Mehrheit für Überarbeitung der Transportstudie Schacht Konrad
Im Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 hat der BIBS-Antrag, dass die Transportstudie Schacht Konrad überarbeitet werden soll, eine deutliche Mehrheit gefunden: ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss dem Rat am 30.05.2013 die Annahme. mehr... 

Die BIBS-Fraktion gratuliert den Siegern der Mathe-Olympiade
Am 04.05.2013 fand im Audimax der TU Braunschweig die 5. Landesrunde der Mathematik-Olympiade statt. Über 300 Dritt- und Viertklässler aus Niedersachsen nahmen teil und BIBS-Ratsherr Henning Jenzen ehrte die Sieger. mehr...

Braunschweiger OB verurteilt: Hoffmann handelte rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 25.04.2013 den Klagen von BIBS-Fraktion und Piraten Recht gegeben. Dr. Gert Hoffmann hatte den Fraktionen Akteneinsicht und Auskünfte zu umstrittenen Verträgen mit dem „Stadtmäzen“ Richard Borek verweigert. Das Gericht untersagte dem Oberbürgermeister dieses Vorgehen nun. mehr...

Ratssitzung vom 23.04.2013
In der 12. Sitzung der aktuellen Ratsperiode soll ein neuer Wirtschaftsdezernent gewählt werden. Die BIBS-Fraktion hat beantragt, dass am Hauptbahnhof ein quartiersübergreifender Radweg realisiert wird und das die Stadt grundsätzlich auf so genannte "beschleunigte Verfahren" in der Bauplanung verzichten soll. mehr...

Ruhfäutchenplatz kann von Autos nicht mehr überquert werden
Ab 2008 hat die BIBS-Fraktion immer wieder auf die Gefährdungen hingewiesen, die durch Autos entstehen, wenn sie aus Richtung Münzstraße kommend eine verkehrswidrige Abkürzung über den Ruhfäutchenplatz nehmen. Anfang März 2013 hat die Verwaltung schließlich reagiert: die Pfostenreihe auf die in die Dankwardstraße hineinragende Nase wurde verlängert. mehr...  

Vor 70 Jahren: Deportation der Braunschweiger Sinti
In der Nacht zum 03.03.1943 wurden die Braunschweiger Sinti in die Vernichtungslager deportiert. Aus diesem Anlass fand im Rathaus eine vom braunschweiger forum e.V. organisierte und von der BIBS-Fraktion unterstützte Gedenkstunde statt. Der braunschweig-spiegel berichtet. mehr...

Gefährliche Altlasten am Mittelweg
In dem BZ-Interview vom 04.03.2013 stellt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs noch einmal klar, dass  sehr viel Wissen über Altlasten in Braunschweig innerhalb der Verwaltung vorliegt. Im Fall der nun veröffentlichten Altlasten am Mittelweg ist dies nicht anders: bereits im Juni 2012 hatte die BIBS-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt. mehr...  

Ratssitzung vom 19.02.2013
Es wird wohl eine lange Ratssitzung werden: Auf der Tagesordnung steht u.a. der Haushalt 2013, ein Stadtbahnausbaukonzept, das Waschhaus für Muslime und der Weiterbetrieb des Freibades in Waggum. mehr...

Finanzausschuss spricht sich für Weiterbetrieb des Freibades Waggum aus!
Der Finanz- und Personalausschusses vom 31.01.2013 hat dem Rat am 19.02.2013 den Weiterbetrieb des Freibades Waggum empfohlen! Neben dieser Revidierung des 2007 gefassten Ratsbeschlusses zur Schließung sämtlicher Stadtteilbäder werden sämtliche Haushaltsanträge für 2013 vorberaten. BIBS-Anträge sind u.a.: die Stadt tritt dem Bündnis "Biologische Vielfalt in Kommunen" bei, unterstützt den Asse-II-Koordinationskreis und die AG Schacht Konrad finanziell, und die Verwaltung soll ein Konzept zur Erweiterung und Verbesserung des ÖPNV erarbeiten. mehr...  

Verweigerte Akteneinsichten: BIBS-Fraktion klagt gegen die Stadt
OB Dr. Hoffmann möchte sich und seiner Verwaltung nicht gerne auf die Finger schauen lassen: In letzter Zeit wurde der BIBS-Fraktion wiederholt ihr gemäß Kommunalverfassungsrecht zustehendes Akteneinsichtsrecht verweigert. Deshalb hat die Fraktion am 07.01.2013 eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. mehr...