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Ratssitzung vom 06.11.2018

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.03 Uhr.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth hält einen Nachruf auf seinen vor wenigen Tagen verstorbenen Vorvorgänger, den früheren Oberbürgermeister Werner Steffens (SPD).

Mitteilungen

TOP 3.1
Konzept zur Beseitigung der Sturmschäden "Xavier"
(18-09382)

TOP 3.2
Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes der in der Stellungnahme 17-04406-01 genannten Sträucher und Bodendecker
(18-09396)

Anträge

TOP 4.1
"Mein Baum für Braunschweig" - Baumspenden vereinfachen
- Antrag der CDU (18-09078)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Heidemarie Mundlos bringt den Ursprungsantrag für die CDU ein und freut sich, dass es gelungen sei, mit dem gemeinsamen Änderungsantrag auch die Sozialdemokraten sowie die Grünen ins Boot zu holen: Der Baum an sich sei "ein Wunderwerk". Sie freue sich über das grüne Braunschweig und darauf, dass die Stadt in Zukunft noch grüner werde. Unabhängig vom Geldbeutel sollen den Bürgern Anreize für die Übernahme von Baumpatenschaften geschaffen werden.

Annette Johannes erläutert den interfraktionellen Änderungsantrag für die SPD: Bereits vor zehn Jahren sei auf Antrag ihrer Fraktion der "Tag des Baumes" ins Leben gerufen worden.

Für die Grünen bemerkt Fraktionsvorsitzender Rainer Mühlnickel, dass er sich nach wie vor am Namen des Antrags störe: "Mein Baum für Braunschweig" klinge für ihn doch arg pathetisch. Neben Öffentlichkeitsarbeit sei auch die Personalfrage von der Verwaltung zu prüfen. Er freue sich auf ein professionelles Konzept der Verwaltung, so der Grünen-Chef.

Wolfgang Büchs (BIBS) meint bei aller Euphorie der anderen Fraktionen schon "etwas Wasser in den Wein gießen zu müssen." Frau Mundlos und die CDU würden sich mit Händen und Füßen gegen eine neue Baumschutzssatzung wehren. Wenn dann auch noch für sinnlose Projekte wie das komplette Fällen der Bäume auf der Jasperallee das Geld verpulvert werde, sei dieser Antrag unsäglich. Die Äußerung von Frau Mundlos aufgreifend, betont der BIBS-Politiker noch einmal, dass er sehr für das Bepflanzen der Baumlücken in der Jasperallee sei, um noch mehr Grün in der Stadt zu schaffen.

Ergänzend spricht für die BIBS Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum: Die Braunschweiger Politik habe in der Vergangenheit große Schuld auf sich geladen: Vor allem mit den Abholzungen am Flughafen. Natürlich seien private Baumspenden zu begrüßen, man dürfe jedoch nicht beides gegeneinander ausspielen. Das Wohl der Bäume sei zu wichtig.

Björn Hinrichs (CDU) kritisiert die Anträge der BIBS-Fraktion der letzten zehn Jahre, in denen es grundsätzlich immer nur ums Geldausgeben gegangen sei.

Peter Rosenbaum (BIBS) entgegnet, dass natürlich nicht auf eigenem Grundstück gespendet werde.

Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen --> mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 4.2
Mehrwegbecher statt Wegwerfbecher - Einführung eines Pfandsystems für Kaffeebecher in Braunschweig
- Antrag der SPD (18-09171)
Annegret Ihbe (SPD) stellt den Antrag vor: Jeder kenne das Problem mit den Einweg-Kaffeebechern: Es müsse die Konsequenz sein, Müll zu vermeiden. Der Antrag laufe darauf hinaus, ein Pfandsystem einzuführen. Dies müsse in Zusammenarbeit mit dem Braunschweiger Stadtmarketing und den entsprechenden Wirtschaftskammern geprüft werden. Man könne die Pfandbecher auch durch Werbung als Imagekampagne verwenden.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) sagt es "einmal gerade heraus": Die Grünen würden diesen Antrag begrüßen.

Astrid Buchholz spricht von einem komischen Zufall: Sie habe bereits "ihre Männer aus der Fraktionsgeschäftsstelle gefragt: Was ist eigentlich mit den Kaffeebechern?" Die BIBS-Fraktion habe bereits im Dezember 2016 bei der Verwaltung angefragt, ob ein solches Mehrwegsystem bei Kaffeebechern möglich sei. Leider sei bisher nichts passiert.

Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung seiner Fraktion an.

Für die BIBS stimmt Peter Rosenbaum Herrn Schatta zu, dass man die Unternehmen mit einbeziehen müsse. Er verweist auf ein negatives Beispiel von Starbucks, wo ihm selbst beim Verzehr im Haus ein Plastikbecher anstelle des sonst üblichen Porzellanbechers ausgehändigt worden sei.

Annegret Ihbe stellt noch einmal heraus, dass man die Bevölkerung für das Thema Plastikmüll erst noch sensibilisieren müsse.

Udo Sommerfeld (Linke) verdeutlicht noch einmal, dass durch den Antrag ja nur geprüft werden solle. Trotzdem werde seine Fraktion zustimmen.

--> Antrag bei 5 Gegenstimmen angenommen

TOP 4.3
Wohn- und Quartiersmanagement Holwedestraße
- Antrag der Linken (18-09189)
Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion 
Änderungsantrag der AfD

Anke Schneider (Linke) bringt den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken ein.
Sie gebe zu, dass der Änderungsantrag der BIBS näher beim ursprünglichen Antrag der Linken liege.
Immer Menschen würden allein leben, da der Familienzusammenhalt nicht mehr so stark sei wie früher.
Das Konzept des Netzwerkes Gemeinsam Wohnen sei sehr gut geeignet, als Grundlage für einen städtebaulichen Wettbewerb zu dienen.

Nicole Palm (SPD) pflichtet Frau Schneider bei, allerdings sei ihr der Ursprungsantrag der Linken mit der Festlegung auf das Netzwerk Gemeinsam Wohnen als zukünftigen Mieter ein Stück zu weit gegangen.

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass der eigene Antrag einen wichtigen Aspekt bringe, der im interfraktionellen Antrag fehle. Das Netzwerk Gemeinsam Wohnen solle von vornherein mit am Planungstisch sitzen. Dieses stelle der BIBS-Antrag sicher.

Annette Schütze (SPD) unterstreicht, dass die Chance auf ein Projekt alternativer Wohnformen unbedingt genutzt werden müsse. Sie zeigt sich zufrieden, dass es gelungen sei, hierfür eine breite Ratsmehrheit zu finden.

Für die CDU meint Thorsten Wendt, dass das Areal des Klinikums Holwedestraße in Braunschweig nahezu einzigartig sei.

Änderungsantrag der BIBS --> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der AfD --> abgelehnt
Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen, Linken --> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 4.4
Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung
- Antrag der Linken (18-09190)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag von CDU, SPD, Grüne

Gisela Ohnesorge bringt für die Fraktion der Linken den Antrag ein. Es gebe in Braunschweig insgesamt 19 Stadtbezirksräte, die man aber auch ernst nehmen müsse. Sonst könne man sich die Bezirksräte auch sparen. Anfragen würden meist erst sehr spät oder nur unzureichend beantwortet. Einige wenige blieben sogar ganz unbeantwortet. Frau Ohnesorge verweist auf ein Beispiel aus dem Bezirksrat Westliches Ringgebiet. Dieses Verhalten der Verwaltung sorge bei vielen ehrenamtlichen Bezirksratsmitgliedern für Politikverdrossenheit.
Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen sehe die Linkenpolitikerin allenfalls als Ergänzung.

Thorsten Köster (CDU) stimmt den Linken in der Feststellung des Problems zu, seine Fraktion ziehe aber andere Schlussfolgerungen. Man müsse mit den Gegebenheiten umgehen.

Christian Bley (P²) hat Bauchschmerzen mit einer Fristverlängerung für die Beantwortung. Seiner Meinung nach seien viele Anliegen der Stadtbezirksräte nicht so komplex.

Frank Flake (SPD) sieht vor allem den Fachbereich 66 - Tiefbau und Verkehr - vor zusätzliche Belastungen gestellt. Die zu bearbeitenden Anfragen hätten sich in letzter Zeit vervielfacht.

Udo Sommerfeld (Linke) zeigt sich überrascht, dass sogar die Grünen "Schwuppdiwupp" einer Beschneidung der Rechte der Bezirksratsmitglieder zustimmen würden.


Änderungsantrag der Linken --> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen --> bei acht Gegenstimmen angenommen

TOP 4.5
Klimaschutz in Braunschweig
- Antrag der Grünen (18-09238)
Dr. Reiner Mühlnickel bringt den Antrag ein.

Für die SPD kündigt Manfred Dobberful Zustimmung an.

Björn Hinrichs (CDU) stellt fest, dass der Klimaschutz eine "weltweite Geschichte sei". Die CDU werde auch zustimmen.

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass der Sommer vorbei sei und man würde über Klimaschutz sprechen.
Das Klima habe sich schon immer verändert, die seit 1850 steigenden Temperaturen seien nur eine Phase. Der menschliche Einfluss auf den Klimawandel sei äußerst gering.

Wolfgang Büchs (BIBS) meint, sein Vorredner klinge so: "Es gibt viel zu tun, lassen wir es sein!" Er freue sich darauf, was ihm im nächsten Planungsausschuss vorgestellt werde. Man sei auf einem guten Weg, deswegen sei der Grünenantrag eigentlich überflüssig.

Antrag der Grünen --> bei 5 Gegenstimmen angenommen

TOP 4.6
Einrichtung einer Bauwilligen-Datenbank
- Antrag der CDU (18-09240)

--> Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.7
Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen"
- Antrag der BIBS-Fraktion (18-09299)
Änderungsantrag der AfD

Astrid Buchholz bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Stadt Braunschweig solle sich bereiterklären, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen und sich als Sicherer Hafen zu deklarieren. Um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, solle der Antrag auf die nächste Ratssitzung verschoben werden.

--> Antrag wird auf die nächste Ratssitzung verschoben

TOP 4.8
Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen
- Antrag von P² (18-09310)
Stellungnahme der Verwaltung

--> Antrag hat sich erledigt

TOP 4.9
Regionalverband Großraum Braunschweig: Mehr Demokratie wagen und an der Direktwahl der Verbandsversammlung festhalten
- Antrag der Grünen (18-09316)

Helge Böttcher bringt den Antrag für die Grünen ein.

Christoph Bratmann (SPD) beschreibt sich als Verfechter der Direktwahl der Verbandsversammlung. Der Regionalverband sei die einzige verfasste Klammer der Region.

Elke Flake (Grüne) "packt die Verzweiflung: Getrennt sind wir schwach!" Man sei gescheitert am Jeder gegen Jeden in der Region.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth ist es wichtig, "die Region nicht schwächer zu reden als sie ist." Man müsse aufpassen, wen man in den Regionalverband entsende. Braunschweig hätte nie eine dominierende Rolle, der OB wisse gar nicht, wovor andere da Angst hätten. Es gebe einen großen Willen zur Zusammenarbeit.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass der Regionalverband, dem er seit Anbeginn als Fraktionsvorsitzender angehöre, gute Arbeit geleistet habe.
--> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 4.10
Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten - Oberschule in Braunschweig einführen
- Antrag der CDU (18-09317
--> zurückgezogen

TOP 4.11
Schutz der Bevölkerung vor und bei unerwarteten atomaren Zwischenfällen in Thune
- Antrag der BIBS-Fraktion (18-09342)
Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz erklärt für die BIBS-Fraktion, dass die Bevölkerung natürlich verunsichert werde, wenn über Unfälle bei Eckert & Ziegler erst über die Zeitung im Nachhinein informiert werde. Darüber habe sich ja auch die Verwaltung bei dem Vorfall vor einem Jahr pikiert gezeigt, ruft die BIBS-Ratsfrau in Erinnerung.

Sinn des Antrages sei, auszuloten, was möglich sei innerhalb der Kommune, um die Bevölkerung besser zu schützen. Bevölkerungsschutz solle im Vordergrund stehen - sie beantragt dann die Rücküberweisung in den Fachausschuss. 

Hans Müller (AfD) meint, dass die Firma in Thune lediglich "pharmazeutische Produkte" behandele. Frank Weber (AfD) findet es überflüssig, über dieses Thema noch zu sprechen, ihn "langweile" dieses Thema.
--> Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss angenommen.

TOP 4.12
Bürgerrechte schützen - 1984 ist nicht als Anleitung gedacht!
- Antrag von Linken, P², BIBS-Fraktion (18-09343)

Christian Bley bringt den Antrag ein. Das geplante niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) sei "Gift für die Demokratie", erklärt der Pirat. Er möchte nicht einer Welt wie in "1984", der Gestapo oder der Stasi leben, spitzt Bley zu. Deshalb will er, dass sich Braunschweig bei der Landesregierung dafür einsetzt, das NPOG nicht zu beschließen. Für seine Worte wird er daraufhin von Ratsvorsitzenden Graffstedt gerügt.

Oliver Schatta (CDU) erinnert sich gerne an das Jahr 1984, weil da ein neues Fahrrad geschenkt bekommen habe. Bezüglich des NPOGs erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, dass man in Hannover das geplante Gesetzt umfassend fachlich geprüft habe. Dann verweist er auf die angespannte Sicherheitslage. Er "vertraue der Polizei". Wenn man kein "Gefährder" sei, werde man von dem Polizeigesetz nichts merken, zeigt sich der CDU-Mann überzeugt.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass die Antragssteller zu Recht ein Thema aufgreifen würden, dass auch von Seiten des Verfassungsgerichtes überprüft werden sollte. Aber der Liberale bemerkt, dass man sich hier in der Kommune nicht darüber unterhalten sollte. Deshalb werde sich die FDP hier enthalten, obwohl man auf Landesebene den Gesetzesentwurf kritisch sehe.   

Christoph Bratmann (SPD-Landtagsabgeordneter) schließt sich in Punkto Zuständigkeit seinem Vorredner an. Innerhalb der SPD, insbesondere bei den Jusos habe es durchaus kritische Stimmen gegeben, die aber immer niveauvoller gewesen seien als die Worte seines Vorredners Christian Bley.

Peter Rosenbaum (BIBS) meint, dass es nicht um Vertrauen in die Polizei oder das funktionierende Parteiensystem gehe. Hier zeigt er sich besorgt über die erodierenden Verhältnisse. Insofern solle man vorsichtig mit dem Instrumentarium umgehen, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. 

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man das "Glauben" und "Vertrauen" seiner Vorredner in die Polizei oder an das Gesetz lieber der Kirche überlassen sollte. Gesetze seien teilweise sehr unterschiedlich ausgelegt worden, und nun werde man ein solches verschärftes Gesetz noch viel schärfer auslegen könne. Da sei Vorsicht geboten, die Linke werde deshalb dem Antrag zustimmen.
--> Antrag eindeutig abgelehnt

TOP 4.13
Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. in der Ludwigstraße und Prüfung des Vereinsverbots
- Antrag der AfD (18-09347)
Änderungsantrag der AfD
Stellungnahme der Verwaltung

Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein. Sozialdezernentin Christine Arbogast erklärt sodann, dass die Stadt nicht den Verein, sondern das Sprachangebot für die Kinder unterstütze. Einen Verein könne die Stadt zudem nicht verbieten, wie es der Antrag fordere. Der Staatsschutz habe im übrigen zur Ditib in Braunschweig mitgeteilt, dass derzeit keine Veranlassung für weitere Maßnahmen bestünden.
--> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
--> getrennte Abstimmung über den AfD-Antrag: erster Teil abgelehnt, zweiter Teil abgelehnt, dritter Teil abgelehnt. 
 

Pause bis 18h20.

TOP 5
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
(18-08544, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der CDU

OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass man sich zum Ziel gesetzt habe, keinen "aufgeblähten Fünfjahresplan" aufzustellen, sondern einen flexiblen, nachhaltiges Programm für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Schlüsselprojekte sollten ausgewählt werden, die klar machen, welchen praktischen Nutzen auch die Bürgern davon haben können, meint der SPD-Verwaltungschef. So sei das ISEK nicht nur die geplante Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt, sondern hatte auch die Beteiligung der Bürgerinnen in der Stadt zum Ziel. Die heute zur Abstimmung stehende Vorlage sei durch alle Bezirksräte gelaufen und habe dort Zustimmung gefunden. Nicht jeder Wunsch sei aber auch umsetzbar gewesen, gibt er zu bedenken, und immer habe der Rat der Stadt das letzte Wort. Der ISEK-Prozess habe nicht erst begonnen, sondern werde vielmehr auch weiterlaufen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) bringt den Änderungsantrag ein. Sein Vorredner habe dreimal das Wort "Priorisierung" benutzt, meint der CDU-Ratsherr. Die CDU habe das ISEK aufmerksam studiert, und dort sei nicht einmal von Priorisierung gesprochen werde. Das solle nun mit dem CDU-Antrag nachgeholt werden, so Bratschke.

Wolfgang Büchs sieht die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes für BIBS-Fraktion grundsätzlich positiv. Auch, weil der Vorgänger Markurths, der Ex-OB Hoffmann lediglich von Großprojekt zu Großprojekt geeilt sei, so der BIBS-Ratsherr. Das nun erarbeitete ISEK sieht Büchs dann aber kritisch, da der regionale Aspekt zu wenig beleuchtet worden sei. Auch sei im letzten Schritt von der Verwaltung das von den Bürgern erarbeitete Konzept vorgelegt worden. Jetzt sei es so gekommen, dass die Projekte wie z.B. die Bahnstadt plötzlich als die Projekte, die die Verwaltung selbst wolle, mit eingearbeitet wurden. Zudem seien zukunftsweisende Projekte nicht mit einbezogen worden wie das Gewerbeflächennutzungskonzept. Das Fazit für ihn: Das Vorhaben sei insgesamt löblich, aber an allen Ecken und Ende fehlt die Handschrift der Bürger.  

Matthias Möller (FDP) warnt, dass das ISEK künftig nicht dafür herhalten dürfe, dass man alles mit dem Verweis auf das Konzept ablehne, weil es ja so oder so im ISEK bereits verhandelt werde. Da werde die FDP sich auch weiterhin ein eigenes Bild machen. Trotzdem kündigt er Zustimmung für die FDP an.

Nicole Palm (SPD) kündigt an, dass das ISEK natürlich weitergehe und man an den Projekten arbeiten werde. Dann bedankt sie sich bei allen Beteiligten. Elke Flake (Grüne) meint, dass sie sich vom "Saulus zum Paulus" gewandelt habe, denn anfangs sei sie noch nicht so überzeugt gewesen von dem Vorhaben. 

Anke Schneider (Linke) zeigt sich traurig darüber, dass der von den Linken seinerzeit durchgesetzte Bürgerhaushalt dem ISEK "zum Opfer gefallen" sei.

Stefan Wirtz (AfD) kündigt an, dass seine Fraktion dem ISEK nicht uneingeschränkt zustimmen werde, auch weil z.B. der darin behandelte Klimaschutz nicht der AfD-Auffassung entspreche. Ebenso wenig könne die AfD den Ansatz der "Bildungsplanung" gutheißen, der dem von der AfD gewünschten "Schutz der Familie" widerspreche, so der AfD-Chef.

Annette Schütze (SPD) freut sich über die umfassende BürgerInnenbeteiligung in vielen unterschiedlichen Bereichen. Björn Hinrichs (CDU) findet das ISEK "eine tolle Sache", insbesondere das Marketing und der Internetauftritt habe ihm gefallen.

Astrid Buchholz (BIBS) stellt heraus, dass man auch aufpassen müsse, dass man die Bürgerinnen nicht in bestimmten Bereichen nicht frustiere. Die BIBS-Ratsfrau bezieht sich in ihrer Kritik explizit auf Thune, wo man die Behandlung der Atomfirmen nicht aufgenommen habe mit dem Verweis auf das laufende Verfahren und dass es hier nichts neues gebe. Das sei der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Das, was jetzt nicht im ISEK stehe, müsse auch später noch einzufügen sein, mahnt die BIBS-Ratsfrau. 

OB Ulrich Markurth (SPD) erwidert seiner Vorrednerin, dass man es genauso halten solle.
--> CDU-Antrag angenommen
--> Vorlage bei fünf Enthaltungen angenommen  

TOP 6
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
(18-08859)
--> einstimmig

TOP 7
Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
(18-08860)
--> einstimmig

TOP 8
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
(18-08861)
--> einstimmig

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
(18-09118)
--> einstimmig

TOP 10
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(18-08674)
--> einstimmig

TOP 11
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
(18-09296)
--> einstimmig

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro
(18-09136)
--> einstimmig

TOP 13
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(18-09233)
--> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021, Beschluss über die Auswahlkriterien für die Vergabe der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom und Gas gemäß §§ 46 ff. EnWG
(18-09224)
--> zwei Enthaltungen, so beschlossen

TOP 15
Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater
(18-08855)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der FDP

Geiger: Einführung Vorlage

1) zentrales Thema für Viele, auch für Stadtverwaltung. Wichtige Funktionen. Lebensqualität. 3 Mio. zusätzliches Geld stünde für Bäume und Pflanzen zur Verfügung.

Jasperalle ist mit die schönste und wichtigste Straße, Ensemble, das bis heute überzeugt.

Seit 30 Jahren unter Denkmalschutz. Schwierigkeiten mit Ist-Situation. Diskussionen. 114 Baumstandorte - 87 davon noch Bestand. Fast kein Baum in guter oder sehr guter Qualität.

a) Falsche Baumart b) schlechter Boden hart/trocken/verdichtet.

weit von Soll Situation entfernt.

1) Unbefriedigend - Nachpflanzung verschiedener Ahornarten. (Standortkonkurrenz zwischen jungen und alten Bäumen. Kleinbäume werden krumm und schief. Deshalb schiede diese Variante aus - weil nie befriedigendes Ergebnis.

2) Abwarten - Moratorium Erhalten und Abwarten - Situation, nachdem man auf Nachpflanzen verzichtet hat. Allee nach und nach - ist nur zweitbeste Lösung.

3) Abschnittsweise sei Neubepflanzung geplant. Noch vorhandene Bäume sollen innerhalb 3 Jahren entnommen werden. Überdurchschnittlich werden große Bäume entnommen. FDP  Änderungsantrag - streben wir an, möchten aber nicht eingeschränkt werden, deswegen bitten wir nicht anzunehmen. Unsere Empfehlung mit großem Erdbodenaustausch.

4) Es gab keine Vorfestlegung. Auf Dezernentenebene habe sich die Verwaltung erst in den Sommerferien festgelegt. Als Verwaltungshaltung hatte man das dann so festgelegt. Dank an Fachbereich 67, Außergewöhnlicher großer Ausstausch.

Zusätzlicher Informationsaustausch. Gutachten und Bodenausstausch. Gesamtabwägung. Aspekte berücksichtigt. Idealbild eines Prozesses - monatelang ist das so passiert. Aus meiner Sicht, höchstpersönliche Einschätzung: sehr hohe Transparenz, Öffentlichkeit, idealtypisches Verfahren. Rat muss entscheiden. Position immer wieder mit zusätzlichen Argumenten und Fakten unterlegt.

Büchs:
breite Bürgerbeteiligung war nicht vorhanden. Stadtbezirksrat abgelehnt. Wenn man Umfrage nicht glaubt, soll man eigene Umfrage machen. - Gutachten - externer Gutachter gleiche Partei - Gutachten ist Gefälligkeitsgutachten. 2012 habe sich. Vitalität hat sich nicht geändert. 3420 Euro pro Baum. Für gleiches Geld könnten 190 Bäume gepflanzt. Werden keinem Haushalt zustimmen, der so leichtfertig mit Geld umgeht und Geld aus dem Fenster herausschmeißt.

FDP-Antrag:
Ergänzungsantrag - 3. Gruppe Abwägung: müssen es Linden sein? Nehme sie beim Wort, dass sie sowieso blattrausresistente Bäume nehmen und ziehe Antrag zurück. Geldliche Frage - wer sich da betätigen will, kann pflegen. Ist Baum Wegwerfartikel? - Übergabe von Antragswünschen der Bürgerinitiativen.

Mühlnickel:
wir haben eine frühzeitige Bürgerbeteiligung hätten wir uns für die Verwaltung erwartet.  Warum kann man Bürgerinnen und Bürger nicht frühzeitig informiert. Warum konnten Probebohrungen usw. nicht frühzeitig gemacht werden. Probebohrungen zeigen nochmal dass Bauschutt auch vorhanden ist. Würden Vorlage ablegen und unterstützen Änderungsantrag der BIBS. Frage mögliche Revalitisierung. Gibt es ähnliche Stellen in Braunschweig. Würden Vorlage ablehnen und Moratorium zustimmen.´

Herr Müller:
einer mehr, der dagegen ist. Silberahorn schon 50 Jahre da. Linden haben Nachteile für Autofahrer.

Anke Schneider:
Verwaltungsmitteilung: Wieso sollen 87 Bäume ohne Not gefällt werden. Relativ große Bäume nachgepflanzt werden. Kein Bürgergespräch hat stattgefunden. Denkmalpflegerischer Aspekt. Ansehnliche Allee, die erhalten bleiben wurde. Linksfraktion stimmt Moratoriumsantrag der BIBS zu. Vorlage ablehnen.

Frau Mundlos:
bösartige, dumme Unterstellung des Gefälligkeitsgutachtens. Tatbestand edle Nachrede? Vorlage Oberbürgermeister Stadt Braunschweig. Gesamtbestand ersetzt mit Bodenaustausch. Probleme vertagt, nicht gelost. Über 3 Mio. - CDU umweltbewusster, als Ihnen, Dr. Büchs das lieb (bewusst?) sind. Änderungen für die nächsten Generationen. Stimmen heute heute Verwaltungsvorlage zu.

Christoph Bratmann:
rede heute für Fraktion. Bäume sind ein emotionales Thema. Emotionales Thema "Mein Freund der Baum v. Alexandra" - Heute Innenstadt füßgängerfreundlicher und grüner geworden nach '68. Haben weitgehend den Fördertopf abgeschöpft.

Paradigmenwechsel seitdem. Für SPD-Fraktion haben wir uns es nicht leicht gemacht. Fachargumente sind ausgetauscht. Dargestellter Kahlschlag tendentiell Fake-News. Sehe das nicht als undemokratisch. Sind auch. Stimmen auch zu.

Dr. Müller:
Fordere SPD und CDU auf Fraktionszwang aufzuheben.

Mundlos:
Alexandra-Lied Baum erwacht zu neuem Leben: Denke, das wird auch für die Jasperallee gelten.

--> BIBS-Änderungsantrag mit wenigen Gegenstimmen abgelehnt.

--> Vorlage:Bei zwei Enthaltungen, wenigen Fürstimmen, mit Mehrheit zugestimmt. Für das Fällen stimmen CDU komplett, SPD komplett, FDP komplett, vier Mal AfD (Hans E. Müller enthält sich).

 

 

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage zum Thema "Bäume an der Jasperallee".

TOP 16
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
(18-08596 und erste Ergänzung)
--> angenommen

TOP 17
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
(18-09117)
--> angenommen

TOP 18
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(18-09117)
--> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 19
Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(18-09119)
--> mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, sechs Enthaltungen angenommen

TOP 20
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein "Kitodo. Key to digital objects e.V."
(18-09132)
--> einstimmig

TOP 21
Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte "Heinrich-der-Löwe"
(18-08853)
--> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 22
Installation eines Psychosozialen Krisendienstes in der Stadt Braunschweig ab 1. April 2019, verortet beim Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig
(18-09124)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt die Vorlage, weil sie schon seit längerem gefordert werde. Sie sei darauf zurückzuführen, dass die Linken bereits im letzten Jahr in den Haushaltsberatungen einen solchen Dienst gefordert hätten. Auch Annette Schütze begrüßt die Vorlage für die SPD ebenso wie Thorsten Wendt für die CDU. Udo Sommerfeld (Linke) ruft in Erinnerung, dass seiner Meinung nach die Installation schon auch auf wackeligen Füßen stand.
--> einstimmig angenommen

TOP 23
Konzept der flächendeckenden Entwicklungsstandsuntersuchungen - Einführung ärztlicher Untersuchungen in den Braunschweiger Kindergärten ab 2019
(18-09125)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass mit dieser Frühuntersuchung wenigstens eine gewisse Chancengleichheit für alle Schichten gewährleistet wird.
--> einstimmig

TOP 24
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig - Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze
(18-09160)
Sozialdezernentin Christine Arbogast erläutert die Vorlage für die Verwaltung. Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man von Jugendhilfeausschuss fast zwei Jahre auf diese Vorlage gewartet habe. Frank Weber (AfD) empfindet es als nicht hinnehmbar, dass Kinder in Krippen "abgeschoben" würden und nicht da bleiben könnten, wo sie seiner Meinung nach "hingehörten", nämlich "in die Familie". Frank Flake (SPD) erwidert, dass dies nicht die Mehrheitsmeinung sei, sondern nur die von der AfD. Zudem sehe der "Bedarf" nun einmal anders aus.
Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Zustimmung an. Zum "antiquierten Familienbild der AfD" wolle sie nichts sagen, erklärt die Ratsfrau der Linken.
Antje Keller (CDU) erklärt, dass die Situation in der Vorlage besser geschildert werde als sie wirklich sei.
--> getrennte Abstimmung: 1. einstimmig angenommen, 2. angenommen, 3. einstimmig angenommen, 4. einstimmig angenommen.

TOP 25
Aktueller Stand zum Konzept Schulbildungsberatung Braunschweig - SchuBS und weiteres Verfahren
(18-09303)
--> bei drei Gegenstimmen beschlossen

TOP 26
Übertragung der Haushaltsmittel und Kassengeschäfte der Stadt Braunschweig zur Fortsetzung des Forderungseinzugs für kommunale Haushaltsmittel im Rechtskreis des SGB II
(18-09236)
--> angenommen

TOP 27
Stadtbahnausbau: Vorzugsvariante Rautheim
(18-09145 und erste Ergänzung)
Stadtbaurat Leuer stellt die Verwaltungsvariante für den Ausbau der Stadtbahn nach Rautheim vor. Besonders die zusätzliche Anbindung der Mastbruchsiedlung sei ein entscheidender Vorteil. Auch in den beiden Stadtbezirksräten habe es breite Zustimmung gegeben.

Mathias Möller spricht für die FDP-Fraktion und kritisiert die explodierenden Kosten für die Planungs- und Bauphasen. Auch die Zahlen der für die Bewertung hinzugezogenen standardisierten Bewertungen halte er für wenig belastbar.

Ratsherr Detlef Kühn (SPD) begrüßt ausdrücklich die nun zu verabschiedende Variante der Stadtbahnverlängerung nach Rautheim.

Frank Flake (SPD) möchte die Bemerkung von Herrn Möller über die finanziellen Unklarheiten des Projektes nicht so stehen lassen. Ein Großteil der veranschlagten Kosten werde ja doch Fördermittel des Landes eingeworben.

--> Vorlage in der ersten Ergänzung mehrheitlich beschlossen

TOP 28
Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode
(18-09146)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Für die CDU bringt Ratsherr Ratsherr Claas Merfort den Änderungsantrag ein.

Die Vorzugsvariante der Verwaltung vertritt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Eine zusätzliche Verlängerung bis nach Lehre halte er aber für problematisch.

Elke Flake (Grüne) kritisiert den CDU-Änderungsantrag als seltsam übereilt und unausgegoren. Die CDU-Ratsleute seien seit drei Jahren in den Planungsprozess eingebunden gewesen und hätten in der Zeit selbst die Verlängerung bis nach Volkmarode eher kritisch gesehen. Insofern sei sie höchst erstaunt, ergänzt die Grünen-Ratsfrau.

Änderungsantrag der BIBS --> hat sich erledigt
Änderungsantrag der CDU --> abgelehnt
Verwaltungsvorlage --> mehrheitlich angenommen

TOP 29
Radschnellweg Braunschweig-Lehre-Wolfsburg: Planungsvereinbarung
(18-09158)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 30
Veränderungssperre "Sudetenstraße", OE 40, Satzungsbeschluss
(18-09128)

--> mehrheitlich angenommen

Anträge (Fortsetzung)

TOP 31.1
Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung
- Antrag der Linken (18-09271)

Für die Linksfraktion bringt Ratsfrau Gisela Ohnesorge den Antrag ein.
Wie schon im Sozialausschuss angekündigt, solle zunächst eine Besichtigung der Unterkunft stattfinden.

--> Antrag bis zur übernächsten Ratssitzung zurückgestellt

Anfragen

TOP 32.1
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen
- Anfrage der SPD (18-07944)

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.2
Sachstand des vom Oberbürgermeister angekündigten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses
- Anfrage der CDU (18-09346)

Ratsherr Claas Merfort fragt, Oberbürgermeister Markurth antwortet.

Claas Merfort stellt eine Zusatzfrage und möchte ganz konkrete Einsparpotentiale wissen.
Der Oberbürgermeister antwortet, dass mehr Personal benötigt werde, weil es in Zukunft riesige Aufgaben für die Stadt gebe. Eine so große Verwaltung wie die braunschweigische müsse wirtschaftlicher werden. Dies solle auch durch den Austausch mit anderen Verwaltungen geschehen.

TOP 32.3
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus
- Anfrage der Grünen (18-08844)

Ratsfrau Beate Gries fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Frau Gries stellt eine Zusatzfrage: Bedürfen Stadttauben keines Schutzes?
Stadtbaurat Leuer antwortet und wiederholt sein Statement.

TOP 32.4
Geplante Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes
- Anfrage der AfD (18-09344

Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.5
Hartes Vorgehen gegen die Hanfbar
- Anfrage der BIBS-Fraktion (18-09280)

Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.6
Erschwert das Jobcenter Braunschweig die Integration von nicht deutschsprechenden Leistungsberechtigten?
- Anfrage der Linken (18-09335)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.7
Nazi-Schmierereien im Univiertel
- Anfrage der P² (18-09341)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.8
Sicherheitsmaßnahmen und -kosten für das Magnifest
- Anfrage der AfD (18-09345)

Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung


Ende der Ratssitzung um 22.31 Uhr.