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Ratssitzung vom 07.11.2017

Die Ratssitzung beginnt um 14h05. Udo Sommerfeld (Linke) bringt eine Dringlichkeitsanfrage ein.
-->Dringlichkeit angenommen

Anträge

TOP 4.1
Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in Braunschweig
- Antrag der Fraktion P² (17-05375)
--> erledigt

TOP 4.2
Schmerzzentrum wieder in Betrieb nehmen
- Antrag der AfD (17-05511)
--> Antrag abgelehnt

TOP 4.3
Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und -experten
- Antrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion (17-05620)
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Seit sie im Rat sei, diskutiere man immer wieder das Thema "Flughafen". Ihrer Meinung nach habe das Umfeld des Flughafens in letzter Zeit eine Aufwertung erfahren, so die SPD-Ratsfrau. Derzeit sei man auch dabei, über Lärmreduzierung am Flughafen zu sprechen wie z.B. den Austausch so genannter GPUs zur Stromversorgung von Flugzeugen am Boden. Bislang fehle die Fachexpertise zum Thema "Lärm" in der Kommission, deshalb wolle man nun gemeinsam mit Grünen und BIBS-Fraktion diesen Vorstoß wagen. Sie appelliert an das zuständige Ministerium die Kommission so zu erweitern.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bedankt sich bei den anderen beiden Fraktionen, dass es nun zu einer Einigung gekommen sei. Man bearbeite derzeit einen ganzen Strauß von Maßnahmen, so der BIBS-Ratsherr. Es werde dann auch weitergehen mit den Stromaggregaten, aber vielleicht werde auch eine tragfähige verkehrliche Lösung gefunden, zeigt sich Rosenbaum zuversichtlich.
Björn Hinrichs (CDU) zweifelt an, dass bislang keine Experten in der Kommission sitzen würden. Elf Leute säßen bereits in der Kommission, darunter auch die Vereinigung gegen Fluglärm, so der CDU-Ratsherr. Die Erweiterung sei "Unsinn", erklärt er. Bei 14 Mitgliedern müsse man nicht unbedingt zu einem Abstimmungsergebnis kommen. Die CDU lehne den Antrag deswegen ab.
Rainer Mühlnickel (Grünen) zeigt sich zuversichtlich, dass durch die Fachkompetenz die Kommission besser arbeiten werde.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erwidert Herrn Hinrichs, dass die Flughafenkommission in Hannover sogar zwanzig Mitglieder habe. Laut Gesetz habe jede angrenzende Gemeinde das Recht, einen Vertreter zu entsenden, und eine Gemeinde als kleinste Einheit sei in Braunschweig der Bezirksrat. Er freut sich, dass der Antrag jetzt hoffentlich eine Mehrheit finden werde.
Stefan Wirtz (AfD) findet den Antrag nicht zielführend. Im übrigen würde bei einer Erweiterung auch das Mehrheitsprinzip zum Tragen kommen, und so könnte auch die AfD bestimmen, wer in die Kommission als Experte entsandt werde.
--> mehrheitlich angenommen

TOP 4.4
Zusätzliche Ratssitzung
- Antrag der AfD (17-05686)
--> abgelehnt

TOP 4.5
Schützenswerte Tiere im Holzmoor
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-05683)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass der Investor durch den geplanten Bau von 500 Wohneinheiten sehr viel Geld verdienen werde. Nun seien dort aber streng geschützte Tiere wie Kammmolch und Knoblauchkröte gefunden worden. Die Kröte halte derzeit Winterschlaf, deshalb sei eine weitere Prüfung erst im kommenden Frühjahr möglich. Eigentlich sei der Antrag überflüssig, weil es gesetzmäßig vorgeschrieben sei, die Tiere zu kartieren, aber das sei bislang eben gerade nicht erfolgt, erklärt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. "Warum guckt die Stadt nicht vor einer solchen Ausweisung eines Baugebietes genauer hin?", fragt Wolfgang Büchs. Deshalb solle nun mit diesem Antrag Sorge dafür getragen werden, dass die Tiere auch geschützt werden können. Auch hätten schon Eingriffe stattgefunden, die eigentlich nicht hätten durchgeführt werden dürfen.
Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, dass der Tierschutz höchste Priorität genieße. Da gehe er mit, aber den Antrag werde seine Fraktion konsequent ablehnen. Die Verwaltung sei ja verpflichtet, diese Tiere zu schützen und nehme das auch wahr. Der Antrag sei also überflüssig. Aber das mache die BIBS ja immer, dass sie die Verwaltung "bombardiere". "Warum haben sie kein Vertrauen in die Verwaltung? Wir haben das", ruft er aus. "Deutsche Verwaltungen seien weltweit die besten", meint der Genosse.
Björn Hinrichs findet es auch richtig, dass man sich um die geschützten Arten kümmere. Dafür brauche man keinen Antrag stellen. Die Kartierung sei noch nicht abgeschlossen, man solle doch erstmal abwarten, meint der CDU-Ratsherr. "Wo sind denn die Beweise?" fragt Hinrichs. Auch werde doch alles gutachterlich begleitet, und der Antrag sei "viel zu früh" gestellt. Man wolle nicht, dass hier ein Baugebiet verzögert werde.
Anke Schneider (Linke) findet es nicht lustig, dass in dem einen Jahr, in dem sie dabei sei, den Rat schon eine erkleckliche Anzahl von Tieren beschäftigt habe. Beim Holzmoor wundert sich die Ratsfrau, dass schon Lauben eingeebnet wurden. Fest stünde aber, dass man die Knoblauchkröte gefunden habe und deshalb sei der BIBS-Antrag richtig. Man werde zustimmen.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man differenziert vorgehen müsse. Artenschutz sei wichtig, aber man müsse erst einmal abwarten, was die Kartierung ergebe. Er erinnert daran, dass es auch einen Bezirksratsbeschluss gebe. Der Garten sei auch nicht geräumt worden, so der Grünen-Chef. Der Antrag habe sich auch nun erledigt. Man verstehe die BIBS nicht, warum der Antrag nicht zurückgenommen werde. Er fordert dies von der BIBS-Fraktion.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Verwaltung natürlich ordentlich arbeiten würde. Man habe auch seinerzeit den Querumer Forst ganz genau kartiert. Hunderte von schützenswerten Arten seien dort gefunden worden. Hinterher, wenn erstmal der Bagger rollt, sei nichts mehr auszurichten, erklärt Rosenbaum.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) merkt in Richtung von Herrn Hinrichs an, dass im Planungsausschuss Herr Gekeler genickt habe auf die Frage, ob denn nun eine Knoblauchkröte gefunden wurde. Insofern sei der Fund also festgestellt und nicht wie Hinrichs behaupte, nur eventuell.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Kartierung hätte abgeschlossen sein sollen, bevor die ersten Lauben abgerissen wurden. Aber das werde ja in dieser Stadt nicht Ernst genommen, entrüstet sich der BIBS-Ratsherr, und so sei der Antrag auch notwendig.
--> deutlich abgelehnt (Linke, BIBS und P2 dafür, Grüne enthalten sich).     

TOP 5
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(17-05446)
--> angenommen

TOP 6
Besetzung der Ausschüsse - Benennung von StellvertreterInnen, Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss
(17-05672)
--> angenommen

TOP 7
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(17-05478)
--> angenommen

TOP 8
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung)
(17-05309)
--> angenommen

TOP 9
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig
(17-05439)
--> angenommen

TOP 10
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
(17-05566)
Stadtrat Claus Ruppert bringt die Vorlage ein. Die Vorlage sei in den Bezirksräten und Gremien erörtert worden und sei auf breite Zustimmung gefallen, meint der Feuerwehrdezernent. Die Stadt wolle an einem Forschungsprojekt mit dem DLR teilnehmen, dass die Ampeln in Braunschweig so geschaltet werden, dass die Feuerwehr freie Bahn erhalte, und die Feuerwehr solle mit Personal aufgestockt werden. Dann solle eine neue Feuerwache errichtet und eine Begleitgruppe installiert werden. In einem überschaubaren Zeit könne man mit dem Plan "ein Zeichen setzen", schließt Ruppert.
Kurt Schrader (CDU) begrüßt die Vorlage insgesamt ebenso wie Mathias Diesterheft (SPD). Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man nicht einhellig abstimmen könne und beantragt Einzelabstimmung der Punkte.
--> Punkt eins einstimmig
--> Punkt zwei eine Gegenstimme
--> Punkt drei wenig Gegenstimmen
--> Punkt vier einstimmig
--> Punkt fünf eine Enthaltung
--> Punkt sechs zwei Enthaltungen
--> Punkt sieben einige Enthaltungen

TOP 11
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 - Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten - Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS Energy
(17-05627, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag eins, zwei der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Stellungnahme der Verwaltung 

Finanzdezernent Christian Geiger führt in das Thema ein, das die Verwaltung über ein Jahr gewissenhaft vorbereitet habe. Im Verwaltungsausschuss im Februar sei eine Grundsatzentscheidung für ein zweistufiges Verfahren gefällt worden. Als Stufe 1 wurde das Beratungsunternehmen Rödl & Partner von der Stadt beauftragt, ein Gutachten zu der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen zu erstellen. Ziel der Stadt sei gewesen, mit Veolia ein Verhandlungspaket zu entwerfen, das beide Partner zufrieden stellt. Dies sei in langwierigen, schwierigen Treffen gelungen. Innerhalb dieses viermonatigen Verfahrens seien alle Fraktionen stets über die Faktenlage informiert worden.
Geiger äußert sich vorab kurz zu den kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen der Linksfraktion: Eine Investition der Stadt in ein außerstädtisches Unternehmen berge erhebliche Risiken.
Zum Änderungsantrag der BIBS bemerkt Geiger, es handele sich vor allem um eine formale Argumentation der Fraktion. Die Breitbandversorgungs- und Datennetze seien nicht Bestandteil des Vertrags, weil diese bundesrechtlich vergeben werden.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth knüpft an die Ausführungen seines Finanzdezernenten an: Das Angebot von Veolia, auf 24,8 % ihrer Anteile an BS Energy zu verzichten, sei eine Chance und ein Hebel für die Stadt Braunschweig, wieder mehr Einfluss auf die kommunale Daseinsvorsorge zu nehmen. Die Stadt habe Anfang der 2000er Jahre bewusst eine Sperrminorität von 25,1 % behalten, um sich einen gewissen Einfluss zu erhalten. Dieser könne nun wesentlich erweitert werden. Er habe die Verhandlungen mit Veolia selbstverständlich nicht als Aufsichtsratsvorsitzender von BS Energy, sondern als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig geführt.

Die politische Debatte eröffnet Udo Sommerfeld (Linke) und erläutert den Linkenantrag: Er habe die Reden vom Finanzdezernenten und vom Oberbürgermeister irritierend gefunden. Herr Geiger habe im Vorgespräch zu recht festgestellt, dass die Rekommunalisierung für die Linke ein Wert an sich sei. Seine Fraktion habe sich aber im Gegensatz zu Vertretern der Verwaltung bereits seit vier Jahren mit diesem für die Bürgerinnen und Bürger eminent wichtigen Thema beschäftigt. Jedes Jahr seien die Linkenanträge aber mehrheitlich abgelehnt worden. BIBS-Fraktion und Grüne hätten diesen Anträge zwar unterstützt, aber eben auch dem jeweiligen Haushalt zugestimmt. Der Linkenchef hätte gerne die Frage geklärt, ob tatsächlich Arbeitsplätze bei BS Energy auf dem Spiel stünden. Bei einer Ablehnung der Linkenanträge werde man sich bei dem Grünenantrag enthalten. Dieser habe zwar die richtige Stoßrichtung, sei zeitlich aber kaum realisierbar.

Als nächster spricht Ratsherr Helge Böttcher (Grüne) und erläutert, warum seine Fraktion die Vorlage der Stadt ablehnen werde. Veolia scheine große Angst davor zu haben, dass die Stadt eine eigene Gesellschaft gründe. Die Verwaltung sage in ihrer Stellungnahme, dass der Antrag der Grünen für BS Energy ungünstig sei. Dies möge stimmen, allerdings halte er die Gleichsetzung von Unternehmens- mit BürgerInneninteressen für problematisch. Selbstverständlich läge den Grünen auch das Wohl der Arbeitnehmerinnen am Herzen, entgegnet Böttcher auf Herrn Sommerfeld.

Oberbürgermeister Markurth äußert sich einigermaßen schockiert über die Vorwürfe Böttchers. Er vermute, dass dieser die Verträge gar nicht gelesen habe. Es ginge um eine Politik der Realität und nicht um das Schauen in eine Glaskugel.

Für die BIBS-Fraktion begrüßt Ratsherr Peter Rosenbaum, dass endlich Zug in die Debatte gekommen sei. Dies sei höchste Eisenbahn. Ende 2022 sei für das Kraftwerk Uferstraße "Schicht im Schacht." Nach Aussage des BS Energy-Vorsitzenden Mournier sollen dafür öffentliche Mittel verwendet werden. Veolia zahle in Deutschland keine Steuern, dieses Fass wolle er aber hier jetzt nicht aufmachen. Der hier vorliegende Vertrag sei eine Ermächtigung an die Verwaltung und damit eine weitgehende Festlegung. Er frage sich, was danach ein weiterer Ratsbeschluss noch wert sei. Die Stadt dürfe es Veolia nicht zu kuschlig machen. Warum sei Veolia nicht bereit, mehr als 24,8 % zu verkaufen? Durch diese Vorfestlegung beeinflusse und erhöhe die Stadt doch den Preis, den Veolia bei möglichen späteren Verkäufen erzielen könne. Der entscheidende Unterschied sei, dass es um fünf Netze gehe und nicht um vier. Die Glasfasernetze seien eben doch Teil der Vorlage der Verwaltung. Die konsortialvertraglichen Bestrebungen würden auch bereits angegangen, deshalb könne die BIBS-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.

Finanzdezernent Geiger entgegnet Herrn Rosenbaum, dass Vorwürfe nicht richtiger werden, wenn man sie immer wieder wiederhole. Es sei einer Kommune nicht gestattet, selbst Glasfaser- und Breitbandnetze zu verlegen.

Für die CDU-Fraktion bemerkt Ratsherr Kai-Uwe Bratschke, dass ihm das Zuhören einiger seiner Vorredner körperliche Schmerzen bereitet habe. Die CDU-Fraktion sei mit dem Verhandlungsergebnis außerordentlich zufrieden und lobe deshalb die Verwaltung. Zu dem Änderungsantrag der BIBS fehlen ihm beinahe die Worte.

Für die Fraktion P² erklärt Ratsherr Christian Bley, dass grundsätzlich nie hätte privatisiert werden dürfen. Er könne der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

Helge Böttcher (Grüne) bekräftigt noch einmal, dass es viele unterschiedliche Interessen gäbe. Er fragt Herrn Geiger direkt nach der Sicherheit der Arbeitsplätze von BS Energy.

Finanzdezernent Geiger bezeichnet die Frage von Ratsherrn Böttcher als rhetorisch.

Für die SPD meint Ratsherr Frank Flake, dass die Vorlage der Verwaltung zukunftsweisend sei. Er kritisiert die Bemerkungen von Ratsherr Helge Böttcher.

Christoph Bratmann (SPD) stellt fest, dass der Antrag der Grünen zu idealistisch sei, fernab von jeglicher Realität. Mit der vermutlich breiten Zustimmung des Rates werde heute ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen. Trotzdem würde er nicht wie sein Kollege Dobberphul von einem Urvertrauen in die Verwaltung sprechen.

Ratsfrau Beate Gries (Grüne) wollte die Netze für Strom und Gas zu 100 % für die Stadt zurückhaben. Sie halte es für bemerkenswert, dass die Grünen als Phantasten bezeichnet würden.

Carsten Lehmann (FDP) meint, dass man sich den Realitäten stellen und das Beste aus der Situation machen müsse. Eine Rückkehr in die kommunale Selbstversorgung sei nicht möglich, da gebe er dem Oberbürgermeister vollkommen recht. Er werbe um eine breite Zustimmung zu der Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU betont Ratsherr Sebastian Vollbrecht noch einmal die Komplexität des Themas. Er bemängelt eine vorgefertigte Meinung bei Grünen und Linken. Die Wirtschaftlichkeit würde völlig außer Acht gelassen.


2. Änderungsantrag der Linken -->getrennte Abstimmung. Punkt 1 abgelehnt; Punkt 2 bei einer Enthaltung abgelehnt; Punkt 3, bei deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen --> bei einigen Enthaltungen abgelehnt
1. Änderungantrag der Linken --> bei drei Enthaltungen abgelehnt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion --> mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
Ergänzungsvorlage der Verwaltung --> bei deutlich mehr Fürstimmen und fünf Enthaltungen so beschlossen.

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(17-05468)
--> angenommen

TOP 13
Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(17-05426)
Stefan Wirtz (AfD) kündigt Ablehnung dieser und der nächsten Vorlage an. Udo Sommerfeld erklärt, dass sich die Linksfraktion bei dieser und der nächsten Vorlage enthalten werde. Frank Flake erklärt Zustimmung seitens der SPD.
--> angenommen

TOP 14
Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig
(Abfallentsorgungsgebührensatzung) (17-05423)
--> angenommen

TOP 15
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(17-05435)
--> angenommen

Pause bis 16h40, dann weiter mit TOP 11.

TOP 16
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig - Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
(17-04871)
Jugenddezernentin Andrea Hanke stellt die Vorlage vor. Die Stadt müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um dem Rechtsanspruch zu genügen.
Elke Flake (Grüne) spricht Frau Dr. Hanke ihren Dank für ihre manchmal unbequeme Position aus. Sie lege immer wieder "den Finger in die Wunde". Klar sei, dass in Braunschweig mehr U3-Plätze geschaffen werden müssten. Den Anspruch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei wichtig, gerade wenn in Braunschweig wieder durch mehr Baugebiete und steigende Einwohnerzahlen wieder mehr Kinder in der Stadt leben würden. Bei den Krippenplätzen habe man damals, als der Rechtsanspruch erstmals verankert wurde, blitzartig Plätze schaffen müssen. Nun wolle man mit freien Trägern, Investoren versuchen, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Schließlich gebe es noch immer das "Nadelöhr" Bauverwaltung, so die Grünen-Chefin. 
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass man auch hier über die Zukunft rede ebenso wie beim vorangegangenen TOP zu BS Energy. Kritisch sieht sie, dass bei Neubauten die Stadt nun nur noch in Ausnahmefällen als Bauträger auftreten wolle. Gerade "sonstige Investoren" berge die Gefahr, neue PPP-Projekte anzustrengen. Hier hätte sie sich gewünscht, dass die Verwaltung für mehr Klarheit gesorgt hätte. Insgesamt könne die Linke jedoch zustimmen, da man ohnehin noch später über die einzelnen Projekte abstimmen werde.
Frank Flake (SPD) meint, dass es nur noch teurer wäre, nichts zu machen, da es nun einmal den Rechtsanspruch gebe. Er hofft, dass man noch genauere Zahlen von der Verwaltung zum Haushalt geliefert bekomme.
Antje Keller (CDU) ist die Wahlfreiheit wichtig, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Das Projektieren und Bauen durch Dritte sei im übrigen zu bevorzugen, das gehe oft schneller, meint die CDU-Ratsfrau.
Andrea Hanke merkt an, dass man bewusst keine weiteren PPP-Projekte plane, sehr wohl aber private Investoren suche.
--> einstimmig angenommen

TOP 17
Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen (SEP): Teil I zu weiterführenden Schulen und Grundschulen
(17-05461)
Änderungsantrag der Linken Schuldezernentin Andrea Hanke stellt die Vorlage vor. Sie bezieht sich auf eine 2016 durchgeführte Elternbefragung, die wesentliche Grundlage des nun vorgelegten Plans sei. Die Beschulung an einer IGS sei von vielen Eltern gewollt, und die derzeitigen Kapazitäten seien nicht ausreichend. Derzeit würden deshalb mehrere Varianten geprüft. Auch eine Zusammenlegung der Grundschulbezirke wie z.B. in Stöckheim und Melverode sei denkbar. Verabredungsgemäß habe man mit fast allen Beteiligten wie Schulleitungen gesprochen, man habe drei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, was ein spannender Dialog gewesen sei. Man wolle nun auch auf eine Bürgerbefragung verzichten, schließt Frau Hanke. 

Dann bringt Gisela Ohnesorge den Änderungsantrag für die Linken ein. Der Bedarf an Gymnasien sei ungebrochen, so die Linken-Ratsfrau. Nun sollen Containerlösungen her, und man solle sich die Frage stellen, wie viele Kinder von auswärts kämen. Über 1000 Schüler kommen von auswärts, zitiert Ohnesorge aus einer Verwaltungsmitteilung. An IGSen gebe es keine auswärtigen Kinder, auch weil die Kapazitäten es nicht hergeben würden. Sie ist der Meinung, dass bezüglich einer weiteren IGS auf Zeit gespielt werde. Die Linke wolle nicht, dass pro Jahr 200 Kinder an IGSen abgewiesen würden, so Ohnesorge. So solle sehr zeitnah eine Kapazitätsprüfung einer weiteren IGS erfolgen.

Elke Flake (Grüne) will auf die IGS-Diskussion nicht eingehen. Christoph Bratmann (SPD) zeigt sich hoffnungsfroh, dass diese "Leitbild" vielleicht heute einstimmig abgestimmt werde wie im Schulausschuss zuvor auch. Bildung hänge immer noch von der Herkunft ab, deshalb sei ein Schulentwicklungsplan wichtig. Auch sei der SPD immer vorgeworfen worden "Brandrodung" der Gymnasien zu betreiben, nun müsse man es hinbekommen, die Gymnasien besser auszustatten. Der Ganztagsbetrieb müsse ausweitet werden, ob man die Grundschulbezirke müsse sich erst noch zeigen. Für die SPD sei die Bürgerbefragung entbehrlich, dass würden heute aber nicht alle so sehen, erklärt der SPD-Chef.

Annika Naber (Grüne) meint, dass innerhalb eines Jahres sehr viel passiert sei und angestoßen wurde. Die IGSen dürften nicht vernachlässigt werden. Trotzdem könne man dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Eine Bürgerbefragung solle nicht durchgeführt werden, meint die Grünen-Ratsfrau.

Stefan Wirtz (AfD) beantragt separate Abstimmung über die Punkte drei und fünf. Für die AfD sei es keine Option, weitere Haupt- und Realschulen zu schließen. Die Bürger sollten nicht ausgeschlossen werden, deshalb solle eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.
Anke Kaphammel (CDU) begrüßt die Vorlage. Wichtig sei, dass man eine Option auf Bürgerbeteiligung hier belasse. Diese habe man 2011 beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei schlecht gelaufen, man habe zu kurzfristig zu den Informationsveranstaltung eingeladen. Der Rücklauf der Elternbefragung sei sehr erfreulich gewesen, aber in der Konsequenz auf die Bürgerbefragung zu verzichten, hält sie für falsch. Auch sie bittet um getrennte Abstimmung.
--> Änderungsantrag abgelehnt
--> Punkt eins einstimmig angenommen
--> Punkt zwei einstimmig
--> Punkt drei mehrheitlich angenommen
--> Punkt vier einstimmig
--> Punkt fünf mehrheitlich angenommen

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig; Teil 1
(17-05474)
--> einstimmig angenommen

TOP 19
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig; Teil 2
(17-05473)
--> einstimmig angenommen

TOP 20
Umsetzung und Finanzierung des Innovationskubators Braunschweig
(17-05564)
Helge Böttcher (Grüne) freut sich über die Vorlage. Hauptsächlich handele es sich hier um eine ideelle Förderung, die materielle Förderung sei der Existenzgründerfonds. Er sehe nichts, was gegen eine Zusammenfassung beider Fonds spräche. Für die Grünen kündigt er einen Haushaltsantrag zur Einrichtung einer Praxisklasse an.
Annegret Ihbe (SPD) erklärt, dass schon auch Geld mit der Vorlage bereit gestellt werde.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass die CDU am Existenzgründerfonds festhalten wolle und einen Haushaltsantrag in dieser Richtung stellen werde. Auf Null dürfe dieser Fonds nicht heruntergefahren werden.
--> einstimmig angenommen

TOP 21
Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu" TH 24; Aufstellungsbeschluss
(17-05281)
Änderungsantrag von Grünen, Linken, P², BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bringt den interfraktionellen Antrag ein, der nur noch in einem Punkt strittig sei. Das seien die "strahlenschutzrechtlichen Belange". Dieser Satz, wenn er herausgestrichen würde, würde das Gesamtpaket mit Eckert & Ziegler gefährden, dass habe die Verwaltung ja auch offen mitgeteilt und Herr Mann von der Firma EZN auch bestätigt. Welche Strahlung man vor Ort habe, also woher sie komme, sei doch letztlich egal. Wesentlich sei die Umgangsgenehmigung, aber da sei das Umweltministerium zuständig. Dieses Thema sei hier komplett ausgespart. Das verbliebene Risiko im Falle eines Unfalls sei auch ausgeblendet, erklärt die BIBS-Ratsfrau. Das nds. Sozialministerium habe mitgeteilt, dass alle Belange in den Planungsprozess, darunter auch atomrechtliche Aspekte mit einzufließen hätten. Insofern könne man sehr wohl strahlenschutzrechtliche Aspekte mit im Bebauungsplan behandeln, so Buchholz. Solange keine eindeutige Aussage zum Thema Risikobetrachtung bestünde, appelliert die BIBS-Ratsfrau, solle man die strahlenschutzrechtliche Aspekte mit im Aufstellungsbeschluss lassen. Wenn man den Schutz der Bevölkerung ernst nehme, müsse man den Satz im Aufstellungsbeschluss belassen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass der nun vorgelegte Stresstest von der BISS den Aspekt weiter aufgreife. Mit dem von der ESK vorgegebenen Rechenmodell sei das Risiko für Braunschweig durchgerechnet worden. Den von der Verwaltung verschickten Stresstest habe man mit dem Zusatz versehen, dass man den Stresstest auch bei allen weiteren Betrachtungen mit einbeziehen werde. Dies sei nun der neu eingebrachte Änderungsantrag, in dem der Rat die Berücksichtigung des Stresstests in der Gesamtabwägung begrüße.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erläutert zunächst die Verwaltungsvorlage. Hier rede man über Erweiterungen und nicht mehr über Konditionierungen. Auch solle etwas, was draußen steht, nun in eine Halle, das sei schon mal ein "Signal", so Leuer. Er bewertet diese Dinge in der Tat als deutliche Verbesserung im Verhältnis von Gewerbe und Wohnen. Man werde den Ausschluss von Strahlen-Anlagen nicht belastbar hinbekommen. Man würde hier auf ein Pferd setzen, was man nicht ins Ziel bringen könne. So sei es nicht im Sinne der Menschen dort draußen, diesen Weg so zu gehen. Er warnt eindringlich davor, den Punkt drei zu beschließen. Bezüglich des zweiten BIBS-Antrags erklärt er, dass es sich um ein Zitat aus einer E-Mail handele. Er bittet darum, wenn überhaupt das Zitat nur im Gesamtzusammenhang zu beschließen. Das Umweltministerium sei für den Strahlenschutz zuständig und habe eine Störfallanalyse durchzuführen. Jetzt habe man eine gute Grundlage zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes.

Anke Schneider (Linke) stellt voran, dass die Gespräche mit Eckert & Ziegler die Sache schon etwas vorangebracht hätten. Sie fasst zusammen, dass die Streichung des Satzes zum Strahlenschutzes ein Risiko berge und für Eckert & Ziegler als essentiell erachtet werde, auf strahlenschutzrechtliche Belange im Bebauungsplan künftig zu verzichten. Im gemeinsamen Antrag gehe es ja auch nicht darum, vorzuschreiben, strahlenschutzrechtliche Belange auf jeden Fall zu berücksichtigen. Sie aber schon von vornherein auszuschließen, hält sie für falsch. 

Claas Merfort (CDU) erinnert daran, dass der alte B-Plan vom OVG Lüneburg für unwirksam erklärt wurde. Der neue Vorstoß sei nun gut. Es handele sich um ein gutes Verhandlungsergebnis, so der CDU-Ratsherr. Das Gesamtergebnis hält er für gelungen, auch Teile des interfraktionellen Antrages könne die CDU mittragen. Die Experten des Ministeriums würden gut rechnen können, zeigt er sich zuversichtlich.

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass auch ihre Fraktion der Herausnahme des Satzes zum Verzicht auf strahlenschutzrechtliche Belange nicht zustimmen werde. Dem BIBS-Antrag empfiehlt sie Zustimmung, weil er eine Zusicherung für spätere Erkenntnisse bedeuten könne. Die Störfallanalyse sei ihrer Meinung nach darin auch noch aufzunehmen, so die SPD-Ratsfrau. Bevor keine Vereinbarung mit EZN unterschrieben sei, würde die Verwaltung den Bebauungsplan auch nicht auslegen, kündigt Frau Palm an und dankt der Verwaltung.   

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kann nicht nachvollziehen, wie Herr Leuer auf der einen Seite strahlenschutzrechtliche Belange nicht im Aufstellungsbeschluss haben wolle, gegen die Resolution mit seiner Aussage, die eine Gesamtabwägung auch mit möglichen Risiken aus dem Betrieb, die ja eben auch Strahlenschutz-Aspekte mit beinhalte, verspreche, aber nichts habe.

Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man weiterhin zum gemeinsamen interfraktionellen Antrag stehe, sich aber bei der Gesamtvorlage nur enthalten werde. Dem BIBS-Antrag wolle man zustimmen, aber mit dem von Herrn Leuer gewünschten zusätzlichen Satz.

Heidemarie Mundlos (CDU) begrüßt die Verhandlungsgespräche und bedankt sich bei der Verwaltung. Die Ergebnisse des Stresstests und der Störfallanalyse würden auch zu weiteren Ergebnissen führen, erwartet die CDU-Ratsfrau. Am Ende brauche man einen gerichtsfesten B-Plan.

Gunnar Scherf (AfD) meint, dass es sich bei Eckert & Ziegler um ein Hochtechnologieunternehmen handele, das Arbeitsplätze für die Region generiere. Nun hätten Messungen festgestellt, dass die Straße vor der Firma mehr strahle als die Firma selbst.

Heinz-Georg Leuer unterscheidet zwischen Gesamtabwägung und Festsetzung. In eine Festsetzung solle die Beachtung strahlenschutzrechtlicher Aspekte nicht hineingeschrieben werden müssen, in einer Gesamtabwägung sei es richtig, das Thema Strahlenschutz zu haben.

--> interfraktioneller Änderungsantrag Einzelabstimmung
Punkt eins eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen, angenommen
Punkt zwei einer Gegenstimme, drei Enthaltungen angenommen
Punkt drei abgelehnt
Punkt vier zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung angenommen
Punkt fünf eine Enthaltung, angenommen

--> BIBS-Antrag bei fünf Gegenstimmen, einer Enthaltung angenommen

--> Gesamtvorlage bei sechs Gegenstimmen, acht Enthaltungen angenommen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Otto-Bögeholz-Straße" WT 54, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(17-05209)
Anke Schneider findet es grundsätzlich gut, dass hier neu gebaut werden wird. Sie kritisiert aber mögliche Baumfällungen und die verkehrliche Anbindung.
--> bei zwei Gegenstimmen, einer Enthaltung angenommen

TOP 23
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung
(17-05147, erste Ergänzung)
--> einstimmig angenommen

TOP 24
Resolution: Fahrerlaubnisse für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt aufrecht erhalten
- Antrag der AfD (17-05705)
Stellungnahme der Verwaltung
--> Antrag zurückgezogen

Anfragen

TOP 25.1
Schäden durch den Orkan "Xavier"
- Anfrage der CDU (17-05718)
Heidemarie Mundlos fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Heidemarie Mundlos will wissen, ob man im Frühjahr mit einem etwas detaillierteren Bericht rechnen könne. Leuer hofft, dass es gelingen werde.

TOP 25.2
Reinigungskosten Rad/Gehwege Eisenbahnüberführung Salzdahlumer Straße
- Anfrage der Grünen (17-05713)
Beate Gries fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 25.3
Energiearmut in Braunschweig
- Anfrage der Linken (17-05715)
Gisela Ohnesorge fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld stellt eine Nachfrage, ob nicht die Sozialverwaltung aktiv werden könnte, wenn z.B. beim Abstellen von Strom Kleinkinder betroffen sind.

Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

TOP 25.4
Hundewiesen
- Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05723)

Wolfgang Büchs stellt die Anfrage, Finanzdezernent Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries (Grüne) stellt eine Zusatzfrage: Wie steht die Verwaltung zu einer Idee zu einem Hundefreilauf, der eingezäunt sind?

Finanzdezernent Geiger antwortet, dass die Verwaltung sich an die gegebenen Gesetze hält.

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt eine Nachfrage: Können sie noch weitere solcher Hundeflächen einrichten?

Finanzdezernent Geiger antwortet: Es gebe genügend solcher Flächen.

TOP 25.5
Klimaschutz: Senkung von NOx-Werten durch Einsatz von photokatalytischen Bau- und Zusatzstoffen
- Anfragen der Fraktion P² (17-05722)

Christian Bley (P²) stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley stellt eine Nachfrage zur Reinigungshäufigkeit an verschiedenen Stellen.

Stadtbaurat Leuer antwortet, dass dies eine interessante Frage sei.

TOP 25.6
Sachstand neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen
- Anfrage der CDU (17-05724)

Ratsherr Torsten Köster (CDU) stellt die Anfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Torsten Köster stellt eine Nachfrage, auf die wiederum Stadtbaurat Leuer antwortet.

Herr Köster hat eine weitere Zusatzfrage, ob es angemessen sei, zu einem so wichtigen Thema eine Ratsanfrage zu stellen. Herr Leuer stimmt zu, dass eine direkte Ansprache sinnvoller sei.

TOP 25.7
Beteiligung an Planungsprozessen
- Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05724)

Wolfgang Büchs stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 25b
Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit
- Dringlichkeitsanfrage der Linken

Anke Schneider fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h55.