Ratssitzung vom 08.05.2012
Schwerpunkt dieser Ratssitzung: die Kinderbetreuungslandschaft in Braunschweig. Weitere Themen: Plutonium auf dem Firmengelände von Eckert & Ziegler und Fracking in Braunschweig. mehr... 

Sofortige Girlandensicherung und Planverzicht für den Bahnübergang Steinriedendamm!
Am 02.04.2012 ist es zum dritten tödlichen Unfall seit Anfang 2011 am Bahnübergang Steinriedendamm gekommen. Die BIBS-Fraktion fordert erneut, dass der Bahnübergang unverzüglich mit einer Girlandensicherung ausgestattet wird. Zudem muss ein Planverzicht für den Bau der Schranken erfolgen, damit diese nicht erst 2015 eingebaut werden brauchen. mehr... 

Kein Geld für die Leistungsschwimmer im Behindertensport des SSC Germania!
Obwohl der SSC Germania im Mai 2012 die Landesmeisterschaften Schwimmen für Menschen mit Behinderungen ausrichten wird, wurde den Schwimmern im Behindertensport nun die beantragte städtische Förderung im Sportausschuss am 29.03.2012 mit der Begründung versagt, es handele sich bei ihnen um keine Leistungsgemeinschaft. mehr... 

Ratssitzung vom 20.03.2012
Im Mittelpunkt der vierten Ratssitzung in der 18. Wahlperiode: Fracking in Braunschweig. Neben zwei interfraktionellen Anträgen zum Fracking beantragt die BIBS-Fraktion, die Baumschutzsatzung wieder einzuführen und ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Rathaus-Neubaus zu erstellen. mehr...  

Stadt Braunschweig: Rat ruft zur Teilnahme an der Lichterkette auf
In Umsetzung des in der Ratssitzung beschlossenen BIBS-Antrages teilt die Stadt Braunschweig am 08.03.2012 mit, dass der Rat die Lichterkette am 11.03.2012 unterstützt. Die BIBS organisiert Infopunkte vor dem Braunschweiger Hauptbahnhof und in Kralenriede (Siedlung Sandwüste). mehr....    

Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
Die BIBS-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 20.03.2012 die Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Baumschutzsatzung. mehr... 

Ratssitzung vom 28.02.2012
Es ist die Haushaltssitzung, in der neben der Haushaltssatzung 2012 auch weitere wichtige Themen wie die Veränderungssperre für Eckert & Ziegler und die Wahl eines Nachfolgers für Stadtbaurätin Maren Sommer auf der Tagesordnung stehen. BIBS-Anträge sind: Unterzeichnung der Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen, rechtzeitige Information der BürgerInnen im Norden über die zukünftige Verkehrsführung, städtische Unterstützung der Lichterkette am 11.03.2012. mehr... 

Eckert & Ziegler: Ausschuss beschließt Veränderungssperre!
In seiner Sitzung am 15.02.2012 hat sich der Planungs- und Umweltausschuss klar gegen die Erweiterungspläne der Firma Eckert & Ziegler in Thune ausgesprochen. Für die nächste Sitzung des Rates am 28.02.2012 empfiehlt der Ausschuss deshalb die Verhängung einer Veränderungssperre. mehr…

Weniger Geld für den Zentralen Ordnungsdienst - mehr Geld für Umwelt, Soziales und Kinder
Der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) der Stadt soll nach dem Willen der Verwaltung für 2012 973.000 Euro erhalten. Nach Ansicht der BIBS-Fraktion ist dies zu viel Geld in einem Tätigkeitsfeld, dass eigentlich die Polizei übernehmen müsste. mehr... 

Biologische Vielfalt auch für den städtischen Raum
Ein Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ wird am 1. Februar in Frankfurt gegründet. Die BIBS fordert die Stadt Braunschweig auf, dem Bündnis beizutreten und hat einen dementsprechenden Antrag für den Planungs- und Umweltausschuss am 15.02.2012 und Rat am 28.02.2012 eingebracht. mehr...

Expertenhearing zu Eckert&Ziegler in der Stadthalle
Am 25.01.2012 fanden 1300 Menschen den Weg in die Stadthalle, um an der Diskussion über die geplante Erweiterung der Firma Eckert&Ziegler in Thune teilzuhaben. mehr...

Ratssitzung vom 25.01.2012
Thema der Sondersitzung des Rates: die Beurlaubung von Stadtbaurätin Sommer und die Stellenneuausschreibung. mehr...

Einführung des Braunschweig Passes steht kurz bevor!
In der Sitzung des Sozialausschusses vom 19.01.2012 wurde mit den Stimmen von BIBS, SPD, Grünen und Linken die Verwaltung beauftragt, bis zum Finanzausschuss am 09.02.2012 ein Konzept mit den Kosten für die Einführung eines Sozialpasses zu erstellen, dass Geringverdienern und sozial schwachen Menschen Ermäßigungen z.B. beim Besuch von Bädern, Kino und im ÖPNV ermöglichen soll. Zudem wurden weitere sieben Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion angenommen. mehr... 

BIBS-Antrag zu regenerativen Energien mehrheitlich beschlossen!
Mit den Stimmen der neuen Mehrheitsfraktionen hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 18.01.2012 den BIBS-Antrag angenommen, größere Anstrengungen zur Förderung der regenerativen Energien zu unternehmen. mehr…

AG Schacht Konrad - A2K: bislang keine Umsetzung des Ratsbeschlusses
Der Rat hatte am 13.12.2012 beschlossen, dass die Stadt wieder der AG Schacht Konrad beitritt und den Asse-II-Koordinationskreis unterstützt. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 kam nun heraus, dass die Stadt der AG Schacht Konrad bislang noch nicht beigetreten ist und auch noch niemanden gefunden hat, der ihre Interessen beim Koordinationskreis vertreten soll. mehr...

Jugendhilfeausschuss am 12.01.2012:
Im Fokus der Haushaltsberatungen in diesem Fachausschuss stehen die Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen sowie die Bezuschussung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Zwei BIBS-Anträge wurden dabei angenommen. mehr...

Baumkataster wird auf Anregung der BIBS online gestellt!
Ab dem Sommer 2012 wird die Stadt Braunschweig das sogenannte „Baumkataster“ auf ihrer Homepage für alle Bürger offen einsehbar online stellen. Das hat die Verwaltung am 10.01.2012 im Grünflächenausschuss mitgeteilt. mehr…