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Flughafenausbau: VW stand Fördergeldern im Wege!

Eigentlich hätte der Finanzausschuss am 24.08.2010 „nur“ über die Abtretung von Geschäftsanteilen seitens der Volkswagen AG an die Flughafengesellschaft abstimmen sollen (Ds. 13704/10 und Anlage), aber dann kommt die Verwaltung überraschend noch mit einer Mitteilung zum Thema daher. Darin heißt es, das Bundeswirtschaftsministerium habe die Rechtsauffassung vertreten, VW dürfe nicht gleichzeitig Gesellschafter und Nutzer der geförderten Infrastrukturinvestition sein.

Dem habe man sich gebeugt, um die Fördergelder nicht zu gefährden, außerdem sei VW über kurz oder lang wohl eh ausgeschieden, versucht die Stadt in ihrer Mitteilung das Problem kleinzureden. In einer mündlichen Ergänzung teilt Erster Stadtrat Carsten Lehmann zudem mit, dass der Bescheid über die Bewilligung der Fördergelder wohl am 20. Mai zugegangen ist. Die Frage, ob die Fördergelder auch in der erwarteten Höhe fließen, bleibt im öffentlichen Finanzausschuss allerdings unbeantwortet.

Und auch auf die Nachfragen von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum bleibt der Erste Stadtrat die Antworten schuldig. Weder will er mitteilen, wann die Volkswagen AG ihre Gesellschafterstellung gekündigt hat, noch zu welchem Termin gekündigt wurde. Auch auf die Zusatzfrage des BIBS-Ratsherrn, ob im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Flughafen-GmbH Anfang September die Kündigung womöglich rückdatiert werden könnte, vielleicht sogar bis zum 1. Januar 2010, mag Lehmann nicht konkret antworten.

Da in der Vorlage jegliche Datumsangaben, Termine und Fristen bezüglich der Kündigung der Gesellschaftsanteile von VW fehlen und auch mündlich nicht nachgereicht werden, teilt Rosenbaum daraufhin mit, dass man sich seitens der BIBS-Fraktion deswegen vorbehalte, die Vorlage insgesamt einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

BIBS-Pressemitteilung vom 25.08.2010