Golfresort Mascherode: Stadt hält sich ein Hintertürchen offen
Obwohl die Stadt verkündet hat, derzeit kein B-Planverfahren einzuleiten und im Raumordnungsverfahren einen Einwand abgeben wird, erklärte Stadtbaurat Zwafelink im Planungs- und Umweltausschuss vom 10.03.2010, dass es sich die Stadt nicht entgehen lassen könne, das Golfresort zu realisieren, wenn sich ein neuer Investor fände. mehr... 

Wölbäcker im Querumer Forst
Die Wölbäcker sind so genannte Ackerhochbeete, die bis ins Mittelalter durch nicht wendbare Pflugscharen entstanden und die noch bis heute durch eine wellenförmige Geländeausformung erkennbar sind. Wölbäcker zählen zu den Kulturdenkmalen und befinden sich im Querumer Forst. mehr...

Landesbischof Weber unterbreitet Kompromissvorschlag
Am 04.03.2010 muss Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erneut Stellung zur geplanten Flughafenerweiterung beziehen, da der Druck der Öffentlichkeit offenbar zu groß geworden ist, nachdem sich Landesbischof Weber mit einem Kompromissvorschlag an Flughafengesellschaft und VW gewandt hat. mehr...  

Vorerst kein Golfresort in Mascherode!
In der Ratssitzung vom 16.02.2010 hat die BIBS-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt, die aber nicht mehr in der Sitzung beantwortet wurde. Nun hat die Stadt verkündet, derzeit kein B-Plan-Verfahren einzuleiten. mehr...

Ratssitzung am 16.02.2010
In der 21. Sitzung der XVII. Wahlperiode wird der Haushalt 2010 debattiert. Weitere Punkte: die Baumfällungen im Querumer Forst, das geplante Golfresort Mascherode und der interfraktionelle Antrag von BIBS, FDP, SPD und Grünen zur Unterstützung der Resolution der Bürgermitglieder, die das Kommunalwahlrecht für alle BürgerInnen fordert. mehr...  

Erfolg für Nicht-EU-Ausländer steht kurz bevor!
Sofern die FDP in der Ratssitzung am 16.02.2010 nicht umfällt, wird sich der Rat mehrheitlich für die Unterstützung einer Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer aussprechen. In der Integrationsausschuss-Sitzung vom 10.02.2010 haben BIBS, FDP, SPD und Grüne für die Unterstützung der Resolution gestimmt. Für die Ratssitzung hat der FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner das gleiche Abstimmverhalten angekündigt. mehr... 

4. Bundestreffen aller Antiprivatisierungs-Initiativen (APRI) am 6.-7.02.2010
Bereits zum zweiten Mal findet die bundesweite APRI-Konferenz in Braunschweig statt. Als Referent konnte Werner Ruegemer zum Thema "PPP - Bilanz eines gescheiterten Konzepts" gewonnen werden. mehr...

Ersatzzahlungen statt Aufforstung auch für den Querumer Forst?
Die Entscheidung darüber trifft die Flughafengesellschaft. Das kam in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.01.2010 auf Anfrage der BIBS-Fraktion heraus. Weitere Anfrage der BIBS-Fraktion: die zukünftige Verkehrsführung der Grasseler Straße. mehr... 

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Flughafengesellschaft eröffnet
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hat wegen Unterlassung der Flughafengesellschaft, für ausreichende Baustelleneinrichtungen im Querumer Forst wie Bauzaun, Bauschild und Toiletten für Beschäftigte zu sorgen, Anzeige erstattet. mehr... 

Offener Brief an die Landeskirche
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hat in einem offenen Brief die Teilnehmer des Pfarrkonvents am 13.01.2010 aufgefordert, eine klare Position zur geplanten Start- und Landebahnverlängerung des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg zu beziehen. mehr...

Querumer Forst: Rodungen auch am Sonntag
Die Fällungen von 60.000 Bäumen wurden am 10.01.2010 trotz Sonntagsruhe fortgesetzt. Die BIBS ist vor Ort. mehr... 

Rodung des Querumer Forstes trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse!
Mit Bestürzung nimmt die BIBS-Fraktion zur Kenntnis, dass zur geplanten Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg die Fällungen von 60.000 Bäumen begonnen haben. mehr...

Querumer Forst: Die BIBS fragt die Verwaltung, die BZ antwortet
In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hat die BIBS gefragt, ob Waldflächen, die gerodet werden sollen und die der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz gehören, verkauft, verpachtet oder im Erbaurecht der Flughafengesellschaft hingegeben werden. Nicht etwa die Verwaltung antwortet, sondern die Braunschweiger Zeitung. mehr...

350.000 Euro weniger für die Einrichtung von Krippenplätzen!
Der Finanz- und Personalausschuss am 17.12.2009 hat sich in seiner Haushaltssitzung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder ausgesprochen. Weitere Themen: Die vom OB von der Verwaltung eingeforderten Einsparvorschläge wie z.B. die Schließung der öffentlichen Bücherei im Stadtpark. Die BIBS-Fraktion hat eine Anfrage zum Weihnachtsmarkt gestellt. mehr... 

Ratssitzung vom 08.12.2009
Eigentlich hätte in dieser Sitzung der Haushalt 2010 beraten werden sollen, der vom Oberbürgermeister allerdings auf die nächste Ratssitzung im Februar 2010 verschoben wurde. Somit dürfte diese Sitzung kürzer als sonst ausfallen. mehr...

Ratssitzung vom 17.11.2009
Themen dieser Sitzung sind u.a. der gestoppte Teilabriss des Rathaus-Neubaus, die Förderung von Kitas in benachteiligten Stadteilen, die Baumschutzsatzung, das Gelände der ehemaligen Markthalle und eine gymnasiale Oberstufe für die IGS Querum. mehr... 

VW-Manager gewinnen 60 Minuten - Bürger verlieren 60.000 Bäume
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 11.11.2009 den Antrag auf Erlass eines Baustopps für die Verlängerung der Startbahn am Flughafen Braunschweig / Wolfsburg abgelehnt und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 20.05.2009 zurückgewiesen. Würde die Startbahnverlängerung umgesetzt, müssten die Bäume gerodet werden. mehr...

Erfolg: Der geplante Teilabriss des Rathaus-Neubaus ist vom Tisch!
Mit Genugtuung hat die BIBS-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der geplante Teilabriss bis auf weiteres verschoben wurde. Nicht zuletzt auch ein Verdienst der BIBS. Denn es war die BIBS, die die von der Verwaltung unter Verschluss gehaltene PROsab-Studie der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. mehr...    

Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
Die BIBS hat im Planungs- und Umweltausschuss am 4.11.2009 beantragt, die 2002 abgeschaffte Baumschutzsatzung wieder einzuführen. Der Rat am 17.11.2009 wird über den BIBS-Antrag entscheiden. mehr...  

Jugendhilfeausschuss nimmt BIBS-Antrag zur Förderung von Kitas in benachteiligten Stadtteilen an!
In seiner Sitzung am 04.11.2009 hat der Fachausschuss mehrheitlich die Forderung der BIBS-Fraktion nach einer Aufstockung der Platzkapazitäten im Rahmen des "VA/EV-Konzepts" unterstützt. mehr...

Kostensteigerungen bei der Reinigung des Straßenbegleitgrüns durch ALBA
Durch die BIBS-Anfrage im Bau- und Feuerwehrausschuss am 4.11.2009 kam heraus: Bei der von ALBA durchgeführten Reinigung des Straßenbegleitgrüns ist es 2009 zu Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr gekommmen. mehr... 

Kindergärten in sozial benachteiligten Stadtteilen stärken!
Die BIBS-Fraktion setzt sich in den Haushaltsberatungen 2010 dafür ein, Kindern in Stadtteilen wie u.a. dem westlichen Ringgebiet und der Weststadt verstärkte Förderungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009 wird der Antrag erstmals debattiert. mehr...  

Polittheater auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten...
Der Rat hatte den gemeinsamen Antrag von BIBS, FDP, Grünen und SPD zum Thema Kommunalwahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten am 22.09.2009 in den Integrationsausschuss zurücküberwiesen. Der Integrationsausschuss hat sich nun mit Stimmen von CDU und FDP gegen die direkte Umsetzung des Ratsbeschlusses ausgesprochen. mehr... 

Schonfrist für 60.000 Bäume im Querumer Forst
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Flughafengesellschaft "gebeten" hat, mit "Bau oder sonstigen Maßnahmen" zu warten, bis über die eingereichte Beschwerde des NABU gegen die Nichtzulassung einer Revision des OVG Urteils entschieden wird, dürfen keine Bäume im Querumer Forst gefällt werden. mehr... 

Meinungsbildungsprozess bezüglich Rathaus-Neubau nicht abgeschlossen?
Obwohl der Oberbürgermeister nach dem "Expertenhearing" bereits von einer "stabilen Beratungsgrundlage" sprach, verweigert die Verwaltung der BIBS-Fraktion jetzt wieder Akteneinsicht mit der Begründung, die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. mehr... 

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