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Aktuelles der Ratsfraktion

Ratssitzung vom 03.05.2016
Zur heutigen Ratssitzung fragt die BIBS-Fraktion nach Baustellen und Verkehrsbehinderungen auf Braunschweiger Straßen. Zusammen mit den Piraten wurde beantragt, dass die bislang behauptete Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt nicht erst im Jahresabschluss 2015 mit den vom Rechnungsprüfungsamt vorgelegten Zahlen angegeben wird, sondern bereits im Abschluss 2014 berücksichtigt werden soll. mehr... 

Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Pro-Kopf-Verschuldungszahlen auf - BIBS-Fraktion wird Ex-OB Hoffmann nicht entlasten
Die wahre Pro-Kopf-Verschuldung der Braunschweiger Bürger im letzten Jahr der Amtszeit des Gert Hoffmann ist vom damaligen OB im Jahresabschlussbericht 2014 nur halb so hoch angegeben worden, wie es die Haushaltswahrheit und -klarheit verlangt hätte. Das hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) nunmehr im Rahmen einer Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung am 03.05.2016 in seinem Schlussbericht festgestellt und moniert. Die Pro-Kopf Verschuldung der Bürger in 2014 unter Hoffmann war der neuen Berechnung des RPA zufolge vielmehr tatsächlich gut doppelt so hoch! mehr...

BIBS bewahrt Braunschweig vor Nothaushalt
In der Ratssitzung am 15.03.2016 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS-Fraktion der Haushalt 2016 knapp beschlossen. Die BIBS übernahm Verantwortung und bewahrte Braunschweig damit vor einem Nothaushalt mit unabsehbaren Folgen. mehr...

Ratssitzung vom 15.03.2016
Im Mittelpunkt dieser Ratssitzung: der Haushalt 2016 und die Neufassung der Entgelte im Kinderbetreuungsbereich. Die BIBS-Fraktion fragt nach dem Sachstand des illegalen Containerlagers am Gieselweg / Harxbütteler Straße. mehr... 

Presseerklärung zum Rot-Grünen Kita-Entgeltmodell
Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2016 haben Grüne und SPD eine alternative Entgeltstaffelung im Kita-, Hort- und Tagespflegebereich beantragt. Die BIBS-Fraktion erklärt, dass sie dieses Modell grundsätzlich mittragen kann. mehr... 

Ratssitzung vom 02.02.2016
In der heutigen Sitzung wird u.a. eine Mietpreisbremse für Braunschweig verhandelt. Die BIBS-Fraktion stellt Fragen zur geplanten "Stadtstraße Nord" und dem Gewerbegebiet Gieselweg/Harxbütteler Straße. mehr...

Studie zeigt nicht die wahre Braunschweiger Schuldensituation
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young hat eine Studie herausgegeben, in der Braunschweig mit einer der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit ausgewiesen wird. mehr...

Einstimmig: Schacht Konrad nicht als Endlager geeignet!
Auf Initiative der BIBS-Fraktion hat der Rat am 21.12.2015 den so genannten „Appell der Region“ zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad beschlossen. mehr...

Ratssitzung vom 21.12.2015
Die Verwaltung hat ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt, das heute beschlossen werden soll. Die BIBS-Fraktion fragt nach den Risiken durch nukleare Störfallbetriebe in Thune. mehr...

Infostelle am Steinriedendamm eröffnet am 04.12.2015  
Am Freitag, den 04.12.2015 um 15h eröffnen das Deutsche Rote Kreuz Braunschweig-Salzgitter und die Gruppe Aktiv für Toleranz und Respekt "ART" die Interkulturelle Anlaufstelle für Flüchtlinge und Anwohner am Steinriedendamm 14. mehr... 

BIBS-Fraktion begrüßt Standortkonzept
Die Verwaltung hat am 27.11.2015 das Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Braunschweig vorgelegt. Es soll in der Ratssitzung am 21.12.2015 beschlossen werden. mehr... 

Die Ausgabe Nr. 14 von Unser Braunschweig ist erschienen!
Am 20.11.2015 ist die neue Zeitung der Bürgerinitiativen Braunschweig herausgekommen. Sie wird derzeit in einer Auflage von 130.000 Exemplaren in ganz Braunschweig verteilt. mehr... 

Eckert & Ziegler: Nur "hergeleitete Befugnis"? 
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) antwortet am 09.11.2015 auf einen Brief der BIBS-Fraktion zu Genehmigungen der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune. mehr...

Ratssitzung vom 17.11.2015
Im Mittelpunkt dieser Sitzung dürfte wohl wieder das Thema "Flüchtlinge in Braunschweig" stehen. Die BIBS-Fraktion fragt nach dem Internetausbau in Neubaugebieten und fordert eine Aufwertung des Kleine-Dörfer-Weges rund um Braunschweig. mehr...

Aufwertung und Beschilderung des Kleine-Dörfer-Weges
Die BIBS-Fraktion setzt sich dafür ein, den Kleine-Dörfer-Weg (KDW) als Themenradweg aufzuwerten und auszuschildern. Dies hat die Fraktion nun für Sitzung des Rates am 17.11.2015 beantragt. mehr...

Bragida-Demo am 09.11.2015 vor dem Rathaus?
Während die vor dem Rathaus angemeldete Bragida am 09.11.2015 dort stattfinden darf, muss die vom Bündnis gegen Rechts beantragte Gegendemo weichen. Dies hat die Stadt am 03.11.2015 verkündet. mehr...

Gebietsbezogener Bodenschutz als Schutz vor Fracking?
Welche Möglichkeiten gibt es für die Stadt, Fracking zu verhindern? Dieser Frage nimmt sich die BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 04.11.2015 an. mehr...

Ratssitzung vom 06.10.2015
Im Mittelpunkt dieser Sitzung dürfte zum einen die Flüchtlingssituation in Braunschweig, zum anderen aber auch die Stellungnahme der Verwaltung zu eventuellen Fracking-Probebohrungen auf dem Stadtgebiet stehen. mehr... 

Stadt schafft Erinnerungsort an die Ereignisse in Roselies
Der Verwaltungsausschuss stimmt am 29.09.2015 einstimmig dafür, in Gedenken an die Ereignisse in Roselies (Belgien) zu Beginn des Ersten Weltkrieges einen Erinnerungsort zu schaffen. mehr...

Tag der offenen Tür am 27.09.2015  
Nach einigen Jahren Pause findet in diesem Jahr wieder ein Tag der offenen Tür im Rathaus statt. Natürlich beteiligt sich auch die BIBS-Fraktion. Am Sonntag, den 27.09.2015 zwischen 13h und 17h sind auch unsere Fraktionsräume (Räume AI/56 und AI/57) geöffnet.

Roselies: Kulturausschuss einstimmig für "Erinnerungsort"  
Der Kulturausschuss am 11.09.2015 stimmt dafür, dass die Verwaltung erarbeiten soll, wie „eine angemessene Erinnerung und ein Erinnerungsort an die Ereignisse in Roselies zu Beginn des Ersten Weltkrieges“ aussehen soll. Zudem bestätigt das Landesmuseum, dass es in und um Roselies Kriegsverbrechen gegeben hat. mehr... 

Fracking droht in Lamme und anderen westlichen Ortsteilen 
Die Auflösung des Wasserschutzgebietes Lamme gegen den BIBS-Antrag aus dem Jahre 2012 erweist sich als Schildbürgerstreich. Die Verwaltung teilt in ihrer Mitteilung vom 21.08.2015 mit, dass beabsichtigt ist, auf dem Braunschweiger Stadtgebiet die Erlaubnis für Fracking-Bohrungen zu erteilen. mehr...

Das Roselies-Gedenken in der regionalen und überregionalen Presse
Die 101. Gedenkfeierlichkeiten Belgien riefen ein überaus positives Echo in der regionalen und überregionalen Presse hervor. mehr... 

Gedenken in Roselies
Am 22./23.08.2015 sind Vertreter der BIBS zum 101-jährigen Gedenken nach Roselies an die Sambre in Belgien gereist, um der dort von Braunschweiger Truppen zu Beginn des Ersten Weltkrieges im August 1914 getöteten Zivilisten mit zu gedenken. mehr...

Erinnerungspartnerschaft mit Roselies nimmt Fahrt auf  
Der kleine Ort Roselies in Belgien wird am 22./23.08.2015 zum 101. Mal seiner Zerstörung auch durch herzögliche, braunschweigische Truppen des deutschen Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg gedenken. Delegationen von BIBS und Stadt werden vor Ort sein. mehr... 

Straßenausbaubeiträge in der Stadt Braunschweig
Für das Online-Magazin www.regionalbraunschweig.de antwortet BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs am 02.08.2015 ausführlich auf die gestellten Fragen zu Straßenausbaubeiträgen in Braunschweig. mehr...  

Untragbar: Thune strahlt weiter in vollem Umfang und mehr
Der Rat hat am 21.07.2015 den Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Str." TH 22 mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. mehr... 

Ratssitzung vom 21.07.2015
Im Mittelpunkt der letzten Sitzung vor der Sommerpause steht die Verabschiedung des neuen Bebauungsplans in Thune bei Eckert&Ziegler. Die BIBS-Fraktion fragt nach der Klimaachse im Holzmoor und hat u.a. beantragt, einen Platz der Verbundenheit im Neubaugebiet "Roselies" zu schaffen. mehr... 

2 Mio. Euro bei Privatisierung des Hochbauamtes verspielt
Die BIBS-Fraktion begrüßt die Umkehr aus einer Sackgasse, nach dem alle Fraktionen einstimmig im Finanzausschuss am 09.07.2015 und im VA am 14.07.2015 für die Vorlage der Verwaltungen stimmten, den Sonderweg den FB 65 zu beenden. mehr... 

Bezirksrat spricht sich gegen Bebauungsplan in Thune aus
Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel hat am 30.06.2015 mehrheitlich für eine Resolution von SPD, Grünen und BIBS gestimmt, die sich mit Nachdruck gegen die Empfehlung ausspricht, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Str." TH22 in der vorgelegten Form herbei zu führen. mehr...  

"Brennpunkt Thune"  - das BZ-Leserforum zu Eckert & Ziegler
Am 30.06.2015 fand im BZ-Medienhaus eine Podiumsdiskussion zum Gewerbegebiet in Thune statt, wo sich die atommüllverarbeitende Firma "Eckert & Ziegler" erweitern will. mehr... 

Schuldscheine im Rathaus - BIBS-Fraktion fragt nach
Nach einem Jahr Amtszeit von OB Markurth fragt die BIBS-Fraktion im Finanz- und Personalausschuss am 09.07.2015 nach weiteren Schuldscheinen. Mit Schuldscheinen in Höhe von 416 Mio. Euro zu Lasten der Stadt Braunschweig hatte sein Vorgänger die Privatisierungspolitik mit Veolia und Hochtief finanziert. mehr...

Erneut illegale Zaunstrecken bei Eckert & Ziegler
Nachdem zuletzt ein neuer Zaun wegen rechtswidrig hoher Ausmaße rückgebaut werden musste, verstößt die Firma in Thune mit dem Zaunbau am 24.06.2015 erneut gegen das Baurecht. Die BIBS-Fraktion hat zur Ratssitzung am 21.07.2015 beantragt, Teile der Einfriedung des von Eckert & Ziegler neu erworbenen Geländes zu untersagen und den Rückbau der so nicht statthaften Einfriedung zu verfügen. Die BIBS-Fraktion fordert den Rückbau. mehr...  

BIBS-Fraktion fordert Verbesserung der Flüchtlingssituation
Am 11.06.2015 hat die BIBS zur Sitzung des Integrationsausschusses am 14.07.2015 beantragt, ein Konzept zur Verbesserung der Situation für Flüchtlinge und Anwohner in Kralenriede zu erstellen. Der Antrag wird abschließend im Rat am 21.07.2015 behandelt. mehr...

BIBS-Fraktion setzt sich für Herbizidfreiheit im Stadtgebiet ein
Auf Anfrage der "Subway" mit der Vorgabe, mit nur 500 Zeichen zu antworten, teilt BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs mit, dass auf den Einsatz von Herbiziden wie beispielsweise Glyphosat im Stadtbereich verzichtet werden soll. mehr...

Eckert & Ziegler buddelt Zaunpfähle wieder aus
Nach gemeinsamen Protesten der Aktivisten von BIBS und BISS sowie engagierten Bürgern musste die Firma Eckert & Ziegler am heutigen 18. Juni ihre illegal errichteten Zaunpfähle wieder entfernen. Die Pfähle waren über 2 Meter hoch und wären somit genehmigungspflichtig gewesen. mehr...

BIBS-Fraktion fordert Baustopp bei Eckert & Ziegler
Am 16.06.2015  begann die Firma Eckert & Ziegler mit Bauarbeiten für die geplante Erweiterung. Die BIBS-Fraktion fordert einen sofortigen Baustopp. mehr...

BIBS gratuliert den Gewinnern der BS-Matheolympiade 2015!
Die Gewinner der Matheolympiade Niedersachsen stehen fest. Die siegreichen Schulklassen wurden am 06.06.2015 in der proppevollen Aula der Braunschweiger TU ausgezeichnet. Den Gewinner-Pokal stiftete auch dieses Jahr wieder die BIBS-Fraktion. mehr...

Rat verabschiedet Leitbild "Braunschweig inklusiv"
Am 02.06.2015 hat der Rat der Stadt das Leitbild zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs erklärt dazu: mehr... 

Ratssitzung vom 02.06.2015  
Zur heutigen Ratssitzung fragt die BIBS-Fraktion an, wie die Stadt auf dem Gelände von Eckert & Ziegler die Behandlung von Fremd-Abfall verhindern will und welche Firma die dortige Konditionierungsanlage betreibt. mehr...  

BIBS-Fraktion fordert Platz der Verbundenheit für Roselies
Nach der nun bekanntgewordenen Korrespondenz zwischen Roselies in Belgien und der Braunschweiger Stadtverwaltung hat die BIBS-Fraktion zur Ratssitzung am 21.07.2015 beantragt, im Baugebiet "Roselies" einen Platz der Verbundenheit zu schaffen. mehr...

Ratssitzung vom 05.05.2015
Für die heutige Ratssitzung fragt die BIBS-Fraktion nach Verbesserungen der Infrastruktur in der Kralenriede wie z.B. häufigere Leerungen der Müllbehälter. Beantragt hat die BIBS-Fraktion u.a. einen neuen Umgang mit den Bragida-Demonstrationen. mehr... 

Schwimmen in BS: Anbaden im Freibad Waggum am 22.05.2015
Der Rat hatte sich 2013 mehrheitlich für den Erhalt des Sommerbades in Waggum ausgesprochen. Jetzt ist die Sanierung abgeschlossen und es kann angeschwommen werden: am Freitag, den 22.05.2015 um 16h geht es los. mehr...  

Atomdrehscheibe Braunschweig: Wir wollen das nicht!
Die von Eckert&Ziegler auf dem Eigenkapitalforum 2009 gehaltene Präsentation, in der der Ausbaugrund für die Halle in Braunschweig seitens der Firma durch zu erwartende Umsätze in Höhe von 6,5 Milliarden Euro begründet wird, ist bei der Geschäftsstelle der BIBS-Fraktion einsehbar.

BIBS-Fraktion fordert Neuausrichtung im Umgang mit Fremdenhass
Zur Ratssitzung am 05.05.2015 fordert die BIBS-Fraktion, Gesicht zu zeigen für Respekt und Toleranz. mehr...

Ratssitzung vom 24.03.2015
Im Mittelpunkt dieser Ratssitzung: das geplante Baugebiet "Holzmoor", ein Wohnraumversorgungskonzept für Braunschweig und die "konsolidierte Konzernbilanz 2012", der finanzielle Gesamtabschluss des alten Oberbürgermeisters. mehr... 

Massive Baumfällungen im Querumer Forst stoppen!
Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) lässt im Norden Braunschweigs im großen Stil Bäume auf einer Schneise von 20 Metern fällen. BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs fordert nun in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die grüne Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Frau Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, die die Fachaufsicht über die Stiftung ausübt, die Fällungen sofort zu stoppen. mehr...

Spaßbad: 55 000 weniger Besucher als erwartet, Baukosten runde 35 Millionen Euro
2007 noch für 17,5 Mio. Euro fehlgeplant, später auf rund 20 Mio. Euro nachgebessert, und nun bei rund 35 Mio. Euro Baukosten angekommen: Dies teilte die Stadtbad GmbH am 09.03.2015 mit. mehr...  

Wechsel in der BIBS-Fraktion - Wolfgang Büchs wird neuer Fraktionsvorsitzender
Nach dem Ende des zweiten Drittels dieser Ratsperiode übernimmt - wie nach der Kommunalwahl 2011 vereinbart - Wolfgang Büchs zum 01.03.2015 das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Henning Jenzen. Peter Rosenbaum wird sein Stellvertreter. mehr...

Bragida-Aufmärsche beschränken!
Die BIBS-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Markurth, die Bragida-Aufmärsche in Braunschweig künftig so einzuschränken, dass sie das städtische Leben nicht länger regelmäßig lahmlegen können. mehr...

BIBS-Fraktion setzt Schwerpunkt auf Stärkung der kommunalen Wohnbaupolitik
Allgemein herrscht Konsens darüber, dass der Bau preisgünstiger Wohnungen gefördert werden sollte. Umso unverständlicher ist es für die BIBS, dass die städtische Nibelungenwohnbau-Gesellschaft weiterhin bzw. erneut mit 1,5  Millionen Euro jährlich als Melkkuh für den Haushaltsausgleich herhalten soll. Die BIBS-Fraktion konnte deshalb dem Haushalt 2015 nicht zustimmen. mehr... 

Ratssitzung vom 24.02.2015
Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 8h30, da der Haushalt für das Jahr 2015 beraten und beschlossen werden soll. Die BIBS-Fraktion fragt nach einem Verkehrskonzept im Südosten der Stadt und nach der Konditionierung von Atommüll bei Eckert&Ziegler in Thune. mehr...

Messeweg nicht für den Schwerlastverkehr freigeben!
Die BIBS-Fraktion fordert, beim geplanten Ausbau des Messeweges in Riddagshausen den Schwerlastverkehr auch künftig zu verbieten, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und auch weiterhin separierte Fuß- und Radwege zu ermöglichen. mehr...

Honigbleek: Verwaltungsausschuss setzt sich über Ansinnen von Anwohnern und Bezirksrat hinweg
Der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss (VA) hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2015 über den zuvor gefassten, einstimmigen Beschluss des Bezirksrates Stöckheim-Leiferde vom 10.02.2015 zum "Honigbleek" hinweggesetzt. mehr... 

BIBS-Fraktion zur Absage des Karnevalsumzuges
Der Braunschweiger "Schoduvel" musste am 15.02.2015 auf Grund einer Terrorwarnung abgesagt werden. Dazu gibt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs für die Stadtratsfraktion folgende Erklärung ab. mehr...

Planlose Stadtentwicklung im Braunschweiger Südosten?
Die BIBS-Fraktion fordert ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Südosten der Stadt, vor allem im Hinblick auf die begrüßenswerten Pläne für eine Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne. mehr...

Eckert & Ziegler kann sich mit einem Hallenneubau erweitern
E&Z darf seinen geplanten Erweiterungsbau auf einer Fläche außerhalb seines vorhandenen Betriebsgeländes errichten. Dafür haben die Fraktionen von SPD und CDU (unterstützt von den Piraten) am 28.01.2015 in der Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) nun endgültig grünes Licht gegeben. mehr…

Umweltminister Wenzel besucht Eckert & Ziegler
"Das ist nicht viel, aber zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung", kommentiert BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs den Besuch des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) am 07.01.2015. mehr...  

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