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Ratssitzung vom 19.12.2017

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Zu Beginn bringt die SPD einen Dringlichkeitsantrag ein.
--> Dringlichkeit angenommen

Dann bringt Astrid Buchholz eine Dringlichkeitsanfrage für die BIBS-Fraktion ein. Das Umweltministerium habe erst am 12.12.2017 der Stadt ein Schreiben zum Vorfall mit radioaktivem Jod in Thune geschickt. Claas Merfort erklärt, dass die Verwaltung auf Grund der "spitzen Formulierungen" in der Anfrage Gelegenheit bekommen solle, Stellung zu beziehen, obwohl die CDU die Dringlichkeit hier nicht erkenne.
--> Dringlichkeit bei zwei Gegenstimmen anerkannt (Behandlung unter TOP 23.10)

Anträge

TOP 4.1
Herbizidfreies Braunschweig
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-04455)
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der Verwaltung  
Der Antrag wurde im Grünflächenausschuss zurückgestellt und wird daher heute nicht behandelt. Nächster Beratungstermin wird der Grünflächenausschuss am 26.01.2018 sein.

TOP 4.2
Langer Tag der StadtNatur in Braunschweig
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-04117)
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein.

Rede von Wolfgang Büchs

Sämtliche Umweltorganisationen, -verbände etc. bekommen durch den an eins / zwei Tagen durchgeführten Langen Tag der StadtNatur, die Möglichkeit, ihre Projekte einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Als professioneller Kanute könnte auch OB Ulrich Markurth eine Tour beim Tag anbieten, schlägt Wolfgang Büchs vor. Es könnten auch neue Zielgruppen erreicht werden, meint der BIBS-Ratsherr, und Organisationen würden bekannter und könnten sich vernetzen. Dann zählt er die zahlreichen Braunschweiger Initiativen wie Botnik e.V., Fun, BUND, Nabu, Slow Food, aber auch Fachbereiche wie dem FB 67 Stadtgrün als potentielle Teilnehmer auf. Auch habe die Idee der BIBS, lese man die Mitteilung der Verwaltung, Anklang gefunden. Und ergänzt durch einen Haushaltsantrag der BIBS-Fraktion von 20.000 Euro sollte der guten Durchführung im nächsten Jahr nichts mehr im Wege stehen.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man in Braunschweig "wunderschöne" Grünanlagen habe. Deswegen solle man den Tag einmalig - auch weil die Verwaltung bereits Gelder bereitstellen wolle - durchführen. Somit werde die CDU dem Antrag zustimmen, erklärt er.
Anke Schneider (Linke) erhofft sich durch diesen Tag, dass wieder mehr auf die vorhandenen Schätze im Bereich Umwelt hingewiesen wird und die Bevölkerung dadurch mehr sensibilisiert werde. Wichtig sei, viele Akteure zu mobilisieren, damit der Tag zu einem Erfolg wird. Als positives Beispiel nennt die Linken-Ratsfrau Dessau. Für die Linken kündigt sie Zustimmung an.

"Nur was man kennt, kann man unterstützen", erklärt Nicole Palm. Auch für die SPD kündigt sie Zustimmung an.

Stefan Wirtz (AfD) hält es nicht für nötig, noch einen runden Tisch durchzuführen. 

Rainer Mühlnickel (Grüne) erwidert seinem Vorredner, dass Verwaltung und Umweltverbände bereit seien, dem Vorschlag der BIBS-Fraktion zu folgen. Wenn das so sei, könne man doch nur zustimmen.
--> bei vier Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

TOP 4.3
Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt
- Antrag der Linken (17-05485)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion   
interfraktioneller Änderungsantrag

Gisela Ohnesorge bringt die Ursprungsvorlage ein, die in ihrer Form so nicht realisierbar gewesen sei, wie die Vorberatung im Fachausschuss gezeigt habe. Deswegen solle nun im Gesundheitsamt die Eingangstür neu gebaut und der Fahrstuhl ertüchtigt werden. Bezüglich der Barrierefreiheit des Rathauses solle der BIBS-Antrag in den Fachausschüssen noch detailliert beraten werden, erklärt die Linken-Ratsfrau.

Annette Schütze (SPD) zeigt sich "dankbar" gegenüber dem BIBS-Antrag, der sich genauer mit dem barrierefreien Zugang zum Rathaus befasse. Deswegen wirbt sie für den gemeinsamen interfraktionellen Antrag. Auch Claas Merfort begrüßt den nun eingebrachten gemeinsamen Antrag und dankt dem ehemaligen Vorsitzenden des Behindertenbeirats, Herrn Kaiser.

Stefan Wirtz (AfD) zeigt sich erstaunt, was hier im Rat für nötig befunden werde. Er bezweifelt, dass hier ein Antrag nötig gewesen wäre.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) ist es wichtig, dass man sich auch mit möglichen Notfällen befassen sollte. Auch sollte man über die Einrichtung eines gesonderten Büros nachdenken, wo die Sachbearbeiter zu den Menschen mit Behinderungen kommen könnten, so die BIBS-Ratsfrau. 
--> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.4
Grüne Welle auf dem Ring
- Antrag der AfD (17-05918)
Stellungnahme der Verwaltung
--> abgelehnt

TOP 22.1
Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu Anwohnern und Einrichtungen vor Ort
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-06006)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass es Regelungsbedarf in Braunschweig gebe. Im Falle von Bränden könne man den Rauch sehen, im Falle einer radioaktiven Wolke sei das nicht der Fall. Einen solchen Störfall habe man nun leider in Braunschweig gehabt, so Rosenbaum. Die Halle sei evakuiert worden, aber die Stoffe hätten über die Umluft den Weg nach draußen gefunden. Das Umweltministerium sei informiert worden, aber in diesem Falle möchte doch jeder von uns die Chance erhalten, Fenster und Türen zu schließen. Das sei nicht erfolgt, und die Feuerwehr sei nicht informiert worden, sondern habe den Vorfall auch nur in der Zeitung gelesen. Hier müsse eine Regelung her, dass sofort die Feuerwehr und damit die Stadt informiert werde. Dieser Antrag solle nach dem Willen der Mehrheit zunächst im Fachausschuss vorberaten werden, deswegen stellt der BIBS-Ratsherr Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss.
"Jeder hat alles richtig gemacht", erklärt Frank Weber von der AfD, man werde den Antrag daher ablehnen.
--> mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen

TOP 15a.
Dringlichkeitsantrag der SPD - BS Mobil Ticket ausweiten -

Annette Schütze (SPD) bringt den Antrag ein. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass die probeweise Ausweitung der Nutzungszeit so gut angenommen worden sei. Deswegen solle das Ticket nun auch dauerhaft und bereits ab 8h30 nutzbar sein.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an ebenso wie Elke Flake für die Grünen.

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen
(17-05966)
--> angenommen

TOP 6
Berufung der Vertreterinnen der Gruppe der Schülerinnen und der Eltern in den Schulausschuss
(17-05935)
--> angenommen

TOP 7
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(17-06002)
--> angenommen

TOP 8
Satzung für Einwohnerfragen
(17-05917)
Änderungsantrag der Grünen
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) ruft in Erinnerung, dass Befragungen auch missbraucht werden könnten. Nun nehme die Verwaltung eine alte Satzung, die einschränke. Bauleitplanungen seien zum Beispiel von der Satzung ausgenommen, kritisiert die Grünen-Ratsfrau. Um das Jahr 2000 habe man eine Debatte um den Aufbau der "Schlossfassade" geführt. Mit der nun vorliegenden Satzung könne man auch weiterhin solche Befragungen in den Bereichen nicht durchführen. Deswegen wirbt sie für den Antrag der Grünen, der keine Regelungen und damit auch den Ausschluss von Befragungen im Falle von Bauprojekten vorsehe.
Udo Sommerfeld (Linke) bittet die Verwaltung um Erklärung, was genau auf Grund gesetzlicher Vorgaben in der Satzung stehen solle. Solange solle der Punkt vertagt werden, fordert der Linken-Chef. 
Claus Ruppert erklärt, dass sich die Kritik auf den § 2 beziehe. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Bauleitplanungen von Befragungen auszuschließen, erklärt der Ordnungsdezernent. Bürgerbefragungen würden zu einer Verzögerung der Bauleitplanverfahren führen, deswegen solle man das hier beschließen.
Christoph Bratmann erinnert an vergangene Bürgerbefragungen wie zum Eintracht-Stadion. Damals wie heute sei eine Bürgerbefragung nicht bindend, aber dennoch ein wichtiges Instrument, die Bürgerinnen einzubeziehen. Die SPD halte es deswegen für richtig, eine Satzung einzuführen, die klare Regelungen vorsehe.
Elke Flake erwidert Ruppert, dass sie seine Meinung nicht teile. Wenn das Gesetz eine solche Regelung nicht zwingend vorschreibe, solle man nicht von vorneherein alles ausschließen, was mit Bebauungsplänen zu tun habe. Es gebe durchaus Situationen, in denen Bürgerinnen zu Bauprojekten befragt werden sollten, so die Grünen-Chefin.  
--> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
--> Ursprungsvorlage mit deutlicher Mehrheit angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(17-05728)
--> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(17-05829 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
Der Punkt über Beratungsleistungen für die Stadthallensanierung wird erst nach dem TOP "Sanierung der Stadthalle" beschlossen.
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Anwendung der GemHKVO über den 31.12.2016 hinaus gemäß § 63 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO)
(17-05458)
--> einstimmig angenommen

TOP 12
Übernahme von Ausfallbürgschaften für zwei Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH
(17-05834)
--> angenommen

TOP 13
Aufnahme von Darlehen und Weitergabe an städtische Gesellschaften (Experimentierklausel) - Grundsatzentscheidung
(17-05858)
--> angenommen

TOP 14
Veräußerung des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Wendenstraße 69/Fallersleber Straße 1 und langfristige Anmietung von Büroflächen in dem Gebäude
(17-05858)
Matthias Möller (FDP) ruft die Geschichte des Antrags in Erinnerung. Vor, während und nach der Diskussion im Bezirksrat Innenstadt sei durchgehend Ablehnung zu spüren gewesen. Bei dreizehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung habe sich der Bezirksrat dann nach intensiver "Durchdringung" des Themas und Debatte deutlich geäußert, so der FDP-Ratsherr. Eine ähnliche Darstellung wie bei der Stadthalle wäre besser gewesen, kritisiert Möller. Die Vorlage quantifiziere mögliche Nachteile für die Stadt zu wenig, klare Werte würden fehlen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass es derzeit unzumutbare Arbeitsbedingungen für "unsere" Angestellten im Einwohnermeldeamt gebe. Man kenne auch die schlechten Bedingungen im Rathaus-Neubau. Der Partner NSI solle auch für 20 Jahre hier gehalten werden, das sei gut, so Bratschke, deswegen werde die CDU zustimmen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stimmt seinem FDP-Vorredner zu. Auch sei der FDP-Ratsherr Lehmann seinerzeit als erster Stadtrat schon mit der Immobilie befasst gewesen, ruft der BIBS-Ratsherr in Erinnerung. Das NSI sei nicht ganz privat, erklärt Rosenbaum. Auch müsste die Bauverwaltung um 38 Stellen aufgestockt werden, man bräuchte drei Bauverwaltungen, gleichzeitig sei das Gebäude so "verkommen", dass etwas getan werde müsse. Er werde sich deshalb enthalten. 

Helge Böttcher (Grüne) kündigt Zustimmung an, auch wenn er sich künftig wünschen würde, dass Missverständnisse gleich ausgeräumt würden. Frank Flake (SPD) weist die Aussage von Matthias Möller zurück, die Vorlage angeblich nicht im Finanzausschuss behandelt worden sei. Die Sache sei sehr wohl dort besprochen worden, so der SPD-Ratsherr. 

Udo Sommerfeld meint, dass sein Vorredner "zu 50% Recht" habe. Die Linke stehe der Privatisierung öffentlichen Eigentums kritisch gegenüber, verkündet der Linken-Chef. Die Arbeitsbedingungen seien bereits seit Jahren schlecht, das habe man bislang hingenommen. Auch passe der Verweis auf die Rathaus-Kolonnaden nicht, meint Sommerfeld und stellt die Frage, warum sich mit dem NSI nicht anderweitig einige. "Projektsteuerung" sei die einzige Lösung, bei der die Aufsicht beim Fachbereich 65 bleibe, so Sommerfeld. Die Vorlage werde die Linke ablehnen.
--> bei einigen Enthaltung und Gegenstimmen beschlossen

TOP 15
Projekt Sanierung Stadthalle
(17-05842 und erste, zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU

Die Stadthalle sei eines der wichtigsten Gebäude in Braunschweig, führt Erster Stadtrat Christian Geiger in die Thematik ein. Das Bauwerk sei mittlerweile in die Jahre gekommen, aber noch mit guter Grundsubstanz ausgestattet. Zudem sei immer wieder saniert und investiert worden. Aber es komme nun mal ein Tag, an dem eine Generalsanierung fällig werde, so Geiger. Die heute zu treffende Entscheidung sei besonders sorgfältig vorbereitet worden. Verschiedene Fragenkataloge von den Fraktionen seien zeitnah abgearbeitet worden. Es gebe nun nur noch drei offenen Fragen:
Warum sei die Sanierung so teuer? Es handele sich um eine Generalsanierung, das heißt, es werde in technischer Hinsicht runderneuert. Zusätzlich sei ein optionaler dritter Saal angedacht, so der Erste Stadtrat. Es seien Vergleichsrechnungen mit Bauvorhaben gleicher Größe angestrengt worden.
Warum wolle man etwas neues bauen, wenn man etwas altes hat, was noch gut ist? Die Stadthalle sei solide gebaut, damals habe die Stadt eine Menge Geld in die Hand genommen. Besonders die Akustik sei berühmt geworden. Über die Jahrzehnte habe es aber enorme technische Entwicklungen gegeben, denen nun Rechnung getragen werden müsse. Es könne nun auch aus diesem Grund nicht länger gewartet werden.
Das Thema Denkmalschutz werde als Voraussetzung selbstverständlich berücksichtigt, schließt Geiger.

Den Änderungsantrag der Linken bringt Ratsherr Udo Sommerfeld ein. Dadurch, dass der erste Stadtrat Geiger das Konzept der Verwaltung als pragmatisch und unideologisch beschreibe, könne man schlussfolgern, dass der Linkenantrag als unrealistisch und ideologisch gesehen werde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth stellt den Änderungsantrag der Christdemokraten vor. Das Parkdeck müsse trotz vermeintlichem Denkmalschutz der dringend notwendigen Erweiterung der Stadthalle weichen. Die Verwaltung solle sich dafür einsetzen, dass der Denkmalschutz des Parkdecks für den Erweiterungsbau nicht maßgeblich sei. In einem Gespräch mit dem neuen niedersächsischen Kultur- und Wissenschaftsminister Thümler habe er durchaus Verständnis für die Position seiner eigenen Fraktion herausgehört. Die Stadthallensanierung - und Erweiterung müsse nun kommen, da der erfolgreiche Spielbetrieb weitergeführt werden müsse. Den Änderungsantrag der Linken werde seine Fraktion ablehnen, so Wendroth. 

Elke Flake (Die Grünen) bekundet, bei einer so gewichtigen Entscheidung ein wenig Bauchschmerzen zu haben. Die Bauverwaltung werde nicht in der Lage sein, die Sanierung alleine zu stemmen.

Für die BIBS meint Ratsherr Peter Rosenbaum, dass seine Fraktion es sich gerade bei der Finanzierung nicht leicht gemacht habe. Es gebe hierzu nur zwei Alternativen: Den Vorschlag der Verwaltung und den Änderungsantrag der Linken. Man solle die Entscheidung nicht noch weiter schieben, deswegen sei der Linkenantrag nicht zu realisieren.

SPD-Ratsherr Christoph Bratmann erinnert an das 50jährige Jubiläum der Stadthalle aus dem Jahr 2015. Auch sein erstes Rockkonzert habe er 1985 in der Stadthalle erlebt. Gegen einen Neubau würden die 11 Mio € an Mehrkosten sprechen. Die SPD-Fraktion habe sich nach langem Für und Wider für die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage entschieden.

FDP-Ratsherr Carsten Lehmann erklärt, dass die Fraktionen umfassend und ausreichend informiert worden seien, deswegen könne die FDP mit gutem Gewissen dem Verwaltungskonzept zustimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) stellt fest, dass man bei der Sanierung der Stadthalle grundsätzlich natürlich auch zu anderen Überlegungen kommen könne. Der Entstehungsprozess sei von der Verwaltung vorbildlich und transparent durchgeführt worden, so das Stadtoberhaupt.

--> Änderungsantrag der Linken abgelehnt
--> Änderungsantrag der CDU bei 3 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen
--> Verwaltungsvorlage bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen

TOP 15a
BS Mobil Ticket ausweiten
- Dringlichkeitsantrag der SPD
Annette Schütze (SPD) bringt den Antrag ein. Sie begrüßt, dass die probeweise Ausweitung des BS Mobil Tickets so gut angenommen worden sei. Deswegen solle nun dauerhafte eine Nutzung bereits ab 8h30 möglich sein.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an ebenso wie Elke Flake für die Grünen. Auch Claas Merfort erklärt, dass die CDU zustimmen werde.
--> einstimmig angenommen 

TOP 16
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten
(17-05824)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass dieser TOP die konsequente Umsetzung des damaligen Beschlusses zur Wiedereinführung der Kindergartenentgelte sei. Die Einnahmen durch die Entgelte würden nun eine dauerhafte Verbesserung der Qualität bewirken, zeigt sich die Grünen-Ratsfrau zuversichtlich.
Frank Flake (SPD) ruft in Erinnerung, dass man vor zwei Jahren einen erhöhten "Nachsteuerungsbedarf" gehabt habe, als man beschloss, die Kindergartengebühren wieder einzuführen.
--> angenommen

TOP 17
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer-, und Herbstferien 2018, in den Weihnachtsferien 2018/2019 sowie für die Familienfreizeit 2018
(17-05732)
--> angenommen

TOP 18
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe; Sanierung / Instandhaltungspauschale
(17-05890)
Stefan Wirtz (AfD) wünscht mehr Informationen zur Vorlage.
--> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 19
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
(17-05113)
--> einstimmig angenommen

TOP 20
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)
(17-05512 und erste, zweite Ergänzung)
Stefan Wirtz kündigt Ablehnung für die AfD an. Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erinnert ihren Vorredner daran, dass hier eine politische Entscheidung gefällt werde. Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man darauf achten sollte, Einnahmen in bestimmten Bereichen wie hier im Verkehrsbereich auch zur Verbesserung im ÖPNV zu verwenden. Dies sei ja auch hier der Fall, und deswegen kündigt er Zustimmung für die CDU an. 
OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass man auch "Gerechtigkeit" zwischen den Verkehrsbenutzern herstellen wolle.
--> bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen 

TOP 21
Weststadt "Soziale Stadt - Donauviertel" - Sanierung eines Gebäudes für den "Campus Donauviertel" im Rahmen der Förderrichtlinie "Investitionspakt Soziale Integration"
(17-05536)
--> einstimmig angenommen 

Anfragen

TOP 23.1
Sportstättensituation Volkmarode
- Anfrage der SPD (17-06007)

Ratsherr Frank Graffstedt (SPD) stellt die Anfrage, Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Graffstedt stellt die Zusatzfrage, ob es sich um ein Komplettpaket handele. Frau Dr. Hanke antwortet, dass es sich in der Tat um eine Komplettlösung handele.

TOP 23.2
Spezielle Schmerztherapie und Ermächtigung
- Anfrage der AfD (17-05995)

Ratsherr Wirtz (AFD) stellt die Anfrage, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Herr Wirtz stellt eine Zusatzfrage, nämlich um welche Ärzte es sich handelt. Frau Dr. Hanke antwortet, dass eine Liste mit Namen der Ärzte nachgereicht werde.

TOP 23.3
Antworten der Stadt Braunschweig auf derzeitige ökologische Grundprobleme
- Anfrage der BIBS-Fraktion (17-06009)

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt die Anfrage, Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Manfred Dobberphul (SPD) stellt eine Zusatzfrage. Er möchte wissen, welche Aspekte bei der Biodiversität besonders berücksichtigt werden.
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass es seit einigen Jahren eine Biotopvernetzungsstrategie gibt.
Erster Stadtrat Geiger ergänzt, dass es sich nicht nur um eine Strategie, sondern sogar um einen konkreten Antrag handelt.

Wolfgang Büchs stellt eine Zusatzfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

TOP 23.4
Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen
- Anfrage der Linken (17-06001)
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Die Linke) fragt, Sozialdezernentin Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.5
Sachstandsanfrage zu Antragsvorbereitungen auf Verleihung des Städtenamens "Hansestadt"
- Anfrage der Fraktion P² (17-05988)
Ratsherr Maximilian Hahn fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.6
Kluge Ampeln für eine echte Smart City Braunschweig
- Anfrage der FDP (17-05980)
Ratsherr Matthias Möller (FDP) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.7
Fahrradabstellsituation am Hauptbahnhof
- Anfrage der SPD (17-06008)
Ratsherr Manfred Dobberphul (SPD) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.8
Kosten für die Sicherung des Weihnachtsmarktes 2017
- Anfrage der AfD (17-06010)
Ratsherr Wirtz (AFD) fragt, Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.9
Bildungsgerechtigkeit - Häufigkeit der Schulverweigerung
- Anfrage der Linken (17-06000)
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) fragt, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungahme der Verwaltung

TOP 23.10
Zwischenfall in Thune: Warum schweigt die Stadt?
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion

Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stellt die Dringlichkeitsanfrage, Stadtbaurat Leuer, dem auch das Umweltamt untersteht, antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) stellt eine Zusatzfrage. Er möchte wissen, ob es nicht sinnvoll und notwendig sei, bei Austritten von radioaktiven Stoffen unmittelbar eine hermetische Abriegelung vorzunehmen.
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass dies eine klassische Aufgabe der Strahlenschutzbehörde sei.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h17.