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Ratssitzung vom 24.06.2013

Die Ratssitzung vom 24.06.2013 eröffnet Ratspräsident Karl Grziwa um 14.02 Uhr. Er teilt mit, dass die  Anfragen 3.3 und 3.7 gemeinsam behandelt werden, die Anfrage 3.6 (Piraten) werde vor der Anfrage 3.5 (CDU) behandelt.Mitteilungen liegen nicht vor.

Anfragen

TOP 3.1
Nutzung der Bezeichnung "Stadtwerke Braunschweig"
- Anfrage der SPD (Ds. 2328/13) SPD-Chef Manfred Pesditschek bringt die Fragen ein. Ihm antwortet OB Hoffmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Unterbindung spekulativer Finanzgeschäfte bei BS Energy
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2324/13)
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum stellt die Fragen nach den Kontrollmöglichkeiten des Rates, dem Geschäftsmodell des so genannten "virtuellen" Kraftwerks und dem Verhältnis der "virtuellen" Börsengeschäfte zur "realen" Versorgungstätigkeit der ehemals rein kommunalen Stadtwerke.
Ihm antwortet OB Hoffmann.

Stellungnahme der Verwaltung

In seiner Zusatzfrage will BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wissen, ob der seinerzeit mit EON in 2005 bis zum Jahr 2025 verlängerte Vertrag auch im Aufsichtsrat vorgelegen und abgestimmt worden sei? Hoffmann beantwortet die Frage dergestalt, dass er wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht antworten könne. Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wie es der OB mit der Verpflichtung gegenüber dem Mehrheitseigner und gegenüber der Stadt halte und welche er höher gewichte?
Er müsse den Ratsmitgliedern Zwischenergebnisse nicht "scheibchenweise" mitteilen, so Hoffmann, und natürlich sei er als OB erst einmal der Stadt verpflichtet. Manfred Pesditschek fragt, wie es mit den Vorteilen der Stadt ausgesehen hätte, wenn man damals nur 49,9 Prozent privatisiert hätte, wie von der SPD gewollt. Auch die SPD habe damals der 74,9 Prozent-Privatisierung  zugestimmt, entgegnet ihm der OB.

In einer Nachfrage will BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wissen, ob dem OB bekannt sei, dass im Geschäftsbericht 2012 von BS-Energy alleine für Fernwärme ein anteiliges Betriebsergebnis in Höhe von 20 Millionen Euro ausgewiesen werde, bei einem Umsatz von 67 Millionen Euro, und dass die Braunschweiger Bürger - anders als beim Strom - bei der Fernwärme nicht einfach wechseln könnten. Er solle doch den Bürgern ihre Anfragen für die spätere Einwohnerfragestunde nicht im Vorfeld wegnehmen, empfiehlt Hoffmann ausweichend, dort würden ähnliche Fragen ja noch gestellt und beantwortet werden.

TOP 3.3
Maßnahmen zum Hochwasserschutz
- Anfrage der CDU (Ds. 2327/13)
Kurt Schrader stellt die Fragen für die CDU. Die Anfrage der SPD zum Thema (TOP 3.7) wird sodann von Matthias Diesterheft eingebracht.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann beantwortet beide Anfragen.
Hennig Brandes (CDU) fragt nach einem Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Braunschweig. Baudezernent Heinz Georg Leuer erwidert ihm, das werde "ein Thema sein", man werde alles in solch einem Gesamtkonzept bündeln müssen.

Stellungnahme der Verwaltung zu 3.3
Stellungnahme der Verwaltung zu 3.7


TOP 3.4
Tierschutz für Katzen
- Anfrage der Grünen (Ds. 2313/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen zu unkastrierten Katzen und einer möglichen Einführung einer Kastrationsverordnung ein, ihm antwortet Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Sachstandsbericht zu den Verhandlungen über den Staatstheatervertrag
- Anfrage der CDU (Ds. 2326/13)

--> wird schriftlich beantwortet.

TOP 3.6
Hinweisschilder an Schadstoffmobil-Haltestellen
- Anfrage der Piraten (Ds. 2331/13) Pirat Jens Schicke-Uffmann bringt die Fragen ein, die Baudezernent Leuer beantwortet.
In seiner Zusatzfrage erkundigt sich Schicke-Uffmann, ob es denn vielleicht neue Stellen gebe, an denen jetzt illegal abgelagert wird. Das sei ihm nicht bekannt, so Leuer. Nicole Palm (SPD) fragt, wie die Verwaltung die Bürger über Verlegungen von Haltestellen informiere, wenn es denn nicht mehr die Hinweissschilder gebe? Das werde man gemeinsam mit ALBA zu lösen versuchen, antwortet Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Hochwasser durch Starkregen
- Anfrage der SPD (Ds. 2329/13)

Wurde zusammen mit TOP 3.3 behandelt.

TOP 3.8
Solarenergienutzung in Braunschweig
- Anfrage der Grünen (Ds. 2318/13)

--> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten)
- Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Ratsherr Carsten Müller bringt den Antrag ein. Solche Umlagen würden den Wohnungsbau behindern, so der Christdemokrat, deswegen wolle die CDU diese Beteiligung Dritter für zwei Jahre aussetzen. Nicole Palm erklärt für die SPD, man sei allenfalls für eine Reduzierung auf 50 Prozent und bittet Herrn Leuer um eine Stellungnahme der Verwaltung. Da schlügen bei der Verwaltung "zwei Herzen in der Brust", so Leuer, 50 Prozent würde die Verwaltung aber wohl in Ordnung finden.

Gisela Ohnesorge (Linke) äußert ihr völliges Unverständnis für diesen Antrag, man verzichte damit auf sehr viel Geld und das auch noch "ohne Not". Sie wundere sich, dass die Grünen offensichtlich bei diesem "unsozialen Verhalten" zustimmen wollten. Grünen-Chef Herlitschke teilt mit, dass das Thema kompliziert sei und in seiner Fraktion auch sehr wohl kontrovers diskutiert worden sei. Man müsse da jetzt aber einen "gordischen Knoten zerschlagen", der derzeit fast alle Baugebiete betreffe, so Herlitschke, deswegen werde man dem CDU-Antrag "mit Bauchschmerzen" zustimmen.

Manfred Pesditschek findet den CDU-Antrag erstaunlich. Wenn es um zum Beispiel 8000 Euro für die Verkehrswacht gehe, habe man nach Ansicht der CDU kein Geld übrig, hier aber wolle man nun auf Millionen verzichten. Es gehe hier darum, einen "Strafzoll" abzuschaffen, legt CDU-Ratsherr Müller nach. Linken-Chef Udo Sommerfeld wirft anschließend "allen Pro-Rednern" eine "tiefe Marktgläubigkeit" vor.
Änderungsantrag der SPD
--> mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU
-->mehrheitlich angenommen

TOP 5
Mandatsverzicht von Ratsfrau Andrea Stahl und Feststellung der Sitzverlustes
(Ds. 16215/13)

--> einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 16178/13)

--> einstimmig beschlossen

 

Pause ab 16h00

TOP 7
Ausgabe eines Erbbaurechtes über die Sportanlagen neben dem Eintracht-Stadion
(Ds. 16220/13)

Fortsetzung der Ratssitzung um 16h45

--> einstimmig angenommen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 16185/13 und Anlage)

--> einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 16223/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 10
Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit Hochtief im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die Einrichtung der IGS Heidberg und eines Mensaneubaus am Schulzentrum Heidberg
(Ds. 16207/13)

Peter Rosenbaum (BIBS) erinnert daran, dass bereits bei Abschluss des PPP-Vertrages von verschiedenen Seiten gewarnt worden sei, dass man bei Nachtragsarbeiten immer wieder verhandeln müsse und dabei letztlich immer aus praktischen Erwägungen Hochtief den Zuschlag bekomme. Zudem sei in diesem Falle keine Ausschreibung erfolgt. Daher würde die BIBS-Fraktion auch nicht zustimmen. Die Stadt habe keine wirklichen Handlungsspielräume mehr, schließt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er weiter der Meinung sei, dass diese Privatisierung eine sehr schlechte Idee gewesen sei. Nichtsdestotrotz werde er aber zustimmen. Da man inhaltlich den Schulbau vorantreiben wolle, aber stets gegen das PPP-Projekt gewesen sei, kündigt Holger Herlitschke Enthaltung für die Grünen an.

--> mehrheitlich angenommen

 

TOP 11
Krematorium
(Ds. 16210/13)

Udo Sommerfeld (Linke) betont, dass man nicht damit gerechnet habe, dass es mit einer neuen Mehrheit eine weitere Privatisierung einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge geben werde. Er weist darauf hin, dass man bereits beim nächsten TOP erklären werde, es gehe bei der Einrichtung eines Trauerhauses um einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dem würden die Linken natürlich zustimmen. Diese Entscheidung hier zum Krematorium aber sei "ein Rückschritt in die dunkelsten Zeiten Hoffmannscher Politik", beendet der Linkenchef seine Ausführungen.

Karl-Heinz Kubitza kündigt für die Grünen Ablehnung an. Manfred Pesditschek (SPD) meint, dass sich alles viel dramatischer anhöre, als es wirklich sei. Es würde eine Ausschreibung erfolgen. Zudem handele es sich hier um keine zwingende Daseinsvorsorge, die durch die Kommune erfolgen müsse.
Nach Aussage der Verwaltung sei der Weihnachtsmarkt auch eine Art kommunaler Daseinsvorsorge, so Jens Schicke-Uffmann. Deswegen könne er sich schwerlich vorstellen, dass das Krematorium nicht darunter zu fassen sei. Zudem ist der Pirat nicht davon überzeugt, dass die Leistung ein Privater besser erledigen könne. Deswegen kündigt er die Ablehnung der Vorlage an.
Gerd Weidner (FDP) erinnert daran, dass die Zahl der Einäscherungen in der letzten Zeit zurückgegangen sei.

--> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bau und Betrieb eines rituellen Waschhauses und eines Gebetsplatzes auf dem Stadtfriedhof
(Ds. 16216/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

Der Grüne Helmut Blöcker freut sich über diese Vorlage, CDU Ratsherr Aykut Günderen meint, dieser Schritt mit dieser Vorlage binde nun viele Mitbürger an die Stadt Braunschweig "über den Tod hinaus". "Was lange währt, wird endlich gut", meint der Linke Sommerfeld und lobt die Arbeit der Verwaltung. Kate Grigat (SPD) schließt sich der Freude und dem Lob ihrer Vorredner an.

--> einstimmig beschlossen (Klopfen und Applaus)

TOP 13
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat
(Ds. 16225/13)

Der in der Vorlage vorgeschlagene zukünftige Stadtrat Claus Ruppert stellt sich den Ratsmitgliedern vor, indem er einen kurzen Einblick in seine bisherige Vita gibt. Zuletzt arbeitete Ruppert als Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und seit 2008 als Fachbereichsleiter Finanzen.
In seinem neuen Job sieht er das Schwerpunktthema im Personalbereich. Er spricht den problematischen Altersanstieg in der Stadtverwaltung an sowie den noch zu geringen Frauenanteil. Es müsse einen "personalwirtschaftlichen Umbau" geben, für den die finanziellen Ressourcen bereit gestellt werden müssten.
Der so genannte "Zentrale Ordnungsdienst" (ZOD) sei in seinen Augen besonders wichtig, da er Arbeit in den Bereichen leiste, die von der Polizei nicht mehr abgedeckt werden könnten. Er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und bittet die Ratsmitglieder um ihr Vertrauen.
Udo Sommerfeld erklärt sich zufrieden mit dem Ausschreibungsverfahren bei dieser Stellenbesetzung.

-->einstimmig angenommen

Herr Claus Ruppert erklärt, er nehme die Wahl dankbar an.

 

TOP 14
Zukünftiges Baugebiet "Im Großen Raffkampe" - Verkauf des städtischen Flurstücks 210
(Ds. 16168/13 und Anlage)

--> einstimmig beschlossen

TOP 15
Zentrenkonzept Einzelhandel - Ergänzung
(Ds. 15929/13)

--> mehrheitlich beschlossen

TOP 16
Richtlinie für außerschulische Nutzung von Sporthallen zu Übernachtungszwecken
(Ds. 16154/13 und Anlage)

--> einstimmig beschlossen

TOP 17
Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße
(Ds. 1607/13)

--> einstimmig beschlossen

TOP 18
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014 - Querschwellen auf Schotter oder eingepflastert
(Ds. 15923/13)

-->einstimmig beschlossen

TOP 19
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für Oker
(Ds. 15923/13 und Anlage)

dieser TOP wurde zurückgezogen.

TOP 20
"Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" - Modernisierung und Umbau der Gebäude Jahnstraße 16, 16a und 17
(Ds. 16102/13 und Anlage eins, zwei, drei)

--> einstimmig beschlossen

TOP 21
Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne
(Ds. 16060/13)

--> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift Fabrikstraße-Süd"
(Ds. 16047/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)

--> einstimmig beschlossen

TOP 23
Bebauungsplan "Forschungszentrum Rebenring", Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
(Ds. 16155/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht

--> mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfragen mit Antworten der Verwaltung zum Thema "Bäder in Braunschweig" von Andrea Walzog, Frau Kuhn und Frau Bleckloff-Schröder

Bürgerfrage von Herrn Dr. Lohmann zum Thema "Fernwärmepreis" mit Antwort von Stadtrat Stegemann

Bürgerfrage von Joachim Kleppe zum Thema "BS Energy" mit Antwort von Stadtrat Stegemann

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema "Fracking" mit Antwort von Ratspräsident Grziwa

Bürgerfrage von Silke Arning zum Thema "Verkehr in Waggum"

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema "Bürgerforum der Bertelsmann-Stiftung"

TOP 24
Vorhabensbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Berliner Platz-Nordost"
(Ds. 16175/13, erste und zweite Ergänzung sowie Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn)

--> mehrheitlich angenommen

TOP 25
Förderung von Umweltorganisationen, hier: Förderung des Projektes "Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch" des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)
(Ds. 16213/13)

-->einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 26.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Änderungsantrag der SPD
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den bereits zweimal geschobenen Antrag ein, der eine "quartiersübergreifende Netzergänzung" zum Ziel hat, Nicole Palm stellt den Änderungsantrag der SPD vor, der eine erneute Überprüfung und Rücküberweisung in den Planungs- und Umweltausschuss vorsieht. Gisela Ohnesorge bezeichnet den SPD-Antrag als zielführender.
Peter Rosenbaum schlägt vor, den BIBS-Antrag durch den SPD-Antrag zu ersetzen, da man ja Realist sei. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.
Abstimmung über SPD-Änderungsantrag

--> einstimmig beschlossen

TOP 26.2
Braunschweiger Bürgerhaushalt
- Antrag der Linken (Ds. 2722/13)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Piraten
Mitteilung der Verwaltung

Udo Sommerfeld wirbt für den Linken-Antrag, Pirat Schicke-Uffmann stimmt Sommerfeld im Prinzip zu, möchte das Ganze allerdings um die Möglichkeit der online-Beteiligung ergänzt sehen. Grünen-Ratsherr Gerald Heere bedauert, dass die Fraktionen nicht zu einem gemeinsamen Text gekommen seien und wünscht sich nunmehr ein offenes, freies Abstimmen. Manfred Pesditschek kündigt an, dem Antrag der Linken zuzustimmen. Er stimme aber nicht zu, so etwas "anonym zu machen", werde also den Piraten nicht zustimmen.

Carsten Müller stellt klar, die CDU werde nicht für den Linken-Antrag stimmen und erklärt die Idee von Bürgerhaushalten für gescheitert. Gemäß ihres Wahlversprechens müssten die Grünen eigentlich dem Linken-Antrag zustimmen, meint Sommerfeld. Herlitschke weist die Kritik von sich und bedauert, dass Sommerfeld mit seinem Antrag nicht in der Grünen-Fraktion eine zweite Runde gedreht hätte, wie man sie ihm angeboten habe. Annegret Ihbe findet, man solle "diesen Einstieg in den Bürgerhaushalt jetzt wagen". Man würde sich für die Bürger auch ohne einen Bürgerhaushalt bereits genügend einsetzen, meint CDU-Ratsherr Fred Maul. FDP-Ratsherr Gerd Weidner bittet um Zustimmung zum Linken-Antrag.

Abstimmung über Piraten-Änderungsantrag
-->bei nur einer Fürstimme mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Linken-Antrag
-->mehrheitlich angenommen

TOP 26.3
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule
- Antrag der Grünen (Ds. 2654/13)

"Wir wollen bei der Schulkindbetreueung mittelfristig auf bis zu 60 Prozent kommen", so Elke Flake zum Ziel des Antrags der Grünen. Sie bitte "dringend, dringend" um Zustimmung, da - wenn man jetzt nicht so handele, wie vorgeschlagen - es später um einiges teurer werden werde.
Sozialdezernent Ulrich Markurth erklärt, man liege in Fragen Schulkindbetreuung derzeit bei knapp 40 Prozent und man werde das schaffen.

Was man in Braunschweig in Puncto Ganztagsschulen geleistet habe, sei bei den vorhandenen Mitteln das optimalste, was möglich gewesen wäre, so Markurth. Was allerdings das Ziel von 60 Prozent im Antrag betrifft, weist Markurth darauf hin, dass man gar nicht wisse, welche Schule diesen Wunsch überhaüpt äußern werde und erinnert im Übrigen an die Freiwilligkeit. Er wünscht sich ein dosiertes Vorgehen.

Nachdem Frank Flake Zustimmung seitens der SPD zum Grünen-Antrag ankündigt, geht der OB nochmal ans Rednerpult. Er warnt vor dem Punkt 2 im Antrag, wonach "mittelfristig" - darunter verstehe er circa fünf Jahre - alle Grundschulen in der Stadt nach dem so genannten Braunschweiger Modell  in Ganztagsschulen umgewandelt werden sollten. Die Linke Gisela Ohnesorge kündigt kurz und knapp Zustimmung zum Antrag an, CDU-Ratsherr Kai-Uwe Bratschke für seine Fraktion Ablehnung.

Christoph Bratmann (SPD) sieht zwischen den Parteien CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und den Grünen auf der anderen einen klaren "kulturellen Unterschied". Man brauche das Geld jetzt und zwar "in der Struktur", so Bratmann, und er fordert in Sachen Schulkindbetreuuung und Ganztagsschulen ein "grundlegendes Umdenken". "Wir haben eine Pflichtaufgabe, solche Plätze zu schaffen, solche Bedarfe zu decken," stellt Elke Flake als letzte Rednerin dann noch einmal klar, das sei weder ein "Luxus" noch eine "Nachmittagsbespaßung". Pirat Schicke-Uffmann stellt für sich fest, Nachmittagsbetreuung sei richtig und wichtig und dafür müsse man dann ergo auch das Geld in die Hand nehmen.

--> mehrheitlich angenommen

TOP 26.4
Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
- Antrag der Grünen (Ds. 2688/13)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er zitiert aus einem Beschluss des SPD-Unterbezirks, der ein Nachtflugverbot zwischen 22h und 6h für den Braunschweiger Flughafen gefordert hat. Ebenso hätten bereits zwei Stadtbezirksräte ein Nachtflugverbot beschlossen. Bei derzeit erlaubten sechs Flügen über 75 db pro Nacht würde man pro Jahr auf über 2000 mögliche Starts und Landungen kommen. Der Grünen-Antrag ziele zudem darauf ab, dass der Rat der Stadt selber tätig werde. Das Land könne nur gebeten werden, das würde nach Ansicht des grünen Landtagsabgeordneten weniger Aussicht auf Erfolg haben. Deswegen seien die Anträge von SPD und CDU nicht so sinnvoll.

Die Stadt sei mit 66% Mehrheitsanteilseigner an der Flughafengesellschaft, die dann angewiesen werden könnte, für ein Nachtflugverbot beim Wirtschaftsministerium in Hannover zu sorgen. Gleichzeitig würde man auch mit dem Antrag den Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen und "binden". Die Anträge von SPD und CDU würden die Grünen im Falle der Nichtannahme des Grünen-Antrags ablehnen.

OB Hoffmann teilt mit, er könne mit dem status quo leben. Darauf würde es ja auch hinauslaufen, wenn der Antrag keine Mehrheit finde. Zudem sei ihm vom Flughafen mitgeteilt worden, dass der derzeitige status quo "mittelfristig ausreichend" sei.
Manfred Pesditschek erklärt, dass man seitens der SPD eine Resolution an die Landesregierung durchaus mitgetragen hätte. Auch habe die SPD mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums im Vorfeld die Möglichkeiten erörtert. Deswegen schätze man die Situation auch realistisch ein. Bei einem "Show-Antrag" wie dem nun eingebrachte Grünenantrag, der sowieso keine Aussicht auf Erfolg haben würde, habe man nicht mitmachen wollen.

Für Reinhard Manlik (CDU) sei der grüne Antrag "natürlich abzulehnen". Der Flughafen habe um 22 Uhr Dienstschluss. So würden im Grunde nach 22 Uhr nur verspätete Maschinen landen, die aber wesentlich mehr Landegebühren zu entrichten hätten und die auf Grund der Kosten auch möglichst vermieden würden.
Henning Jenzen (BIBS) kündigt an, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Lärmschutzmindernde Maßnahmen würden in Braunschweig nicht umgesetzt. Er zeigt sich erschrocken über die Aussagen seines Vorredners. Zum Antrag der CDU erklärt der BIBS-Ratsherr: große Flughäfen wie z. B. Frankfurt oder Hamburg hätten Nachtflugverbote. Man könne in Braunschweig zudem nichts über Lärm sagen, da es am Flughafen direkt keine Lärm-Messstelle gebe. Er zitiert aus einem Schreiben des Wirtschaftministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass es für Flüge unterhalb von 75 Dezibel keinerlei Beschränkungen gebe.

Rede von BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen als Tonaufnahme

Jens Schicke-Uffmann kündigt an, dem Grünen-Antrag und SPD-Antrag zuzustimmen. Nach Ansicht von Gisela Ohnesorge läuft der Antrag der CDU auf eine Ausweitung der Nachtflüge hinaus. Die Linken würden ebenfalls beiden Anträgen zustimmen.
--> Grünen-Antrag abgelehnt
--> SPD-Antrag abgelehnt
--> CDU- Antrag abgelehnt

TOP 26.5
Erstellung eines Kommunalen Wohnraumkonzepts
- Antrag der Grünen (Ds. 2731/13)
Änderungsantrag der SPD
Jutta Plinke bringt den Antrag für die Grünen ein. Sie zitiert aus einer Studie, die 4400 fehlende Wohnungen in den nächsten Jahren prognostiziert. Der Antrag sei eine Bedarfsanalyse, die die NiWo mit einer Erstellung eines Konzepts beauftragen solle. Zudem solle ein runder Tisch eingerichtet werden.
Nicole Palm bringt den Änderungsantrag für die SPD ein, der auch für eine bessere Arbeitsfähigkeit des runden Tisches sorgen wolle.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an.
--> Beschlussvorschlag VA einstimmig angenommen 

TOP 26.6
Soziokulturelles Zentrum realisieren
- Antrag der Linken (Ds. 2780/13)
Änderungsantrag der SPD
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linken ein. 2011 habe man beschlossen, dass ein Standort gefunden werden solle. Daraufhin habe die Verwaltung die Milleniumshalle vorgeschlagen, mit der sich die Politik nicht einverstanden gezeigt habe. Danach sei eine moderierte Runde einberufen worden, die nun mehrfach getagt habe. Es sei nun nach langer Zeit der Diskussionen nötig, einen Zeitplan zu erstellen und das weitere Verfahren zu regeln.
Cornelia Seiffert stellt den Änderungsantrag der SPD vor. Es solle noch kein konkreter Standort benannt werden, da dies ihrer Meinung nach "der zweite Schritt vor dem ersten" wäre. Der Antrag sieht vor, dass in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses ein ausführlicher Sachstandsbericht über "die Inhalte der Diskussion hinsichtlich des zu erarbeitenden Rahmenkonzepts und das gewählte Verfahren" gegeben werden soll. Sebastian Kretschmann (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über den SPD-Antrag.
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse erklärt, dass sie den Passus "Rahmenkonzept" so verstehe, dass die besprochenen Bedarfe aus der Moderationsrunde von der Verwaltung in eine Form gegossen werden sollen. Zudem erklärt sie, dass sie "Bauchschmerzen" mit der Vorgabe bis zum Ende des Jahres habe. Annette Schütze (SPD) erwartet, dass man das vorgelegte Rahmenkonzept dann in den Fraktionen diskutiere. Entscheidend ist für die Kulturdezernentin die Frage nach der Trägerschaft.
-->SPD-Änderungsantrag angenommen

TOP 26.7
Gedenkstätte Buchhorst angemessen gestalten
- Antrag der Linken (Ds. 2781/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Antrag ein. Cornelia Seiffert erläutert den Änderungsantrag für die SPD. Sebastian Kretschmann erklärt, dass sich die CDU bei der Abstimmung enthalten werde.
--> VA Empfehlung angenommen

TOP 26.8
Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses "Franz-Rosenbruch-Weg" OE 39
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2797/13)
Peter Rosenbaum erklärt, dass man den Antrag gleich in den Planungs- und Umweltausschuss überweisen werde, da er nicht in den Fachausschüssen vorberaten wurde. Er moniert, dass man beim Verkauf des Grundstücks damals "zu kurz gesprungen" sei, einfach den Bolzplatz zu verkaufen, um dort einen neuen Verbrauchermarkt zu errichten. Der BIBS-Fraktionschef erklärt, das man auch aus diesem Grund "das Paket noch mal aufschnüren" müsse.
--> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h42.