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Archiv 2009

350.000 Euro weniger für die Einrichtung von Krippenplätzen!
Der Finanz- und Personalausschuss am 17.12.2009 hat sich in seiner Haushaltssitzung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder ausgesprochen. Weitere Themen: Die vom OB von der Verwaltung eingeforderten Einsparvorschläge wie z.B. die Schließung der öffentlichen Bücherei im Stadtpark. Die BIBS-Fraktion hat eine Anfrage zum Weihnachtsmarkt gestellt. mehr... 

Ratssitzung vom 08.12.2009
Eigentlich hätte in dieser Sitzung der Haushalt 2010 beraten werden sollen, der vom Oberbürgermeister allerdings auf die nächste Ratssitzung im Februar 2010 verschoben wurde. Somit dürfte diese Sitzung kürzer als sonst ausfallen. mehr...

Ratssitzung vom 17.11.2009
Themen dieser Sitzung sind u.a. der gestoppte Teilabriss des Rathaus-Neubaus, die Förderung von Kitas in benachteiligten Stadteilen, die Baumschutzsatzung, das Gelände der ehemaligen Markthalle und eine gymnasiale Oberstufe für die IGS Querum. mehr... 

VW-Manager gewinnen 60 Minuten - Bürger verlieren 60.000 Bäume
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 11.11.2009 den Antrag auf Erlass eines Baustopps für die Verlängerung der Startbahn am Flughafen Braunschweig / Wolfsburg abgelehnt und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 20.05.2009 zurückgewiesen. Würde die Startbahnverlängerung umgesetzt, müssten die Bäume gerodet werden. mehr...

Erfolg: Der geplante Teilabriss des Rathaus-Neubaus ist vom Tisch!
Mit Genugtuung hat die BIBS-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der geplante Teilabriss bis auf weiteres verschoben wurde. Nicht zuletzt auch ein Verdienst der BIBS. Denn es war die BIBS, die die von der Verwaltung unter Verschluss gehaltene PROsab-Studie der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. mehr...    

Jugendhilfeausschuss nimmt BIBS-Antrag zur Förderung von Kitas in benachteiligten Stadtteilen an!
In seiner Sitzung am 04.11.2009 hat der Fachausschuss mehrheitlich die Forderung der BIBS-Fraktion nach einer Aufstockung der Platzkapazitäten im Rahmen des "VA/EV-Konzepts" unterstützt. mehr...

Kostensteigerungen bei der Reinigung des Straßenbegleitgrüns durch ALBA
Durch die BIBS-Anfrage im Bau- und Feuerwehrausschuss am 4.11.2009 kam heraus: Bei der von ALBA durchgeführten Reinigung des Straßenbegleitgrüns ist es 2009 zu Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr gekommmen. mehr...

Kindergärten in sozial benachteiligten Stadtteilen stärken!
Die BIBS-Fraktion setzt sich in den Haushaltsberatungen 2010 dafür ein, Kindern in Stadtteilen wie u.a. dem westlichen Ringgebiet und der Weststadt verstärkte Förderungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009 wird der Antrag erstmals debattiert. mehr...  

Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
Die BIBS hat im Planungs- und Umweltausschuss am 4.11.2009 beantragt, die 2002 abgeschaffte Baumschutzsatzung wieder einzuführen. Der Rat am 17.11.2009 wird über den BIBS-Antrag entscheiden. mehr...  

Polittheater auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten...
Der Rat hatte den gemeinsamen Antrag von BIBS, FDP, Grünen und SPD zum Thema Kommunalwahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten am 22.09.2009 in den Integrationsausschuss zurücküberwiesen. Der Integrationsausschuss hat sich nun mit Stimmen von CDU und FDP gegen die direkte Umsetzung des Ratsbeschlusses ausgesprochen. mehr... 

Schonfrist für 60.000 Bäume im Querumer Forst
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Flughafengesellschaft "gebeten" hat, mit "Bau oder sonstigen Maßnahmen" zu warten, bis über die eingereichte Beschwerde des NABU gegen die Nichtzulassung einer Revision des OVG Urteils entschieden wird, dürfen keine Bäume im Querumer Forst gefällt werden. mehr... 

Meinungsbildungsprozess bezüglich Rathaus-Neubau nicht abgeschlossen?
Obwohl der Oberbürgermeister nach dem "Expertenhearing" bereits von einer "stabilen Beratungsgrundlage" sprach, verweigert die Verwaltung der BIBS-Fraktion jetzt wieder Akteneinsicht mit der Begründung, die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. mehr... 

Überwiegend leere Besucherplattform
Brunonia und ihre Rösser sind zwar aus teurem Metall, von großer Magnetwirkung allerdings nicht. Zu ihren Füßen herrscht den ganzen Tag über alles andere als dichtes Gedränge. mehr... 

Wie weiter nach dem Flughafenurteil und der angekündigten Rodung des Querumer Forstes?
Die BI Baumschutz organisiert die Veranstaltung "Mein Freund, der Baum" am Samstag, den 26.09. (12h-14h) vor dem Rathaus, und die BI Hondelage / Dibbesdorf lädt am Freitag, den 25.09. um 19h in Otto's Gaststätte in Hondelage zur Informationsveranstaltung "Was für ein Urteil! Was tun?" ein. Peter Rosenbaum (BIBS) hat einen Brief an Volkswagen verfasst. mehr... 

Ratssitzung vom 22.09.2009
In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause geht es u.a. um die angestrebte Teilprivatisierung von Schulen und Kindergärten sowie einen interfraktionellen Antrag von BIBS, FDP, SPD und Grünen zur Einführung des Kommunalwahlrechts für alle BürgerInnen. mehr...

Die zweite Ausgabe von Unser-Braunschweig ist erschienen
Die Zeitung der Bürgerinitiativen mit einer Auflage von 95 000 Stück informiert umfassend über die Braunschweiger Kommunalpolitik, Umwelt, Soziales und Kultur. mehr... 

BIBS-Stand am 08. August auf dem Schlossplatz
Der wöchentliche BIBS-Infostand findet ausnahmsweise auf dem Schlossplatz statt. Dies ist der Stadt sogar eine Pressemitteilung wert, auf die es sich auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nicht nehmen lässt, mit einem offenen Brief zu antworten. mehr...

Eröffnung der 4. IGS in Volkmarode!
Am 7. August 2009 um 15h ist es soweit: Nach langen Diskussionen und Auseinandersetzungen wird die neue Gesamtschule feierlich eröffnet. Die BIBS wünscht alles Gutes. mehr... 

"...weil's recht ist!"
So lautet das Motto des 14. Sommerlochfestivals / CSD Braunschweig. Der BIBS-Fraktion ist das auf jeden Fall recht - und deswegen ist sie auch in diesem Jahr wieder dabei. Mit einem Stand am 25. Juli auf dem Burgplatz, von 13.00 bis 21.00 Uhr. mehr...

EU-Jugendbegegnung in Osterode / Harz
Das BIBS-Bürgermitglied im Integrationsausschuss, Alla Kazakewitsch, hat vom 26.06. bis 05.07.2009 einen internationalen Austausch mit Jugendlichen aus Bulgarien, den Niederlanden, Italien, Portugal und Deutschland organisiert. mehr...  

Ratssitzung am 23.06.2009
Neben der BIBS-Anfrage zum Braunschweiger Ringgleisprojekt stehen u.a. die Sanierung des Schulzentrums Heidberg mit Blick auf eine 5. IGS, die Startbahnverlängerung des Flughafen Braunschweig/Wolfsburg und ein Dringlichkeitsantrag der SPD zum Eintracht-Stadion auf der Tagesordnung. mehr... 

Der Ruf "Privat vor Staat" ist verstummt!
Der Deutsche Städtetag belehrt Braunschweig eines besseren: Nach gescheiterten Privatisierungen debattieren bereits eine Reihe von Kommunen notwendige Rekommunalisierungen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hat im Verwaltungsausschuss am 15.06.2009 die Delegierten aus Braunschweig um Berichterstattung gebeten. mehr...      

Für eine kundenfreundliche, flächendeckende Post
Die Deutsche Post AG schränkt ihre Erreichbarkeit immer mehr ein. Die Schließung vieler gut erreichbarer Poststellen führt zu steigendem Unmut in der Bevölkerung. mehr...

OVG Lüneburg verkündet Entscheidung
Das Oberverwaltungsgericht hat am Abend des 20. Mai 2009 sein Urteil verkündet: Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ist abgewiesen worden. Die Verlängerung der Start- und Landebahn kann allerdings nur unter Auflagen begonnen werden. mehr... 

Ratssitzung am 20. Mai 2009
Themen der Ratssitzung sind: Rathaus-Sanierung, Neubesetzung der Ausschüsse (inkl. Losentscheid), Kinderbetreuung, Neubaugebiete. mehr... 

Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht
Ab dem 13. Mai werden vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg behandelt. mehr...  

Entscheidung über Rathaus-Sanierung vertagt
Der Stadtbaurat hat bekanntgegeben, dass auf der Ratssitzung am 20. Mai nicht über den geplanten Teilabriss des Rathaus-Neubaus entschieden wird. Eine Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturprogramms ist vom Tisch. mehr...   

Komplettsanierung statt Teilabriss des Rathaus-Neubaus!
Die der BIBS-Fraktion nun vorliegende PROsab-Studie belegt: Der Rathaus-Neubau könnte mit den "zur Verfügung stehenden Mitteln effizient und komfortgerecht saniert werden." mehr...

Frank Gundel und Horst Steinert verlassen die Fraktion
Die BIBS-Fraktion bedauert den Wechsel der Ratsmitglieder zu den Grünen und bedankt sich bei ihnen für ihre Mitarbeit in der Vergangenheit. mehr...

Sinti-Gedenkfeier am 3. März im Rathaus
Zum Gedenken an die Deportation von Sinti im Dritten Reich findet am 3. März um 17 Uhr im Rathaus (Altbau A1.63) eine vom braunschweiger forum und dem Landesverband Deutscher Sinti e.V. organisierte Feier statt. mehr...

Ratssitzung vom 17.02.2009
Der Rat der Stadt Braunschweig befasst sich heute u.a. mit dem Konjunkturpaket II, der Errichtung einer "Stiftung Residenzschloss Braunschweig" und der Forderung nach Erhöhung von Entgelten in der Kindertagespflege. mehr ...

Lichterkette Braunschweig - ASSE II - KONRAD
Am Donnerstag, den 26. Februar um Punkt 19 Uhr wird mit einer 52km langen Menschenkette von Braunschweig über die ASSE II bis zum Schacht Konrad ein Zeichen gegen Atomkraft gesetzt: "Wir bringen Licht ins Dunkel!" mehr...

Tagesmütter-Unterschriften auf dem Weg nach Berlin 
Im Rahmen der bundesweiten Aktion "Ja zu flexibler Betreuung in der Kindertagespflege!" hat die BIBS rund 1500 Unterschriften an Frau Dr. Carola Reimann übergeben. mehr...

Ratssitzung vom 29.01.2009
Die Errichtung einer 4. IGS, deren Standort sowie die Planung einer 5. IGS ist das Topthema der ersten Ratssitzung dieses Jahres, die nur auf Grund des Themas weitere IGSen in Braunschweig extra einberufen wurde. mehr...

Integrierte Gesamtschulen sind Elternwille!
Die jetzt von der Stadt veröffentlichten Ergebnisse der Elternbefragung belegen eindrucksvoll den Elternwunsch nach einer 4. IGS in Braunschweig. Sowohl die hohe Rücklaufquote der Fragebögen (rund 70%) als auch der nunmehr schriftlich fixierte Wille von über 3000 Eltern, ihre Kinder an einer IGS anmelden zu wollen, sprechen für sich. Beides zusammen spiegelt zudem - dieses Thema betreffend - eine in hohem Maße sensibilisierte und mobilisierte Bevölkerung wieder. mehr...

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