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Ratssitzung vom 12.02.2019

Die heutige Ratssitzung beginnt pünktlich um 14h. Zu Beginn bringt Stefan Wirtz eine Dringlichkeitsanfrage für die AfD ein.
Dringlichkeitsanfrage der AfD
--> Dringlichkeit anerkannt.

Dann begründet Carsten Lehmann die Dringlichkeitsanfrage der FDP.
Dringlichkeitsanfrage der FDP
--> Dringlichkeit anerkannt.

Mitteilungen

TOP 3.1
Offene Anfragen aus den Stadtbezirken
(19-09953)

Gisela Ohnesorge fragt nach, Frau Arbogast nimmt Stellung.

TOP 3.2
Sachstand Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung
(19-10038)
(unter TOP 4.5 mitberaten)

TOP 3.3
Sachstand verbundweit kostengünstiges Schülerticket
(19-10060)

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert noch einmal daran, dass die SchülerInnen ursprünglich kostenlose und eben nicht kostengünstige Schülertickets gefordert hatten. Diese Initiative hatte die BIBS-Fraktion in ihrem Antrag auf kostenlose Schülertickets aufgenommen. Dieser sei aber leider von der Ratsmehrheit abgelehnt worden, so Rosenbaum.  

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann erinnert die Debatte an den Hersteller eines bestimmten Hustenbonbons.

Grünenchefin Elke Flake sieht auch das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Anträge

TOP 4.1
Erhalt der städtischen Grünfläche Kalandstraße / Juliusstraße
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-04026)
Stellungnahme der Verwaltung eins, zwei

Der Antrag wurde bereits im Verwaltungsausschuss vom 05.02.2019 abschließend beschlossen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 06.02.2019

TOP 4.2
Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung
- Antrag der Linken (18-09271)
Stellungnahme der Verwaltung

Für die Linke bringt Gisela Ohnesorge den Antrag ein. Sie appelliert an die Mitglieder des Rates, zum Wohle der Obdachlosen dem Linkenantrag zuzustimmen.

Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast erklärt, dass in Bezug auf die Unterkunft "An der Horst" von Seiten der Verwaltung niemand von "schnuckeligen Unterkünften" die Rede gewesen sei. Die Zimmer seien zweckmäßig ausgestattet. Es sei doch auch sinnvoll, dass in Zweibettzimmern die Bewohner einen Ansprechpartner zum kommunikativen Austausch hätten. Die von der Linken dargestellte Dramatik der Situation sieht die Stadträtin nicht.

Annette Schütze (SPD) gibt zu, dass niemand in der dort länger wohnen wollte. Es werden aber Mindeststandards eingehalten. Die Linksfraktion habe aber eigene Mindeststandards aufgestellt. Sie gewinne den Eindruck, dass es der Linken eher um eine populistische Forderung gehe als um das Wohl der Wohnungslosen argumentiert die SPD-Ratsfrau in Richtung von Frau Ohnesorge.

Annika Naber (Grüne) fordert ein Gesamtkonzept zur Wohnungslosenunterbringung.

Thorsten Wendt (CDU) zitiert aus einem Artikel der Zeit, in dem es heißt, dass in Deutschland niemand auf der Straße leben müsse. Obdachlos seien demnach in Deutschland nur Drogenabhängige und Menschen, die dieses Schicksal selbst gewählt haben. Deutschland habe ein gut funktionierendes soziales Netz. Wen dieses Netz nicht auffange, der sei quasi selber schuld.

Udo Sommerfeld (Linke) bemängelt, dass die Verwaltung die Kompetenz der Sozialverbände infrage stelle, welche sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt hätten.

--> Einzelabstimmung: Ziffer 1 --> abgelehnt
Ziffer 2 --> einstimmig beschlossen
Ziffer 3 --> abgelehnt

TOP 4.3
Jasperallee - Denkmalschutz
- Antrag der BIBS-Fraktion (18-09764)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass es bei Antrag der BIBS-Frakion zum einmaligen Fall gekommen sei, dass die Verwaltung sehr schnell und noch vor Abstimmung zuvorkommend der Bitte nach Einholung einer Einschätzung der obrsten Denkmalschutzbehörde entsprochen wurde. Ob das wohl auf Grund der Wertschätzung für die BI Baumschutz erfolgt sei, fragt er rhetorisch.

Worum es gehe, sei was in der RTL-Sendung der letzten Woche thematisiert wurde - nämlich dass der Bund der Steuerzahler ausgesagt habe, man solle erst einmal dort Bäume pflanzen wo keine stünden.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kritisiert, dass im vorangegangenen Planungsausschuss das Schreiben erst ein/einhalb Stunden vor Sitzungsbeginn vorgelegen habe. Er habe so keinerlei Möglichkeit der Abstimmung mit seiner Fraktion bekommen. Bis heute habe man keine Akteneinsicht in die Korrespondenz erhalten. Das Schreiben der Behörde sei bezüglich des Denkmalschutzes sehr zu kritisieren, zumal die Behörde auch Auskunft über die Bodenbeschaffenheit gebe, was nun eindeutig die Kompetenz einer Denkmalschutzbehörde übersteige. Zudem sei die Behörde von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Der BIBS-Ratsherr hält es für unerträglich, dass man ein Schreiben so kurzfristig zur Verfügung stelle. Das riecht das bewusst-strategischen Vorgehen der Verwaltung, zeigt sich Büchs erbost. "Das geht nicht, dass sei ein Rückfall in finsterste Stunden der Ära Hoffmann.", erklärt Wolfgang Büchs. Die Verwaltung solle neutral handeln und er fordert den Oberbürgermeister Markurth (SPD) hier auf, auf seine Verwaltung Einfluss zu nehmen.    

Nicole Palm (SPD) weist die Aussage von Herrn Büchs als Unterstellung zurück. Sie habe das Schreiben auch erst kurz vor der Sitzung erhalten.

Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt die Debatte über die Jasperallee zum "Spielchen auf dem Rücken des Gemeinwohls". Der BIBS-Fraktion wirft sie die Verbreitung von "Fake News" vor. Die CDU sei für die Baumfällungen, weil Bäume Botschafter für künftige Generationen seien, so die CDU-Ratsfrau.

Nils Bader (SPD) erklärt, dass er die Rede von Herrn Büchs als "unerträglich" empfindet. Peter Rosenbaum  zieht den Antrag der BIBS-Fraktion zurück. OB Markurth (SPD) kritisiert die Art der Debatte, die um die Bäume der Jasperallee geführt wurden. Er bittet darum, nun einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen. Man solle sich auf die "wichtigen Themen" konzentrieren, so das SPD-Stadtoberhaupt.    

TOP 4.4
Alstom / Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz
- Antrag der BIBS-Fraktion (19-10004)

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt auch mit Blick auf die vorangegangene Diskussion zur Fällung der Bäume der Jasperallee, dass das Klima und die Natur schon längst nicht mehr auf die Beschlüsse irgendwelcher Städte oder Räte Rücksicht nehmen würden. Rund um Braunschweig sei inzwischen eine umweltfreundliche Antriebstechnologie in der Diskussion, von der man in Braunschweig noch gar nichts gehört habe. Es handele sich um die Wasserstoff-Antriebstechnologie, die man in der "Forschungsstadt" Braunschweig natürlich auch diskutieren sollte. Auch solle man hier auch mal die interkommunale Verantwortung berücksichtigen und mit den Nachbarn die Alstom-Züge in Betracht ziehen, fordert der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
--> Überweisung in den Wirtschaftsausschuss angenommen

TOP 4.5
"Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess" als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat
- Antrag der CDU (19-10009)

OB Markurth (SPD) ist der Meinung, dass bei den neue Speicherformen, die ausprobiert werden auch der Wasserstoff dazu gehört. Es gehe um Forschung, Wirtschaft und Daseinsvorsorge. Man brauche für alle Aufgaben Personen, die ausführen können und Finanzmittel. Zudem müsse man auch die Angestellten der Stadt begeistern, erklärt der OB. "Was dient der Stadtentwicklung?", fragt er. Großes Potential sieht er darin, besser, schneller und ressourcenschonender Aufgaben zu erledigen. Man benötige eine möglichst krisenfeste Aufstellung. "Wie bekommt man Motivation für Veränderungen?" Es gehe nicht um Stellenkürzungen, sondern um Qualifizierungen, meint Markurth und zieht den Vergleich mit anderen Kommunen zur Effektivisierung. Wichtig seien die zwei Stränge Verwaltungsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung. Eine kommunale Gemeinschaftsstelle solle beraten. Hier sei die Skepsis gewichen - auch weil es eine andere Form sei als Firmenberatung. Unabhängig, nicht gewinnorientiert - kritische Freunde eben, so Markurth. Nun erwarte er schnelle Erfolge und schnelle Mitteilungen. Denn man brauche Erfolge und positive Konsolidierungsergebnisse, sei aber prinzipiell ergebnisoffen. Die Prioritätensetzung sei über das ISEK möglich, über bestmögliche, optimal gestaltete Haushalte. Der Rat werde über alles informiert, verspricht er und die Fragen würden bestmöglichst beantwortet. Machbares müsse im Vordergrund eines langen und schwierigen Prozesses stehen, so der OB abschließend.

Zu Punkt 3.2 erklärt Claas Meerfort (CDU), dass Transparenz so wichtig sei. Einer der wichtigsten Punkte der nächsten Zeit.
Dennis Scholze (SPD) meint, dass die fetten Jahre vorbei seien. Der Haushalt müsse strukturell in den Griff bekommen werden. Relativ viel Zeit sei schon verstrichen. Man erwarte zum Ende des 3. Quartals erste Ergebnisse.
Für die Grünen fragt sich Elke Flake rhetorisch, was man hier mache. Sie betont die Schwierigkeit, dass man nicht kurzfristige Ergebnisse erziele. Man brauche Energie und realistische Zielsetzungen.
Alle Prozesse müssten miteinander verbunden werden. Konstruktive Beteiligung, aber auch kritische Auseinandersetzungen seien nötig.
Für die Linke erklärt Udo Sommerfeld, der Antrag verströme ein Klima der Kürzungen und des Stellenabbaus. Da sei seine Fraktion dagegen. OB Markurth stehe nun seit 14 Jahren an vorderster Stelle - warum jetzt erst alles auf Anfang, fragt der Linken-Chef. Es habe doch immer wieder Beratungen gegeben.
Haushaltskonsolidierung sei für ihn gleichzusetzen mit Kürzungen und Stellenstreichungen.
Für die SPD erklärt Fraktionschef Christoph Bratmann, dass sich die Welt verändere und man sich dem anpassen müsse. Den Prozess erklärt er als Bergsteigermetapher: Es sei schwer an den Gipfel zu kommen.
Es sei eine große Aufgabe gemeinsam mit den Grünen.
AfD-Mann Stefan Wirtz zitiert Udo Sommerfeld, der auch schlechte Information befürchte. Aber man werde vielleicht doch gut mit Informationen versorgt, wie am Schluss der Markurth-Rede. Man werde das bis 2021 kritisch begleiten.
Für die FDP erklärt Carsten Lehmann, dass er sich über Bratmann-Bemerkung über die Vergangenheit gefreut habe. Die Konsolidierung sei eine Art der Aufgabenbewältigung. Man schleppe ein erhebliches strukturelles Defizit. Deswegen hofft er, dass man weiterkomme. Es sei ein "mutiges Vorgehen".

Abschließend erklärt Thorsten Köster für die CDU, dass er den Antrag zurückziehe. Er fordert öffentlich regelmäßig Informationen über den Sachstand.

TOP 5
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018
(18-09259 und erste Ergänzung)

--> Getrennte Abstimmung: Ziffer 1 --> mit großer Mehrheit beschlossen
Ziffer 2 und 3 --> beschlossen

TOP 6
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2018; Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(18-09777

--> beschlossen

TOP 7
Grundstückskaufvertrag zum Plangebiet "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81, Verkauf von Teilflächen der städtischen Flurstücke 189/308, 194/24, 189/20, 189/93, alle Flur der Gemarkung Stöckheim
(18-09639 und erste Ergänzung)

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Ablehnung seiner Fraktion an.

Peter Rosenbaum (BIBS) verweist auf eine Fernsehsendung des NDR zu dem Umgang mit Grundstückspekulationen in Göttingen. Die BIBS werde die Vorlage ablehnen.

--> Vorlage mehrheitlich beschlossen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(18-09744 und erste Ergänzung) 

--> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen
(19-09876)

--> angenommen

TOP 10
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
(18-09414)
Änderungsantrag der AfD

Ratsherr Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AFD ein.

Ratsherr Maximilian Hahn äußert sich unverständlich.

--> Änderungsantrag der AFD abgelehnt
--> Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

TOP 11
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Juged und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2019, in den Weihnachtsferien 2019/2020 sowie für die Familienfreizeit 2019
(18-09774)

--> mehrheitlich beschlossen

Einwohnerfragestunde

Ulrike Rotbart stellt eine Frage zu den neuen 5G-Frequenzen, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Sabine Sambou stellt eine Frage zum Entsiegelungskonzept der Stadt Braunschweig. Stadtbaurat Leuer antwortet.

Edmund Schultz stellt eine Frage zur Jasperallee, der Erste Stadtrat Geiger antwortet.

Thomas Schmidt stellt eine Frage zur Jasperallee, erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 12
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten - Umsetzung des Konzeptes für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten in den Sommerferien
(18-09546) wird gemeinsam mit TOP 13 behandelt
Änderungsantrag von

Ratsherr Maximilian Hahn (P²) bringt den Änderungsantrag in gewohnt ironisch-satirischer Form ein.
Elke Flake von den Grünen hält diese Satire allerdings für nicht unbedingt gelungen.

TOP 13
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten - Umsetzung des Konzepts für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Ausweitung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten
(19-09822)  

Gisela Ohnesorge (Linke) stimmt es skeptisch, dass man durch den Wegfall von Schließzeiten mehr Personal benötige. Dies sei jetzt schon rar, und man müsse auch mehr Geld in die Hand nehmen, so die Ratsfrau der Linken. Gaukele man den Eltern nicht auch etwas vor, wenn man dieses Pilotprojekt angehe, fragt sie. Man habe die Vorlagen intern unterschiedlich diskutiert und daher kündigt sie Enthaltung für die Linksfraktion an.
Antje Keller (CDU) meint, dass heute die Organisation der dreiwöchigen Schließzeit für Eltern zunehmend schwerer werde. Daher kündigt sie Zustimmung für ihre Fraktion an.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass die Ausweitung der Öffnungszeiten ja nicht umstritten sei. Dann erinnert er daran, dass man hier heute lediglich ein Pilotprojekt beschließe. Auch beschließe man heute die Umsetzung eines Ratsauftrages im Zusammenhang mit den Mehreinnahmen durch die Wiedereinführung der Kitagebühren. Er kündigt Zustimmung der SPD für beide TOPs an.
Stefan Wirtz (AfD) kündigt Ablehnung an, weil beide Pilotprojekte für ein gesellschaftliches Modell stünden gegen das die AfD sei. Maximilian Hahn (P²) fragt, wieso genau die Kitas ausgewählt wurden, die sowieso schon keine Schließzeiten hätten und bekommt keine Antwort.
--> TOP 12 Änderungsantrag P² abgelehnt, Vorlage mehrheitlich angenommen
--> TOP 13 angenommen
       

TOP 14
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
(18-09480)

Udo Sommerfeld (Linke) sinniert über die Frage, was es heißt, wenn Behälter "gut schließen" sollen. So regele garantiere die neue Satzung die Abholung von Abfällen nur in dem Fall, wo die Mülleimer verschlossen seien. Auch sei nicht klar, was unter "verdichten" zu verstehen sei, erklärt der Linken-Chef. Dann schlägt er die Anfertigung eines Gutachtens vor. Er kündigt Ablehnung für die Linksfraktion an.
--> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Überarbeitete Programmanmeldung Stadtumbau - Bahnstadt
(18-09776)

Björn Hinrichs (CDU) zeigt sich erfreut, dass der große Antrag nicht durchgekommen sei. Der ursprüngliche Antrag hatte die Förderung des Ringgleises beinhaltet. So sei die überarbeitete Anmeldung "zukunftsorientiert", meint der CDU-Mann. Auch solle man die städtische NiWO beim Projekt "drangsalieren". Er kündigt Zustimmung an ebenso wie Anke Schneider, die das Projekt anschließend für die Linksfraktion begrüßt. Sie bedauert dagegen, dass die Ringgleisführung über die Brücken herausgefallen ist. Gut sei die Aufwertung von Teilen des Bebelhofes, so brauche man dort keine Gentrifizierung befürchten, meint die Linke. So hoffe man auf Bewilligung des Förderantrages.
--> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Dibbesdorfer Straße-Süd", QU 62, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(19-09931

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kritisiert die mangelnde Berücksichtigung von Naturschutzaspekten bei Bebauungsplänen der Stadt. So sei es auch hier. Man habe das zu erwartenden Artenschutzvorkommen nicht hinreichend erfassen können, habe der Gutachter bereits 2013 erklärt. Seitdem sei nichts weiteres geschehen, so der BIBS-Ratsherr. Auch habe man hier einen geringeren Schutzradius für den Kammmolch herangezogen als bei anderen Projekten wie dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet SZ-BS. "Warum gilt hier etwas nicht, was an anderen Stellen gilt?", fragt er. Auch seien Umsiedlungsvorhaben von geschützten Tierarten nicht hinreichend belegt. Maßnahmen seien nicht genug belegt, kritisiert er weiter. Daher kündigt er Ablehnung des B-Planes an.
--> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 17.1
Nahversorgung in den Braunschweiger Stadtteilen
- Anfrage der SPD (19-10003)

Matthias Diesterheft fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Antje Keller (CDU) will wissen, wie man einen vorhandenen Investor, der in Bevenrode eröffnen möchte, dies trotzdem ermöglichen kann mit den verlesenen Kriterien. Herr Leuer antwortet, dass ihm vorgelegte Gutachten in diesem Fall bekannt seien, man habe aber ein Problem damit, werde das Projekt aber nicht komplett ablehnen, sondern konkret Verbesserungsvorschläge seitens der Stadt vorbringen. Das werde man transparent machen, verspricht er.
Annegret Ihbe (SPD) will wissen, welche Möglichkeiten die Stadt denn nun sehe, das Banken vorgehalten werden in Stadtteilen. Herr Leuer antwortet, dass er ihr Anliegen nachvollziehen könne. Unsere Eingriffsmöglichkeiten seien dahingehend begrenzt, dass man nur nachfragen könne und ein Signal setzen könne. Bei den Postfilialen sei es anders: Dort könne man auch Kioske mit Post ansiedeln.   

TOP 17.2
Sachstand Umgestaltung Herzogin-Anna-Amalia-Platz
- Anfrage der CDU (19-10006)

Sebastian Vollbrecht fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung 

TOP 17.3
Plastikfreier Weihnachtsmarkt
- Anfrage der Grünen (19-10000)

Rainer Mühlnickel fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Sebastian Vollbrecht (CDU) will wissen, ob man den Einsatz von biologisch abbaubarem Einweggeschirr per Satzung regeln könne. Herr Leppa antwortet, dass das Rechtsreferat diesbezüglich Bedenken geäußert habe.

TOP 17.4
Status und weitere Pläne Ideenplattform
- Anfrage der AfD (19-10005

Anneke vom Hofe fragt, Stadtrat Ruppert antwortet. 

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.5
Fridays for future - Klimaschutz in Braunschweig
- Anfrage der BIBS-Fraktion (19-10001)

Peter Rosenbaum fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) will wissen, ob die Reduzierung von 35% für das Jahr 2020 prognostiziert und errechnet worden sei. Das bejaht Herr Leuer. 

TOP 17.6
Wo bleibt der Plastikmüll?
- Anfrage der Linken (19-09995)

Udo Sommerfeld fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.7
Status Quo Bericht: Verfahrensweise
- Anfrage von P² (19-10007)

Maximilian Hahn fragt, Stadträtin Dr. Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.8
Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof
- Anfrage der SPD (19-10002)

--> Antwort nächste Sitzung

TOP 17.9
Ausreichender Schutz der Verkehrsteilnehmer?
- Anfrage der AfD (19-10008)

--> schriftlich

TOP 17a
Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft
(Afd)

Stefan Wirtz fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17b
Dringlichkeitsanfrage: Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet?
(FDP)

Carsten Lehmann fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h36.