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Ratssitzung vom 12.11.2019

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h04. Ratsherr und stellvertretender Ratsvorsitzender Peter Edelmann (CDU) wird vom Oberbürgermeister Ulrich Markurth geehrt. Außerdem wird dem Ratsherren Sebastian Vollbrecht (CDU) zum Geburtstag gratuliert.

Peter Rosenbaum bringt einen Dringlichkeitsantrag für die BIBS-Fraktion ein: Es gehe um die Kündigung des Mietvertrages der VW-Halle. Wenn die Gremien nicht greifen, müsste der Gesellschafter der Stadthalle ran. Da es keine Möglichkeit gab, diese Kündigung zu diskutieren, müsse der Rat die Sache an sich ziehen.

--> bei 5 Gegenstimmen wird die Dringlichkeit angenommen

Mitteilungen

TOP 3.1
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
(19-11011-02)

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linke weiter intern beraten werde, wie sie mit diesem sensiblen Thema umgehe. Das Problem sei mit der Mitteilung der Verwaltung nicht gelöst.

Annette Schütze (SPD) lobt die sorgfältige Arbeit der Verwaltung.

Heidemarie Mundlos (CDU) stellt bei einem Blick in die Runde fest, dass im Ratssaal wohl niemand wolle, dass in Not geratene Familien ohne Energie im Haus auskommen müssten.

TOP 3.2
Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege
(19-11785)

--> Mitteilung so ergangen

TOP 3.3
Wohnungsbedarfsprognose für die Stadt Braunschweig
(19-11858)

--> Mitteilung so ergangen

TOP 3.4
Baumgruppe auf dem Schlossplatz
(19-10971-01)

--> Mitteilung so ergangen

TOP 3.5
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung - 3. Quartalsbericht
(19-11912)

Claas Merfort (CDU) kritisiert, dass der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ein Minus von 44 Millionen aufweise. Dies sei natürlich unerfreulich aus Sicht der Konservativen.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man bei diesem Tagesordnungspunkt nun keine Haushaltsdebatte aufmachen wolle.

Anträge

TOP 4.1
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen
- Antrag der BIBS-Fraktion (19-11232)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erläutert, dass der Antrag die Anlage von Kunstrasenplätzen strikt von ökologischen Kriterien abhängig machen solle. Leider sei dieser aus dem Sportausschuss stammende Antrag ein Stück weit konterkariert und sogar ins Lächerliche gezogen worden. Die Grundgedanken des Antrags seien von den anderen Fraktionen bedauerlicherweise niedergestimmt worden. Es sei bemerkenswert, dass dies die gleichen VertreterInnen seien, die die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Politik mit der Fridays for Future-Bewegung begrüßen würden, so der BIBS-Ratsherr. Gangbare Alternativen wie kompostierbarer Hybridrasen würden nicht mal in Erwägung gezogen. Braunschweig gehöre inzwischen zu den Städten mit den anteilsmäßig meisten Kunstrasenplätzen, so Büchs abschließend.

Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) meint, dass Wolfgang Büchs in seiner Darstellung nur die halbe Wahrheit erzählt habe. Es handele sich um einen Änderungsantrag, der inhaltlich bereits ausgiebig diskutiert worden sei. Die SPD werde wie im Sportausschuss nur dem letzten Absatz des Antrags zustimmen.

Änderungsantrag ohne letzten Absatz --> bei 5 Fürstimmen abgelehnt

Letzter Absatz des Antrags --> mehrheitlich angenommen

TOP 4.2
Keine sachgrundlosen Befristungen
- Antrag der Linken (19-11517)
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Seine Fraktion fordere die Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen in städtischen Unternehmen.

Frank Flake (SPD) widerspricht dem Linkenchef. In der Stellungnahme der Verwaltung werde präzise erläutert, was sachgrundlos sei und was nicht.

--> bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt

TOP 4.3
Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt
- Antrag der Linken (19-11537)
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge begründet den Linkenantrag. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssten gestärkt werden. Außerdem sei eine städtische Bodenvorratspolitik notwendig. Viele Menschen müssten mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Bezahlung ihres Wohnraums aufwenden und Braunschweig müsse deshalb hier mit klaren Taten und Beschlüssen gegensteuern.

Nicole Palm (SPD) schlägt der Kollegin von den Linken vor, doch gemeinsam das "Bündnis für Wohnen" wiederzubeleben. Der Linkenantrag sei ein buntes Potpourri an unterschiedlichen Vorschlägen und Maßnahmen.

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass der Wohnungsbedarf sich eher an den oberen Zahlen der Wohnungsbedarfsprognose orientiere. Der Linkenantrag enthalte schon vieles Richtige. Der Anteil an einkommensschwachen Haushalten liege in Braunschweig bei etwa 20 %. Dies sei ein relativ hoher Anteil, so der BIBS-Ratsherr. Der Anteil an Sozialem Wohnraum dürfe nicht nur für den Geschosswohnbau gelten, sondern müsse erweitert werden. Er verweise auf das Leuchtturmprojekt "St. Leonhard" als Negativbeispiel: Wohnen wolle er da nicht, so Büchs. Das Denken und Planen in viel zu engen Stadträumen gehöre eigentlich in die Mottenkiste. Bei diesem Thema müsse man regional statt ausschließlich kommunal denken.

Annika Naber (Grüne) kündigt an, dem SPD-Änderungsantrag zuzustimmen.

Björn Hinrichs (CDU) bemängelt, dass die Anträge der Linken zum Thema Wohnen immer ein wenig zu früh kämen. Auch er sei aber der Meinung, dass viele richtige Dinge in dem Antrag enthalten seien.

Annette Schütze (SPD) will es kurz machen und sich nicht inhaltlich äußern. Sie ärgere sich über die Äußerung der Linken, in der behauptet worden sei, dass "Arbeitskreise zur Vertuschung der Tatenlosigkeit" eingerichtet würden.

Anke Schneider (Linke) möchte gar nicht bestreiten, dass seitens der Bauverwaltung schon einige Anstrengungen gelaufen sind. In Braunschweig sei aber noch viel mehr Sozialer Wohnraum erforderlich. Von 2020 bis 2025 sollen als erster Schritt mindestens 1300 günstige Wohnungen in der Stadt gebaut werden.

Udo Sommerfeld (Linke) entgegnet auf Herrn Hinrichs, dass die NIWO nur 5 % des städtischen Wohnraums kontrolliere. Von einer gesunden Mischung aus städtischem und privaten Wohnraum könne da doch wohl keine Rede sein, so der Linkenchef. Junge Familien würden die Stadt verlassen. Die Forderungen des eigenen Antrags seien ein Minimum an Maßnahmen, die getroffen werden müssen.

Annegret Ihbe (SPD) lobt das gute Konzept zur Stadtentwicklung, in denen Wohnen und Entwicklung gut vertreten seien. Der Ausbau der Wohnbebauung in der Stadt sei eine zweischneidige Sache. Immer mehr Menschen ziehe es in die Stadt, man dürfe aber auch die Umweltverträglichkeit durch Parks und Grünflächen nicht vernachlässigen.

Elke Flake (Grüne) spricht von einem kritischen Diskurs, durch den der Weg nun weitergegangen werden müsse. Allein schon wegen der Überschrift könne sie dem Linkenantrag nicht zustimmen, so die Grünenvorsitzende.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth schaltet sich in die Debatte ein und lobt die Äußerung von Wolfgang Büchs, der sich für eine stärkere Regionalisierung stark gemacht hatte. Man versuche einen konstruktiven, typisch braunschweigischen Weg einzuschlagen und weiterzugehen. Dieser koste nicht nur Zeit, sondern auch eine Menge Geld, so der OB.

Linken-Antrag --> bei 5 Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt

SPD-Änderungsantrag Ziffer 1 --> bei drei Gegenstimmen beschlossen
Ziffer 2 --> bei drei Gegenstimmen beschlossen
Ziffer 3 --> bei 4 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen
Ziffer 4 --> mehrheitlich beschlossen

TOP 4.4
Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung
- Antrag der Grünen (19-11967)
Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake bringt den Grünenantrag ein. Das Schulgesetz schreibe nicht vor, dass es verboten ist, Kinder zur Schule zu bringen, die weniger als 2000 m von der Schule entfernt wohnen.

Antje Keller (CDU) spricht von einem sehr emotionalen und anrührigen Beitrag von Elke Flake, den jede der Ratspersonen nachvollziehen könne. Es sei aber schwierig und problematisch, einfach eine Satzung zu ändern. Andere Schritte seien in diesem Fall wichtiger, so die CDU-Ratsfrau.

Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass Niedersachsen mit einer Betreuungsquote von 45 % bei den westlichen Bundesländern an der Spitze liege. Was nütze es Eltern, wenn sie fußläufig zur schule wohnen, dafür aber die Ganztagsbetreuung weiter entfernt liege.

--> Antrag in der Fassung des Verwaltungsausschusses bei mehreren Enthaltungen beschlossen

TOP 4.5
Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten
- Antrag der CDU (19-12030)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der AfD

Wird zusammen mit TOP 24 und TOP 25 behandelt.

TOP 24
Machbarkeitsstudie 6. Integrierte Gesamtschule - Vorstellung der Ergebnisse und Standortvorschlag
(19-11798)

Matthias Möller lehnt die Planungen einer neuen IGS, auch am Standort Tunica-Halle, ab, weil es nach Ansicht der FDP sich hier um die Einrichtung einer weiteren Schule "auf Biegen und Brechen" handele.

Christoph Bratmann erklärt für die SPD, dass man eine weitere IGS brauche, da der Bedarf vorhanden sei. Es sei schon seit Jahren klar, dass eine neue IGS kommen müsse. Die Frage sei nur stets gewesen, wann sie an den Start gehen solle. Mit Blick auf den Standort sei alles überprüft worden. Auch bestehende Standorte seien geprüft worden, aber es habe außer Frage gestanden, auch eine existierende Schule aufzuheben, so der SPD-Chef. Es sei zu kurz gedacht, nur eine vierzügige IGS zu bauen, da der Bedarf damit nicht zu decken sei. Eine Modellschule wie in Hannover mit Grundschule sei charmant, aber nicht realisierbar, so Bratmann.

Antje Keller (CDU) erklärt, dass ihr gerade die "Hutschnur geplatzt" sei. Sie verwahrt sich gegen den Vorwurf, sie die CDU behindere aus ideologischen Gründen eine 6. IGS. Gleichzeitig interpretiert sie die Aussage ihres Vorredners von der SPD, die Schaffung weiterer IGS-Plätze sei im Moment das wichtigste so, als habe er gesagt, "IGS-Schüler seien besser als Hauptschüler". Das sei nach Ansicht der CDU-Frau "erschütternd".

SPD-Bürgermeisterin Annegret Ihbe stellt klar, dass kein Schüler irgendeiner Schule besser als irgendein Schüler einer anderen Schulform sei.

TOP 25
Zügigkeit der geplanten neuen integrierten Gesamtschule
(19-11796)

Nicole Palm erklärt in Reaktion auf die Vorrednerin, ihr sei bei den Worten von Frau Keller der "Draht aus der Mütze gesprungen".

--> AfD-Änderungsantrag abgelehnt
--> CDU-Antrag abgelehnt
--> Tunika-Halle 6. IGS angenommen (TOP 24)
--> Zügigkeit (TOP 25)

TOP 4.6
Datum auf städtischen Publikationen
- Antrag der FDP (19-12120
--> erledigt

TOP 4.7
Den Mangel verwalten - Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region
(19-12121)
--> Überweisung in den Sozialausschuss angenommen

Pause bis 17h40.

TOP 5
Besetzung der Stelle des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat
(19-12129)

Ulrich Markurth hält ein Plädoyer für Dr. Thorsten Kornblum und Holger Herlitschke ... die richtigen Kandidaten am richtigen Ort.

Dr. Thorsten Kornblum:

Kurze Geschichte der Menschheit. .... Digitalisierung neue Revolution, wie neolithische und industrielle Revolution. Müssen auf Nachwuchs setzen, Ausbilden, eigene Fachkräfte heranziehen. Gleichstellung usw.

- subjektive Sicherheit.

Rechts- und Ordnungspolitik.

Geheime Abstimmung

Ergebnis:

55 Stimmen

45 Ja

7 Nein

3 Enthaltungen

TOP 6
Besetzung der Stelle des Stadtrats für das Umwelt-, Stadtgrün- und Hochbaudezernat
(19-12130)

Holger Herlitschke stellt sich vor:
ich fühle mich hier sehr wohl. 25 Jahre eigenes Büro. Initiativen von mir werden zum Teil auch weitergeführt. Dezernenten immer politisch, aber nicht parteipolitisch. Mit Kollegen aus allen Fraktionen zusammengesessen und Klimaschutz/-Management. Was bisher abgearbeitet ist nicht genug. Klimaschutz 2.0 Kernstädten steigen Temperaturen immer mehr an. Konzepte mit Grünflächenumgang. Gesundheitsfaktoren. Initiative Pocketparks. ... Schulen müssen schneller saniert werden - Organisationsuntersuchungen.

Ergebnis:
55 Stimmen
ja 34
Nein 16
Enthaltungen 5

TOP 7
Neuordnung der Dezernatsverteilung
(19-12131)
--> bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Frage von Frau Dr. Thiessen zum Thema "Kinderbetreuung". Antwort von Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast.

Frage von Herrn Dobberphul zum Thema "Richtlinien in der Kinderbetreuung". Antwort von Ratspräsident Graffstedt.

Frage von Herrn Schulz zum Thema "Verglasung im Rathaus Altbau". Antwort von Stadtrat Leuer.

Frage von Herrn Schmidt zum Thema "Viewegsgarten". Antwort von Stadtrat Leuer.

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen
(19-12149)
getrennte Abstimmung 
--> eins und drei einstimmig angenommen 
--> zwei mehrheitlich (drei Gegenstimmen, vier Enthaltungen) angenommen  

TOP 9
Wahl einer bzw. eines Wahlbevollmächtigten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
(19-12059)
--> einstimmig angenommen

TOP 10
Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischen Beteiligungen
(19-12145)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
(19-11829
--> einstimmig (fünf Enthaltungen) angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(19-11844, erste und zweite Ergänzung)
--> einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(19-11904)
--> einstimmig angenommen

TOP 14
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungssatzung)
(19-11776)
--> angenommen (bei einer Enthaltung)

TOP 15
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
(19-11791)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum kritisiert, dann man nun schon wieder die Gebühren erhöhe. Zudem sei das Verfahren intransparent und es habe Widersprüche gegeben. Drei Jahre blockiere die Stadt bei Klagen, die seitdem anhängig sei. Daher stimme er dagegen.
--> angenommen (bei zwei Gegenstimmen, fünf Enhaltungen)

TOP 16
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(19-11794)
--> angenommen (fünf Enthaltungen, eine Gegenstimme)

TOP 17
Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(19-11803)
--> bei drei Gegenstimmen, vier Enthaltungen angenommen

TOP 18
Gewährung von dynamisierten Zuschüssen für Übungsleiterentschädigungen - 1. Halbjahr
(19-11649)
Die Ratsherren Manlik, Bratschke, Wendroth dürfen nicht teilnehmen (sind befangen).
--> einstimmig angenommen

TOP 19
8. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifordnung)
(19-11946)
--> einstimmig angenommen

TOP 20
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
(19-11752)
--> einstimmig angenommen

TOP 21
Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße
(19-11249)
--> einstimmig angenommen

TOP 22
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig - Teil 2
(19-11712)
--> einstimmig angenommen

TOP 23
Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
(19-11712 und erste Ergänzung)

Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast stellt die geänderte Satzung vor.

Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich, dass einige Verschlechterungen niemandem aufgefallen seien.

Annika Naber (Grüne) ruft in Erinnerung, dass ihre Fraktion bereits im Fachausschuss Beratungsbedarf angemeldet hatten, dieser ihnen aber leider nicht zugestanden wurde.

Sozialdezernentin Arbogast erläutert die Zimmergröße von nur 8m²: Dies gelte nicht für die Geflüchteten. Der größte Teil der Menschen werde dezentral untergebracht. Dort seien es pro Person deutlich mehr als 8m². Es würden gezielt Beratungsangebote für Frauen vorgehalten.

--> Vorlage bei sechs Enthaltungen und acht Gegenstimmen angenommen

TOP 26
Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke - Volkmarode-Nordost
(19-11385)

--> einstimmig angenommen

TOP 27
Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2030
(19-11797)

--> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 28
135. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "Franz-Rosenbruch-Weg"
(19-11750)

Annegret Ihbe (SPD) spricht von einer langen Geschichte: Es gebe unter den Bewohnern im Kanzlerfeld die Sorge, dass der vorhandene Lebensmittelmarkt schließe, dann ein Leerstand herrsche und damit die Versorgung nicht mehr gewährleistet sei. Der Plan sei nach mehreren Einwendungen 2017 mehrfach überarbeitet worden. Sie hoffe, dass die jahrelange Verzögerung nun ein Ende habe.

Wolfgang Büchs (BIBS) meint, dass er die positive Darstellung von Frau Ihbe nicht so stehen lassen könne. Eine Mehrzahl der Anwohner sei für den Erhalt des bisherigen Lebensmittelmarktes. Sei die Verwaltung einmal mit ihren Planungen in eine Richtung geschwenkt, zeige sie sich unflexibel und nicht offen für neue Planungen und neue Ideen. Deswegen werde die BIBS-Fraktion den Plan ablehnen.

Björn Hinrichs (CDU) spricht von Gerüchten, dass der bisherige Markt erhalten werden könne. Er freue sich darauf, dass endlich ein vernünftiger Edekamarkt gebaut werde. Der Investor habe schon zugesagt, dass der Getränkemarkt erhalten bleibe.

Frank Graffstedt (SPD) sagt, dass es nicht mehr zu ertragen sei, wenn sich jemand zu einem acht-neunjährigen Verfahren äußere, der daran gar nicht beteiligt gewesen sei. Das Gelände mit den Garagen gehöre 21 Eigentümern. Der Vertreter der Bürgerinitiativen wisse, dass dieses Schreiben keine Gültigkeit habe. Es sei nun endlich an der Zeit, sich mit den Gegebenheiten abzufinden. Die wenigen, die sich beschwerten, seien nur ein kleiner teil im Vergleich zu den vielen, die sich auf den neuen Markt freuten.

--> Vorlage bei drei Gegenstimmen angenommen

TOP 29
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(19-11742)

--> Vorlage wird in nächste Ratssitzung geschoben

Anträge (Fortsetzung)

TOP 30.1
Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten
- Antrag der Linken (19-11516)
Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) redet den Ratsleuten nochmal ins Gewissen.

Elke Flake (Grüne) betont, dass sie das Thema schon zweimal in Ausschüssen gehabt habe. Das Problem erledige sich fast von alleine.

Thorsten Wendt (CDU) merkt an, dass die Verwaltung bereits ausführlich Stellung genommen habe.

Astrid Buchholz (BIBS) merkt an, dass ihr immer wieder aufstößt, dass die Linken gefordert hätten, es dürfe keine befristeten Stellen mehr geben. Dies solle die Ausnahme bleiben. Dass die Stellenausschreibungen immer von befristeten Stellen ausgehen, sei ein Problem.

--> Linkenantrag bei 6 Ja-Stimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

TOP 30.2
Stärkung der Braunschweiger Kulturszene durch In-Pflichtnahme des Landes
- Antrag der Linken (19-12069)

Annette Schütze (SPD) meint, dass es wünschenswert sei, wenn die Stadt weniger Geld ausgebe. Eine Kündigung sei aber realitätsfern und unrealistisch. Was hoch seien die Chancen?, fragt sie rhetorisch. Nicht groß, antwortet die SPD-Landtagsabgeordnete sich selbst, wenn das zusätzlich noch unter Zeitdruck geschehe. So solle alles in 4 Wochen durchgedrückt werden. Der Antrag zeige auch, dass man das Theater nicht wertschätze. Sie hält den Antrag insofern für das völlig falsche Signal.

Udo Sommerfeld (Linke) rekapituliert, dass schon 2016 und seit den 1990er Jahren multiple Vorstöße unternommen wurden. Jedes Mal sei nichts dabei rausgekommen, so der Linke.

Elke Flake (Grüne) meint, dass das alles doch Blödsinn sei: Die von Sommerfeld seit 1956 zitierten Fakten seien richtig. Der Antrag aber sei leider etwas naiv.

Udo Sommerfeld (Linke) erwidert, dass die Landesregierung extra Gesetz erlassen müsste. Aber das glaube er auch ich nicht, dass man das schaffe.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass die Linke nur zeigen wolle, dass SPD und CDU politisch schwach seien und versagt hätten.

Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse meint, dass durch die Verwaltung so schlecht nicht informiert wurde. Durch die Umsetzung des Antrags würde man 2,79 Mio. einsparen. Der Eindruck könnte entstehen, dass nach der Kündigung das Land eintrete. Dass sei durchaus nicht sicher. Man stehe mit unserem Beitrag nicht so schlecht. Man müsse alles mal in Relation setzen. Das Spiel auf dem Rücken der Angestellten sei nicht gut.

--> Antrag abgelehnt (bei sechs Fürstimmen).

TOP 30a
Anweisungsbeschluss: Kündigung Mietvertrag VW-Halle - Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion
(19-12222)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Ein Rücktrittsrecht begründe die Verwaltung ja selbst mit folgenden Gründen, die "nach BGB-Mietrecht dann in Betracht käme, "wenn eine "Verletzung der Vereinbarungen" vorliege - (das wäre z.B. nicht-Zahlung der vereinbarten Miete).

Zudem sei ein Rücktritt vom Mietvertrag, möglich "wenn durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt erfolgt". Somit sei eine Kündigung möglich.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass sich der Rat sich einstimmig gegen den AFD-Parteitag positioniert habe. Das Ansehen der Stadt sei nicht rechtlich relevant. "Wir beteiligen uns an Protesten", lassen uns aber nicht auf rechtswidrige Abenteuer ein, so Markurth. Daher lehne man den Antrag ab.

Carsten Lehmann (FDP) meint, dass eine Kündigung des Mietvertrages rechtlich nicht möglich sei. Daher würde es die FDP nicht mittragen, wenn hier das Gleichheitsgebot verletzt werde. Er zeigt sich froh, dass er selbst entscheiden könne, ob er an einem Parteitag teilnehme, ob er dagegen protestiere oder ob er einfach zu Hause bleibe.

Beate Gries unterstützt die Rechtsauffassung von Lehmann für Grünen. "Gerade unsere Stadt lebt die Vielfalt", so die Grünen-Ratsfrau. Es sei besser, das zu demonstrieren.

Erster Stadtrat Geiger nimmt ein politische und juristische Wertung vor: Die Gleichbehandlung sei vorgeschrieben. Bezüglich der juristische Auffassung seien die Juristen sich einig.

Udo Sommerfeld (Linke) zitiert Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von einem "Aufstand der Anständigen" gesprochen habe. Der finde überall statt. Es gehe aber auch um den Anstand der zuständigen Verwaltung. Der BIBS-Antrag sei Ausdruck dessen, dass Anstand der Zuständigen vermisst werde. Er ist der Meinung, wie man die politische Aussage werte, nicht Thema der Verwaltung sei. Wenn Demokratie in Gefahr sei, könne man sich hinter diesen Aussagen nicht verstecken. Der Linken-Chef hält die Stellungnahme der Verwaltung nicht für hinreichend. Die AfD-Partei habe sich in anderen Städten zudem viele Absagen eingehandelt. Er zitiert einige Beispiele.

OB Markurth (SPD) meint, dass seine Haltung eindeutig sei. Man habe sich sehr wohl umgehört. Gegenbeispiele seien nicht vergleichbar. Die Parteitage hätten allesamt stattgefunden. Was stattfände, sei eine Spaltung der Gemeinschaft. Mit einem Verbot sei das Problem nicht zu lösen. Die "Unterstellung" sei unanständig, dass man etwas machen könne durch Verbote.

Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass er sich als Beamter von Parteipolitischem fernhalte.

Udo Sommerfeld (Linke) ist der Meinung, das Grundgesetz sei für alle "Richtschnur". "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

SPD-Chef Christoph Bratmann meint, dass ein fataler Eindruck erweckt werde, als hinge es von der Stadtverwaltung ab.

Maximilian Hahn (P²) hat sich erst gefreut, wenn er nicht weit fahren muss um zu demonstrieren. Die CDU solle die "Hufeisentheorie" aufgeben, dass Links und Rechts gleichgestellt werde und lieber beten.

AfD-Mann Stefan Wirtz meint, dass hier ein Wettrennen stattfände. Er wundere sich nur, dass auch Frau Gries da mitmache, sie solle "Beweise bringen". Demos würden der Stadt abträglich sein. Er zitiert zum Abschluss AfD-Chef Gauland: Jeder blamiere sich so gut er könne.

Christiane Jaschinsky-Gaus (SPD) findet es nicht in Ordnung, dass man etwas machen solle, was rechtlich nicht möglich sei. Sie wolle abends ruhig schlafen können. Daher bittet sie darum, den Antrag abzulehnen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt abschließend, dass es zwei Gründe gebe, warum man kündigen kann: Die Sicherheit und wenn die Interessen der Stadt bedroht seien.

--> Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Anfragen

TOP 31.1
Anmeldungen für Betreuungsplätze elternfreundlicher gestalten
- Anfrage der CDU (19-12148)
--> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 31.2
Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum
- Anfrage der AfD (19-12152)
Anneke vom Hofe fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 31.3
Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben
- Anfrage der BIBS-Fraktion (19-12150)

Peter Rosenbaum fragt, die schriftliche Antwort folgt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 31.4
Schutz vor Rechtsextremen?
- Anfrage der Fraktion P² (19-12151)

Maximilian Hahn fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 22h28.