Schöner Erfolg: Stadt richtet "Kita-Online-Portal" ein!
Nach dem Antrag der BIBS-Fraktion im Jugendhilfeausschuss am 22.04.2010 und der SPD-Anfrage aus dem Jahre 2009 teilt die Verwaltung nun mit, dass sie plant, ein Online-Portal einzurichten, in dem Eltern freie Betreuungsplätze für ihre Kinder einsehen können. mehr...

Flughafenausbau: VW stand Fördergeldern im Wege!
Der Grund dafür, dass die Volkswagen AG sich von ihren Anteilen an der Flughafengesellschaft für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro trennt, sei der, dass es sonst vom Bund keine Fördermittel gegeben hätte. Das hat die Stadt im Rahmen des Finanzausschusses in Form einer Tischvorlage mitgeteilt. mehr...

Luftreinhalte- und Aktionsplan: Baustellen im Visier...
Was die Reduzierung von Stäuben und Feinstäuben angeht, sind die Emissionen auf Baustellen bisher seitens der Stadt Braunschweig weder kontrolliert noch gemessen worden. Auch im letztmals im Jahre 2007 vom Land erstellten und seitdem in der Verantwortung der Stadt fortgeschriebenen "Luftreinhalte- und Aktionsplan" tauchen die Baustellen bis heute nicht auf. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion hat die Verwaltung nun avisiert, die Baustellenproblematik mit aufzunehmen. mehr...

Einmal gemessen und zurück ins Büro
Lediglich einmal sind die Verantowrtlichen der Stadt während der monatelangen Sanierung des Stibiox-Geländes ausgerückt, um die Arbeiten durch Messungen vor Ort zu kontrollieren. Und das nur als Reaktion auf die Vorarbeit eines aufmerksamen Bürgers. Das ergab die Antwort der Verwaltung auf Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 18.08.2010. mehr... 

Ratssitzung am 22.06.2010
Im Mittelpunkt der Sitzung stehen der Eremitenfund im Querumer Forst, die geplante Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung, die Sanierung des Stibiox-Geländes, ein Asse-Notfallplan für Braunschweig sowie die Aufhebung der Veränderungssperre für das Unternehmen Eckert & Ziegler, das in Braunschweig radioaktive Materialien verarbeitet. mehr...

Eklatante Schieflage der Sportförderung in Braunschweig
Mit Empörung nimmt die BIBS-Fraktion die im Verwaltungsausschuss am 15.06.2010 beschlossene Verteilung der kommunalen Gelder im Vereins- und Sportbereich zur Kenntnis. mehr...

Die Anwohner des Hungerkamps, Laubenhofs und Pappelbergs sagen "Nein" zur Sprengung des Stibiox-Schornsteins!
Der Info-Abend am 02.06.2010, der über die Alternativen der Beseitigung des Schornsteins informieren sollte, war keine ergebnisoffene Veranstaltung, sondern diente einzig und allein dem Zweck, den Anwohnern beizubringen, dass nur die Sprengung sinnvoll sei. mehr... 

Rat am 22.06.2010 soll über die Zukunft der GHS Schuntersiedlung entscheiden
Der Elterndruck hat Wirkung gezeigt: OB Hoffmann musste vor aufgebrachten Eltern und Schülern der Schule Schuntersiedlung vor dem Rathaus verkünden, dass nicht wie geplant der Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern der Rat nach öffentlicher Debatte entscheiden soll. mehr...   

Schulausschuss spricht sich für Erhalt der Grundschule Schuntersiedlung aus
In seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Ausschuss empfohlen, dass die Verwaltung Alternativen erarbeitet, wie die Grundschule gemeinsam mit der Astrid-Lindgren-Förderschule am Standort Schuntersiedlung untergebracht werden kann. mehr... 

Ratssitzung vom 11.05.2010
Im Fokus der 22. Ratssitzung der aktuellen Wahlperiode: Dezernentenwahl, Zusammenlegung von Stadtbezirken, die Stiftung Residenzschloss, Kinderbetreuung, Spassbad und Asse-Notfallplan. mehr...

Erst Bodenabtragung, dann Beseitigung des Stibiox-Schornsteins
Diese Empfehlung hat der Planungs- und Umweltausschuss am 28.04.2010 ausgesprochen. Zunächst soll der hochgradig verseuchte Boden bis auf die Tonschicht abgetragen werden. mehr...  

Kommunal ist besser als privat
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums widerlegt die im KPMG-Gutachten zur Privatisierung der BVAG in Braunschweig behaupteten Privatisierungsvorteile. Das KPMG-Gutachten belege sogar nachrechenbare Verluste. mehr...

Einrichtung einer Internet-Plattform für nicht belegte Plätze in der Kinderbetreuung
Teilerfolg für die BIBS-Fraktion: Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2010 einstimmig die Verwaltung damit beauftragt, bis zur Sitzung am 02.09.2010 die Einrichtung einer Internet-Plattform zu prüfen. Die Auskunft im Internet über freie Plätze würde Eltern die Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder erheblich erleichtern. mehr...  

Integrationsausschuss am 21.04.2010
In der Ratssitzung am 16.02.2010 wurde beschlossen, dass sich Braunschweig auf Bundesebene für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer einsetzt und damit der Forderung der Bürgermitglieder im Ausschuss Ausdruck verleiht. Die BIBS-Fraktion fragt nach dem Sachstand. mehr...

Stibiox-Schornstein darf nicht gesprengt werden!
Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, den Schornstein auf dem hochgradig verseuchten Gelände der ehemaligen Stibiox-Firma nicht zu sprengen, sondern gezielt abzutragen, um Gefährdungen für die Anwohner zu minimieren. Die Sanierung des Geländes hat mittlerweile begonnen. mehr...  

Das Spaßbad: Ein Fass ohne Boden
Die Kosten explodieren und die Stadtbad GmbH bleibt nach europaweiter Suche auf einem einzigen Interessenten sitzen: 2007 noch für 17,5 Mio. Euro fehlgeplant, später auf rund 20 Mio. Euro nachgebessert, und nun voraussichtlich bei 26 Mio. Euro angekommen, soll das Spaßbad nun frühestens im Frühjahr 2012 eröffnet werden. mehr...

Welche Vereinbarungen bestehen mit dem Landkreis Gifhorn?
Die Verlegung der Grasseler Strasse soll bis zum Abschluss der geplanten Flughafenerweiterung erfolgt sein. Die BIBS-Fraktion hat im Planungs- und Umweltausschuss am 10.03.2010 deswegen eine Dringlichkeitsanfrage gestellt. mehr... 

Planungs- und Umweltausschuss stoppt Sprengung des Stibiox-Schornsteins
In seiner Sitzung vom 10.03.2010 hat der Fachausschuss einem Dringlichkeitsantrag von Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt (CDU) zugestimmt und die geplante Sprengung des Schornsteins der ehemaligen Stibiox-Firma zunächst verhindert. mehr...  

Golfresort Mascherode: Stadt hält sich ein Hintertürchen offen
Obwohl die Stadt verkündet hat, derzeit kein B-Planverfahren einzuleiten und im Raumordnungsverfahren einen Einwand abgeben wird, erklärte Stadtbaurat Zwafelink im Planungs- und Umweltausschuss vom 10.03.2010, dass es sich die Stadt nicht entgehen lassen könne, das Golfresort zu realisieren, wenn sich ein neuer Investor fände. mehr... 

Wölbäcker im Querumer Forst
Die Wölbäcker sind so genannte Ackerhochbeete, die bis ins Mittelalter durch nicht wendbare Pflugscharen entstanden und die noch bis heute durch eine wellenförmige Geländeausformung erkennbar sind. Wölbäcker zählen zu den Kulturdenkmalen und befinden sich im Querumer Forst. mehr...

Landesbischof Weber unterbreitet Kompromissvorschlag
Am 04.03.2010 muss Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erneut Stellung zur geplanten Flughafenerweiterung beziehen, da der Druck der Öffentlichkeit offenbar zu groß geworden ist, nachdem sich Landesbischof Weber mit einem Kompromissvorschlag an Flughafengesellschaft und VW gewandt hat. mehr...  

Vorerst kein Golfresort in Mascherode!
In der Ratssitzung vom 16.02.2010 hat die BIBS-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt, die aber nicht mehr in der Sitzung beantwortet wurde. Nun hat die Stadt verkündet, derzeit kein B-Plan-Verfahren einzuleiten. mehr...

Ratssitzung am 16.02.2010
In der 21. Sitzung der XVII. Wahlperiode wird der Haushalt 2010 debattiert. Weitere Punkte: die Baumfällungen im Querumer Forst, das geplante Golfresort Mascherode und der interfraktionelle Antrag von BIBS, FDP, SPD und Grünen zur Unterstützung der Resolution der Bürgermitglieder, die das Kommunalwahlrecht für alle BürgerInnen fordert. mehr...  

Erfolg für Nicht-EU-Ausländer steht kurz bevor!
Sofern die FDP in der Ratssitzung am 16.02.2010 nicht umfällt, wird sich der Rat mehrheitlich für die Unterstützung einer Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer aussprechen. In der Integrationsausschuss-Sitzung vom 10.02.2010 haben BIBS, FDP, SPD und Grüne für die Unterstützung der Resolution gestimmt. Für die Ratssitzung hat der FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner das gleiche Abstimmverhalten angekündigt. mehr... 

4. Bundestreffen aller Antiprivatisierungs-Initiativen (APRI) am 6.-7.02.2010
Bereits zum zweiten Mal findet die bundesweite APRI-Konferenz in Braunschweig statt. Als Referent konnte Werner Ruegemer zum Thema "PPP - Bilanz eines gescheiterten Konzepts" gewonnen werden. mehr...

Ersatzzahlungen statt Aufforstung auch für den Querumer Forst?
Die Entscheidung darüber trifft die Flughafengesellschaft. Das kam in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.01.2010 auf Anfrage der BIBS-Fraktion heraus. Weitere Anfrage der BIBS-Fraktion: die zukünftige Verkehrsführung der Grasseler Straße. mehr... 

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Flughafengesellschaft eröffnet
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hat wegen Unterlassung der Flughafengesellschaft, für ausreichende Baustelleneinrichtungen im Querumer Forst wie Bauzaun, Bauschild und Toiletten für Beschäftigte zu sorgen, Anzeige erstattet. mehr... 

Offener Brief an die Landeskirche
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hat in einem offenen Brief die Teilnehmer des Pfarrkonvents am 13.01.2010 aufgefordert, eine klare Position zur geplanten Start- und Landebahnverlängerung des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg zu beziehen. mehr...

Querumer Forst: Rodungen auch am Sonntag
Die Fällungen von 60.000 Bäumen wurden am 10.01.2010 trotz Sonntagsruhe fortgesetzt. Die BIBS ist vor Ort. mehr... 

Rodung des Querumer Forstes trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse!
Mit Bestürzung nimmt die BIBS-Fraktion zur Kenntnis, dass zur geplanten Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg die Fällungen von 60.000 Bäumen begonnen haben. mehr...

Querumer Forst: Die BIBS fragt die Verwaltung, die BZ antwortet
In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hat die BIBS gefragt, ob Waldflächen, die gerodet werden sollen und die der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz gehören, verkauft, verpachtet oder im Erbaurecht der Flughafengesellschaft hingegeben werden. Nicht etwa die Verwaltung antwortet, sondern die Braunschweiger Zeitung. mehr...

350.000 Euro weniger für die Einrichtung von Krippenplätzen!
Der Finanz- und Personalausschuss am 17.12.2009 hat sich in seiner Haushaltssitzung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder ausgesprochen. Weitere Themen: Die vom OB von der Verwaltung eingeforderten Einsparvorschläge wie z.B. die Schließung der öffentlichen Bücherei im Stadtpark. Die BIBS-Fraktion hat eine Anfrage zum Weihnachtsmarkt gestellt. mehr... 

Ratssitzung vom 08.12.2009
Eigentlich hätte in dieser Sitzung der Haushalt 2010 beraten werden sollen, der vom Oberbürgermeister allerdings auf die nächste Ratssitzung im Februar 2010 verschoben wurde. Somit dürfte diese Sitzung kürzer als sonst ausfallen. mehr...

Ratssitzung vom 17.11.2009
Themen dieser Sitzung sind u.a. der gestoppte Teilabriss des Rathaus-Neubaus, die Förderung von Kitas in benachteiligten Stadteilen, die Baumschutzsatzung, das Gelände der ehemaligen Markthalle und eine gymnasiale Oberstufe für die IGS Querum. mehr... 

VW-Manager gewinnen 60 Minuten - Bürger verlieren 60.000 Bäume
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 11.11.2009 den Antrag auf Erlass eines Baustopps für die Verlängerung der Startbahn am Flughafen Braunschweig / Wolfsburg abgelehnt und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 20.05.2009 zurückgewiesen. Würde die Startbahnverlängerung umgesetzt, müssten die Bäume gerodet werden. mehr...

Erfolg: Der geplante Teilabriss des Rathaus-Neubaus ist vom Tisch!
Mit Genugtuung hat die BIBS-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der geplante Teilabriss bis auf weiteres verschoben wurde. Nicht zuletzt auch ein Verdienst der BIBS. Denn es war die BIBS, die die von der Verwaltung unter Verschluss gehaltene PROsab-Studie der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. mehr...    

Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
Die BIBS hat im Planungs- und Umweltausschuss am 4.11.2009 beantragt, die 2002 abgeschaffte Baumschutzsatzung wieder einzuführen. Der Rat am 17.11.2009 wird über den BIBS-Antrag entscheiden. mehr...  

Jugendhilfeausschuss nimmt BIBS-Antrag zur Förderung von Kitas in benachteiligten Stadtteilen an!
In seiner Sitzung am 04.11.2009 hat der Fachausschuss mehrheitlich die Forderung der BIBS-Fraktion nach einer Aufstockung der Platzkapazitäten im Rahmen des "VA/EV-Konzepts" unterstützt. mehr...

Kostensteigerungen bei der Reinigung des Straßenbegleitgrüns durch ALBA
Durch die BIBS-Anfrage im Bau- und Feuerwehrausschuss am 4.11.2009 kam heraus: Bei der von ALBA durchgeführten Reinigung des Straßenbegleitgrüns ist es 2009 zu Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr gekommmen. mehr... 

Kindergärten in sozial benachteiligten Stadtteilen stärken!
Die BIBS-Fraktion setzt sich in den Haushaltsberatungen 2010 dafür ein, Kindern in Stadtteilen wie u.a. dem westlichen Ringgebiet und der Weststadt verstärkte Förderungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009 wird der Antrag erstmals debattiert. mehr...  

Polittheater auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten...
Der Rat hatte den gemeinsamen Antrag von BIBS, FDP, Grünen und SPD zum Thema Kommunalwahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten am 22.09.2009 in den Integrationsausschuss zurücküberwiesen. Der Integrationsausschuss hat sich nun mit Stimmen von CDU und FDP gegen die direkte Umsetzung des Ratsbeschlusses ausgesprochen. mehr... 

Schonfrist für 60.000 Bäume im Querumer Forst
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Flughafengesellschaft "gebeten" hat, mit "Bau oder sonstigen Maßnahmen" zu warten, bis über die eingereichte Beschwerde des NABU gegen die Nichtzulassung einer Revision des OVG Urteils entschieden wird, dürfen keine Bäume im Querumer Forst gefällt werden. mehr... 

Meinungsbildungsprozess bezüglich Rathaus-Neubau nicht abgeschlossen?
Obwohl der Oberbürgermeister nach dem "Expertenhearing" bereits von einer "stabilen Beratungsgrundlage" sprach, verweigert die Verwaltung der BIBS-Fraktion jetzt wieder Akteneinsicht mit der Begründung, die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. mehr... 

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