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Ratssitzung vom 18.02.2020

Die heutige Ratssitzung zum Haushalt 2020 beginnt bereits am Vormittag um 11h04.

Mitteilungen

TOP 4.1
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans im Jahr 2019
(20-12453)

--> Mitteilung ergangen

TOP 4.2
Sondervermögen Pensionsfonds - Aussetzung der Zuführung aus dem städtischen Haushalt
(20-12461)

--> Mitteilung ergangen

TOP 4.3
Beratung des Haushaltsplanentwurf 2020, Experimentierklausel
(20-12533)

Anträge

TOP 5.1
Den Mangel verwalten - Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region
- Antrag der FDP (19-12121)
Änderungsantrag der CDU
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken, CDU

Carsten Lehmann bringt den Antrag für die Liberalen ein. Der interfraktionelle Antrag der anderen Fraktionen zeige, dass das Thema "Hebammen" eine starke Resonanz finde. Darüber freue er sich. Den eigenen Antrag werde er aufrechterhalten, so der FDP-Chef.

Heidemarie Mundlos (CDU) begründet den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und CDU und erklärt, dass Hebammen vor, während und nach der Geburt eine wichtige Funktion einnehmen.

Annette Schütze (SPD) unterstreicht die Aussage von Frau Mundlos und wirbt bei der FDP darum, sich dem interfraktionellen Änderungsantrag anzuschließen, da der Antrag von Lehmann "ein wenig aus der Zeit gefallen sei".

Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert an einen ähnlichen vergangenen Antrag der Linken , der leider damals abgelehnt worden sei. Sie kündigt Zustimmung der Linken an.

Oliver Schatta meldet sich noch einmal für die CDU zu Wort und begrüßt den gemeinsamen Vorstoß.

Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast weist darauf hin, dass die Stadt keine Hebammenbeauftragte habe. Sie begrüßt die Forderung nach einer regionalen Datenbank, die im interfraktionellen Antrag erhoben wird.

--> Interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

TOP 5.2
Nachhaltigkeitssatzung für Braunschweig
- Antrag der FDP (19-12307)

Matthias Möller,

Keine solide Finanzpolitik, wenn kontinuierliches Defizit.

Ablehnung der FDP Vorschläge, ebenfalls Konstante: Transparenz der Ausgabenzuordnung:

Formale Ausgeglichenheit eines Mllionendefizits.

Satzung, die über Schuldenbremse hinausgeht. Finanzielle Selbstbeschränkung der Kommunen.

Große Projekte, die durchführbar wären bei stabiler Haushaltsführung.

Fröhliche Ausgabenpolitik wird in Katerstimmung enden.

--> Antrag im Rahmen des Haushalts abgelehnt

 

 

 

TOP 5.3
Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
- Antrag der Grünen (19-12323)
Änderungsantrag von CDU
Änderungsantrag von SPD
Stellungnahme der Verwaltung

Dr. Reiner Mühlnickel bringt den Grünenantrag ein. Er spricht von meist konstruktiven Diskussionen zum Thema Bäume, die in den letzten Jahren im Rat geführt wurden. Er finde es aber etwas skurril, dass sich eigentlich alle Fraktionen für Bäume einsetzen wollen, die Unterstützung aber in dem Moment ende, wo Geld in die Hand genommen werden solle. Für den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und CDU kündigt der Ex-Grünen-Chef Enthaltung an.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) unterstreicht, dass die BIBS natürlich allem zustimmen werde, was sich für das Nachpflanzen von Bäumen einsetze. Er äußert eine Sympathie für den Grünenantrag. Mit Unverständnis reagiert Büchs auf die Forderung, erstmal ein Konzept zu erstellen. "Wozu braucht man dafür eigentlich ein Konzept?" fragt der BIBS-Ratsherr rhetorisch in Richtung von SPD und CDU.

Ratsherr Stefan Wirtz von der sogenannten Alternative für Deutschland kündigt Zustimmung an, hält die Diskussion und die Flut von Anträgen aber für unnötig. Jede Fraktion meine halt, etwas zum Modethema "Klima" sagen zu müssen.

Annette Johannes (SPD) erklärt, dass sie sich eigentlich allen VorrednerInnen anschließen könne. Man brauche Bäume, um gesund leben zu können, erläutert die SPD-Ratsfrau.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) verweist noch einmal auf die fehlenden Ersatzpflanzungen zur Erweiterung der Flughafenlandebahn. Die Verpflichtung, Ersatz für den abgeholzten Querumer Wald zu schaffen, sei bis heute nicht eingelöst, so der BIBS-Chef.

--> Grünenantrag abgelehnt

--> SPD-CDU-Änderungsantrag bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen

TOP 5.4
Ideenwettbewerb für die Sanierung des Rathaus-Neubaus
- Antrag der CDU (20-12624)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Grünen

Der TOP wird gemeinsam mit TOP 5.5 abgestimmt.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster (CDU) bringt den CDU-Antrag ein und spricht von einer großen Chance, die die Sanierung des Rathaus-Neubaus und die Anmietung des Brawo-Park-Towers von der Stadt bieten würden.

Lisa Marie Jalyschko (Grüne) betont, dass den Grünen eine ergebnisoffene Diskussion über die Alternativen Sanierung und Neubau des Rathauses wichtig seien.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass bereits einige Teile des Rathaus-Neubaus saniert worden seien, beispielsweise die Fahrstühle. Auch der Brandschutz sei verstärkt worden. Außerdem erinnert Rosenbaum an einen angenommenen Antrag aus dem Jahr 2004, als im Bauausschuss eine Dachbegrünung für den Rathaus-Neubau beschlossen, aber nie komplett umgesetzt wurde. Er verweist auch auf den gelungenen Leserbrief von Carl Langerfeld, dem ehemaligen CDU-Vorsitzenden, der ein lukratives Investment vermutete, welches von Verwaltung und Politik bedient werde.

Udo Sommerfeld (Linke) betont, dass die Linke aufgrund zu vieler offener Fragen bereits im Dezember um eine Vertagung des Themas gebeten habe. Dies sei leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt worden, so der Linken-Vorsitzende. Die negativen Äußerungen der Ratsleute Manlik, Köster und Jalyschko (u. a. "Schandfleck") würden deutlich zeigen, dass es eher in Richtung Abriss gehe.

Reinhard Manlik (CDU) gibt zu, dass er damals für einen Abriss des Rathausneubaus gewesen sei.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth verdeutlicht, dass es bei einem derart konstruierten Gebäude immer zu Ausfällen kommen würde. Die Stadt müsse natürlich auch die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen. er halte es für vertretbar, diesen Weg jetzt zu gehen, also einen Realisierungswettbewerb mit Augenmaß. Natürlich müsse es auch optische Veränderungen geben, schließt der OB.


--> CDU-Antrag bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen

--> Grünen-Änderungsantrag bei wenigen Enthaltungen abgelehnt

--> AFD-Änderungsantrag bei wenigen Fürstimmen und ausreichend Gegenstimmen abgelehnt



TOP 5.5
Umfassende Darstellung der Sanierungsoptionen des Rathaus-Neubaus
- Antrag der AfD (20-12716)

--> wurde gemeinsam mit TOP 5.4 abgestimmt

TOP 5.6
Beibehaltung des kostengünstigen 15-Euro-Schülertickets für Braunschweig
- Antrag der SPD (20-12645)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken

Christoph Bratmann (SPD) bringt den gemeinsamen Änderungsantrag ein. Man wolle nicht die regionale Lösung gefährden, man wolle auch keine Extrawurst auf Kosten der anderen.

Elke Flake (Grüne) ruft in Erinnerung, dass die Braunschweiger SchülerInnen sieben Jahre für ein kostengünstiges Ticket (Anmerkung der BIBS: Kostenlos!)gekämpft hätten.

Gisela Ohnesorge (Linke) spricht von einem Erfolgsmodell. Die negativen Befürchtungen der Verwaltung seien nicht eingetreten.

Oberbürgermeister Markurth betont, dass er - mit Verlaub - einer der Motoren der regionalen Verkehrsentwicklung sei. Wolfsburg habe bei weitem nicht das Verkehrsnetz wie Braunschweig und Salzgitter sei eigentlich ein Landkreis. Ohne die Zustimmung des Regionalverbands werde man zu keiner Entscheidung kommen.

--> Änderungsantrag von SPD/Grünen/Linken/BIBS bei einigen Enthaltungen beschlossen

TOP 5.7
Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
- Antrag der Fraktion P² (20-12713)

--> Antrag wird zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen

TOP 5.8
Haushaltsklarheit bei "Katalogbeschlüssen"
- Antrag von P² (20-12715)

--> zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen

TOP 5.9
Aufwertung der Parkplatzfläche zwischen Litolfweg, Großer Hof/Werder und Hagenhof ("Markthalle") durch Grünflächenanpflanzung
- Antrag der AfD (20-12715)

Nicole Palm (SPD) bezeichnet den AFD-Antrag als ziemlich viel heiße Luft.

--> Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Bauausschuss
(20-12671)

--> Vorlage angenommen

TOP 7
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschuss
(20-12651)

--> Vorlage angenommen

TOP 8
Berufung eines Prüfers beim Rechnungspüfungsamt
(20-12477)

--> Vorlage angenommen

TOP 9
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(20-12484)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(20-12524)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 11
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
(19-11800)

--> Vorlage angenommen

TOP 12
Baumspendenprogramm "Mein Baum für Braunschweig"
(20-12585)

Der Dezernent für Finanzen, Sport und Stadtgrün Christian Geiger stellt die Verwaltungsvorlage vor.

Manfred Dobberphul (SPD) kündigt Zustimmung für die Sozialdemokraten an.

Rainer Mühlnickel (Grüne) möchte sich kurz fassen. Er halte das Baumspendenprogramm für sinnvoll, breche aber nicht in Jubel aus wie die CDU.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) meint, ein Baumspendenprogramm könne man machen, eigentlich seien Baumnachpflanzungen aber eine ureigene Aufgabe der Stadt. Er sehe als kleine Gefahr, dass die Bemühungen zum Erhalt von Bäumen durch das Spendenprogramm als eine Art Ablasshandel vernachlässigt werden könnten. Er verweist auf den Haushalts-Antrag der BIBS-Fraktion, das Anlegen von geschützten Inseln in Wäldern stärker zu fördern. Dies sei eine wichtige Ergänzung zum Pflanzen von Bäumen, schließt der BIBS-Ratsherr.

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 13
Neufassung des Entgelttarifes für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen
(20-12689 und erste Ergänzung)

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) hält es für peinlich, dass die 45.000 €, die den Sportvereinen als Vertreter des Breitensports aufgebürdet wurden, exakt mit der Summe übereinstimmen, die die Stadt in letzter Minute für das Schlossmuseum zur Verfügung gestellt hat.

--> erste Ergänzung bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

TOP 14
Änderung der Kostenpauschale für die Gruppen der Kooperativen Ganztagsschulen und der Schulkindbetreuungs-Entgelte
(19-11874)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Gisela Ohnesorge (Linke) ist der Meinung, dass Angebote zur Schulkindbetreuung auch einen Bildungsauftrag haben. Sie kündigt die Ablehnung beider Änderungsanträge an.

Astrid Buchholz begründet den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion. Sie hätte die finanziellen Abfederungen des Grünen-Änderungsantrags gerne auch für die Geschwisterermäßigung bei Schulkindern berücksichtigt.

--> Änderungsantrag der BIBS abgelehnt

--> Änderungsantrag der Grünen knapp angenommen

TOP 15
Erweiterung des BS-Mobil-Tickets
(20-12642)
Änderungsantrag der Grünen

Die stellvertretende Ratsvorsitzende Annika Naber bringt den Änderungsantrag der Grünen ein. Sie sei froh, dass sich für die Nutzerinnen des BS-Mobil-Tickets nun eine deutliche Verbesserung ergebe.

Annette Schütze (SPD) begrüßt die Vorlage sehr. Sie begrüße auch den Änderungsantrag der Grünen und ihre Fraktion werde diesem zustimmen.

--> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich angenommen

EinwohnerInnenfragestunde:

Helmut Rösner stellt eine Frage. Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Helmut Rösner stellt eine Zusatzfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Haushalt 2020

TOP 16

Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig (20-12695, erste und zweite Ergänzung)

Finanzdezernent Christian Geiger leitet ein:

Große Finanzierungsinvestitionen in den nächsten Jahr, vom Klinikum bis zur Stadtbahn.

Wird nur mit zusätzlichen Krediten gehen.

Kapitaldienstfähigkeit.

- Dauerhaft ausgeglichener städtischer Haushalt zur Investitionenbehebung.

- Können mit steigendem Einkommen rechnen.

- steigende Kosten auch durch Neueinstellungen.

Planerergebnis konnte eingehalten werden.
Leider Defizite in den kommenden Jahre zu erwarten.

Haushalte fielen in den letzten Jahren immer positiver aus als veranschlagt.

Aber keine Schwarzseherei bei Einkommensschätzungen.
Aber auch keine Unterschätzung der Ausgaben.
Oft konnten die Projekte nicht realisiert werden, weil Personal nicht eingestellt werden konnte ...

Strategischer Blick nach vorn:

Nach 2026 sollte dauerhaft ausgeglichener Haushalt.
Keine konkretisierten Konsolidierungsvorschläge.
Haushaltsoptimierungskonzept der Verwaltung.
Müssen uns fit machen für dauerhafte kostengünstigere Erledigung der öffentlichen Aufgaben.

Zitat Erich Kästner:

Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es!

 

Claas Meerfort 

Lobt Markurth als hervorragender Redner. Wünsche, dass sie ihre Fähigkeit zur Haushaltskonsolidierung einbringen, Herr Markurth.

Markurth sieht "Einnahmeproblem" trotz Rekordeinnahmen.

1) Hervorragendes Umfeld
2) Keine Einnahmeprobleme
Rücklagen sollten für wirtschaftlich schlechte Zeiten bewahrt.
3) Liquiditätskredit aufgenommen (früher Schreckgespenst).

Einsparungsvorschläge:
10 Mio. 2021 jährlich
weitere 5 Mio. Ersparnisse.
Jahr für Jahr sollte positiver Haushalt aufgestellt werden.

Frank Flake: Rücklagen sind kein bares Geld, sondern bilanzielle Größen, (z. B. Abschreibungen)
Können nicht Barvermögen gleichgesetzt werden.
Lehmann selbst hat Gesetze zur Einführung der Doppik im Landtag mit eingeführt. Beispiele von Meerfurth nicht vergleichbar.
Augsburg hat keine Doppik, deswegen noch Kameralistik. - Nicht vergleichbar. Auch mit Hannover nicht vergleichbar.

Stadt muss auch bei steigenden Einnahmen liebenswürdig bleiben.

Zählt Haushaltsstreichungen auf. CDU kritisiert Defizit, fordert aber Ausgaben für große Projekte, die niemand braucht oder vermisst.


Helge Böttcher
habe gewisse Sätze jährlich wiederholt. - Überschussrücklagen sind Jahr für Jahr angestiegen. Wo ist das Problem? Jährliche bunte Haushaltsmehrhalt. Kaputtgesparte Verwaltung kann Aufgaben nicht adäquat erledigen. Unterbesetzte Behörden können Aufgaben nicht erledigen. Jeder einzelne Vorschlag soll angeschaut und überprüft werden.

Ein Problem gibt es gewiss nicht: Kein Problem mit Einnahmen und Ausgaben.

 

Udo Sommerfeld:
Wohnungsmieten steigen wesentlich stärker als Einkommen. Linke Opposition lehnt Einsparungen und Privatisierungen ab.

Unsozialer Haushalt. Falsche Politik durch Machtfülle der SPD. Haushaltsreste Beleg für Tatenlosigkeit.
Haushaltsreste nicht verringert, sondern aufgestockt. Substanz verschlechtert sich immer mehr.

BS-schiebt beschlossene Investitionen vor sich her. Bratmann: "Wir können notwendige Investitionen nicht aufschieben." - Warum wird dann nicht investiert? Ablehnung der Erhebung der Gewerbesteuer. Daseinsvorsorge wichtiger als Gewinne.

Zuschüsse für Flughafen.

Kanalsanierungen werden nicht durchgeführt.


Peter Rosenbaum

Leute fehlen, die geplante Sanierungen umsetzen könnten - Personal nötig auch für Kontrolle. Stimme Grünen zu, dass nicht genug Personal eingestellt worden ist. Dann muss konkret gesagt werden, wo gespart werden soll. Ist verlorener Prozess BS-Energy schon eingepreist?
Schlossmuseum sollte abgewickelt werden.

Christian Bley
Kostensteigerung durch Verteuerung der Bauleistungen. Was sollen wir machen? Möglichkeiten auch durch Steuererhöhung. Sollte dann nur auf alle Schultern verteilt werden. 

Stefan Wirtz:

Zahlen ändern sich schneller als gewohnt. Mehr Sanierungen als Investitionen. Stau seit vielen Jahren. Wird doppelt so teuer. Klinikum-Sanierung usw. Müssen sehr viel mehr dafür ausgeben.

Kai Uwe Bratschke:
Haben zwar pauschale Einsparungen gefordert - Kinderbetreuung und Bauverwaltung aber ausgenommen. Konfusion der genannten Kostenvorschläge. Bewegungsparcour abgelohnt. 50.000 Planungskosten in den Sand gesetzt. IGS wird ohne PPP nicht kommen.

Annegret Ihbe:
Braunschweig wachsende Stadt. Antrag zur Mobilität, Lastenfahrräder gefördert. Müssen in Zukunft investieren.

Nicole Palm:
Mobilitätskonzepte. Planung von Veloroute. Diese sollen Ringgleis ergänzen. Carsharing - bikesharing - Verknüpfung der verschiedene Verkehrssysteme.

Oliver Schatta:
Keine Steuererhöhung. Stadt muss interessant bleiben für Wirtschaft. Gewerbesteuererhöhung muss abgelehnt werden. Heute die Arbeitswelt von Morgen gestalten. Wohnen Arbeiten in einem Quartier befördern. Wirtschaft darf nicht ausgequetscht werden. Die reine Schale schmeckt eher bitter.

Annika Naber:
Frage, wo wir Zuschüsse geben, was alles weiter befördern.
Hebammenförderung, Frauenberatung. Schülerbeförderung.

Gisela Ohnesorge:
Akzente im Haushalt falsch gesetzt - betont alles was an linken Forderungen abgelehnt wurde:
Keine Gesundheitsvorsorge kürzen.
Keine Kürzung von Bildungsteilhabe-Fonds.
Keine Kürzung Kitazuschüsse.
Keine Bodenbevorratungspolitik
Keine Förderung der freien Szene.
usw.
Gesamthaushalt Tendenz falsch gesetzt: Deshalb keine Zustimmung zum Haushalt.


Anette Schütze:
- Wirft der CDU vor, allein die Finanzen im Blick zu haben. Setzen sich nicht für die Menschen ein.

Wir setzen uns ein für, stellt sämtliche Projekte um Braunschweig zur "liebenswerten" Stadt zu machen:
für ... für ... für


Wolfgang Büchs:
kleine Zuschüsse spiegeln Engagement Bürgerschaft wieder:
- kein Plastik
- Beweidungsprojekte
- Erhöhung des Ökotopf um 100.000 Euro.
- waldpädagogisches Projekt
usw.

Will auch mit rheinischem Zitat schließen:
"Et küt wie et küt. Et hätt noch immer jotjejange!"


Anke Schneider:
- Beibehaltung des Sicherheitsdienstes in Asyl - trotz Vorschlägen der Verwaltung zur Abschaffung.
- führt auch die Anträge auf, bei denen Linke sich nicht durchsetzen können.

Cornelia Seifert:
- zählt alles auf, was SPD alles bewegt in der Stadt Braunschweig.

Astrid Buchholz:
- Klimahaushalt der BIBS
- Radverkehr - BS doch hauptsächlich Autostadt - Art von Resteplanung. Wenn wir alles andere geplant haben, schauen wir was noch übrig haben.

- Förderung Radverkehr auf vorhanden geht auf Kosten des anderen Verkehr.
- Alle Anträge im Bauauschuss sind abgelehnt worden (und dann angenommen, als SPD drauf stand).
- Würden uns freuen wenn man sich unseren Forderungen nähert.

Björn Hinrichs:
- Mobilität und Verkehr sehen wir entspannter. Wollen uns am Bedarf orientieren nicht an Forderungen des ADFC.

- Heidemarie Mundlos
Klimaschutz. - Waren schon immer dafür (schon 2017). Dank an Mitstreiter - begrünte Dächer, etc. Auch private Projekte sollte gefördert.

- Sebastian Vollbrecht
kulturelle Highlights - teilweise vom Land finanziert. Schlossmuseum gehört zu unserer Geschichte. Wichtiger Punkt. Dank für entsprechende Mehrheit.
- Stiftung Prüsse. Bin mit dem Erreichten zufrieden.

- Kurt Schrader 
Behinderung von Einsatzkräften ....
Von CDU für Feuerwehr geleistet. Haben uns Nöte der freiwilligen Feuerwehr zu eigen gemacht.
Stöckheim Pläne abgelehnt. Nachwuchskräfte der Feuerwehr finden keine Wohnung.

- Matthias Diesterheft
enwickelnde Stadt. Kinder- und Jugendfeuerwehren. 2,8 Mio. werden gespart durch soziale Ativitäten.
Wie können wir Zusammenarbeit stärken (z. gemeinsames Rechenzentrum). Wo soll an Personal gespart werden? Man muss Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, wo sparen.

Maximilian Hahn eröffnet die Abschlusserklärungen der Fraktionen zum Haushalt 2020 für die Fraktion P². "Notwendiges wird liegen bleiben", sollte der Haushalt nicht angenommen werden, meint der Pirat. Immerhin habe seine Fraktion die Erhöhung der Zweitsteuer für Hunde verhindern können, erklärt er weiter.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt ironisch, dass man in "Saus und Braus" lebe. Aber das sei ja egal, so der Liberale in Richtung der "Haushaltsbefürworter". "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not", rät Lehmann dem Rat. "Es ist noch immer gutgegangen" sei eine völlig falsche Aussage und verantwortungslos, erklärt er in Richtung von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs' Ausspruch zuvor. Das Gebot der Stunde könne nur heißen, jetzt etwas Zurückhaltung zu üben, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende. Das man einen externen Berater, die KgST herangezogen habe, die Kürzungen vorschlage, sei zu begrüßen. Er zeigt sich gespannt, ob diese Kürzungsvorschläge auch von der Mehrheit wirklich beschlossen werden. Der FDP-Mann wünscht sich einen Doppelhaushalt, der aber von der Ratsmehrheit nicht gewollt sei. Für die FPD kündigt er Ablehnung an.

Udo Sommerfeld (Linke) erinnert an ein Wahlplakat der "Spaßpartei", dass den heutigen OB Markurth (SPD) zeigte, aber mit dem Spruch "Hoffmann abwählen" (dem ehemaligen CDU-OB) versehen war. Nun wirft der Linken-Chef derselben Partei vor, dem Haushalt zustimmen, obwohl sich seiner Meinung nach nichts wesentliches geändert habe. "Die Linke wird solch einer Politik nie zustimmen", zeigt sich Sommerfeld unmissverständlich. Dann zählt er Anträge der Linken auf, die nicht in den Haushaltsberatungen angenommen wurden. Seiner Meinung nach sei der Neubau der 6. IGS mit einem PPP-Projekt vorgesehen. Baukonzerne und CDU könnten damit zufrieden sein, so Sommerfeld. Der Linken werde vorgeworfen, immer die SPD anzugreifen, erbost sich der Linken-Chef. "Aber wen denn auch sonst?", ruft er aus. Dann erklärt er, dass für die schönsten politischen Tage in Braunschweig die Tage des Protestes gegen den AfD-Bundesparteitag im Dezember 2019 gewesen seien. Für die Linke kündigt er Ablehnung an.

"Du kannst ruhig 'Du' zu mir sagen", entgegnet BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum einem Zuruf Sommerfelds. Der CDU ruft er dann zu: "Meine Stimme hat ihrem Antrag zur Fassadenbegrünung überhaupt erst zur Mehrheit verholfen", erklärt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. "Wir schrubben auch mal quer, da haben wir keine Probleme mit!" Die von der Linken angeblich als PPP-Projekte bezeichneten Projekte seien schlicht nur Aufträge, die an Generalunternehmen vergeben worden seien, stellt Rosenbaum klar. Da von PPP zu sprechen, sei übertrieben. Aber bei Bauprojekten kenne sich sein Vorredner ja nicht aus, so Rosenbaum. Richtige PPP-Projekte würde er auch künftig ablehnen. Bezüglich der Klimakrise müsse man tätig werden, davor könne auch die FDP nicht die Augen verschließen. Deswegen habe man dieses Jahr die Vorschläge von FFF und anderen Umweltverbänden direkt als alternativen Klimahaushalt in die Beratungen eingebracht. Auch habe man eine Krise der Demokratie, da müsse man auch tätig werden. Dann kritisiert er die im Haushalt immer noch zu wenig abgebildeten Anstrengungen im Radverkehr. Das Schlossmuseum müsse aufgelöst werden, die Hofierung der Welfen in Braunschweig beendet werden.

"Was immer Sie miteinander haben, dass muss irgendeine Altlast sein", meint AfD-Mann Stefan Wirtz in Richtung seiner beiden Vorredner. Aber das Thema Haushalt sei ernster, schließlich gerate man immer weiter ins Hintertreffen auch bei den Schulen. Auch habe man in den letzten Jahren immer wieder den Personalmangel thematisiert. Aber es sei immer noch keine Lösung in Sicht. Für die AfD kündigt er Ablehnung an.  

Elke Flake (Grüne) kündigt an, dass ihre Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Trotzdem kritisiert die Grünen-Chefin die Art und Weise, wie der schon im Kulturausschuss schon abgelehnte Antrag zur dauerhaften Förderung des Schlossmuseums ganz kurzfristig von der SPD wieder in die Beratungen gezogen wurde. Viele weitere, nützliche Anträge seien aber angenommen wurden, die für die Grünen eine Zustimmung rechtfertigten. Was in allen Beratungen, die sie bisher erlebt habe, gleich war, sei die Verwaltung, die im Vorfeld die Lage schlecht geredet, dann aber später plötzlich bessere Zahlen präsentiere, die aber zur Forderung nach Zurückhaltung der Gelder für schlechtere Zeiten führten, der so genannten "Haushaltszurückhaltung". Das sei immer so gewesen. "Haushaltsalgebra" sei, dass politische Anträge gegenüber den Verwaltungsvorschlägen mit dem "Faktor 100" gewertet würden. So seien aber gerade die sozialen Anträge im Haushalt gerade einmal nur mit einem Promille des Gesamthaushaltes zu beziffern. Die CDU habe sich immer weiter zu einer Ein-Thema-Partei entwickelt. Ansonsten seien keine konstruktiven Beiträge mehr zu erwarten, immer nur ziehe sich die CDU auf die angebliche "Schuldenfalle" zurück. An diesem Punkt erwartet die Grünen-Fraktionsvorsitzende aber konkrete Vorschläge, wie man es besser machen könne. Stattdessen erkläre CDU-Fraktionschef Köster in der Zeitung, man werde keinen Gebühren- und Steuererhöhungen zustimmen. Da zeigt sich Flake gespannt, wie sich die CDU bei den kommenden KgST-Einsparungsvorschlägen, die eben auch Gebührenerhöhungen vorschlage, verhalten wird. 

Thorsten Köster (CDU) meint, dass man stets sachorientiert arbeiten konnte, da insbesondere die Finanzverwaltung gute Arbeit geleistet habe. Digitalisierung, Wohnraum und Wohlstand nennt er die Herausforderungen für Braunschweig. Die Politik der Linken und Grünen bezeichnet er als "mittelstandsfeindlich". Eine von ihnen geforderte Erhöhung der Steuern lehne er ab. Wenn erst Hannover Herr des Braunschweiger Haushalts sei, seien keine Spielräume und Investitionen mehr möglich, malt der CDU-Chef ein Bedrohungsszenario aus. Braunschweig habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Diese Schere könne mit den Vorschlägen der KGST erfolgen, aber auch wie in Wolfsburg mit jährlich eingesparten 10 Millionen Euro, die danach Jahr für Jahr "auftreppend" die Haushaltssituation wieder verbessern könnten. Nicht getätigte Ausschöpfungen der einzelnen Budgets, die der Finanzausschuss immer wieder als außerplanmäßige Ausgaben beschließe, könnten ebenfalls zur Verbesserung der Finanzlage beitragen, meint Köster. Für die CDU kündigt er Ablehnung an.

Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass Braunschweig schöner als Hannover sei. Der Prinzensud sei zu vernachlässigen, wenn man die Lebensqualität und Zufriedenheit der Einwohner*innen in Braunschweig durch das Gewos-Institut messen gelassen hat. 97% der Einwohner*innen hätten sich da zufrieden mit ihrer Stadt erklärt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dieser gute Weg sei aber durch weitere notwendige Investitionen zu beschreiten sein. 900 Millionen Ausgabevolumen habe man derzeit, auch werde nicht immer alles "ausfinanziert" und die Kommunen würden auf Folgekosten sitzen bleiben, die nicht von Land und Bund übernommen würden. Bei der Beitragsfreiheit für Kitas sei nicht genug Geld bereit gestellt worden. Das Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen sei da nicht immer zufriedenstellend. Ausgaben für Schulsanierung, Kita-Beiträge, Schüler*innentickets usw. seien keine "Party", entgegnet er der zuvor geäußerten FDP-Kritik an den Ausgaben. In Richtung Linke kritisiert er, dass diese Fraktion immer die Erhöhung der Sozialausgaben gefordert habe, in den letzten Jahren aber dem Haushalt nicht zugestimmt habe und damit die Verantwortung auf die anderen abgeschoben habe. Mit Blick auf die CDU freut er sich auf die Debatte, welche Vorschläge der KGST sie mittrage. Dann hofft Bratmann, dass die CDU in Braunschweig noch kampagnenfähig sei. Denn der vor dem Rathaus von der Jungen Union präsentierte "Schuldenberg" sei ja schnell in sich zusammengesunken, so der SPD-Chef. Auch habe die Studie einen guten Umgang mit den Finanzen attestiert, zeigt sich der SPD-Mann erfreut. Das Schlossmuseum sei nun mal da, hier gehe es auch nicht um die Huldigung der Welfen, sondern man solle jetzt die Möglichkeit nutzen, dass Museum aufzuwerten. Als wichtige Eckpunkte des Haushalts benennt er Mobilität, Klimaschutz und Soziales. Für die SPD kündigt er Zustimmung an.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) meint, dass die Welt weder schwarz noch weiß sei. Es werde immer schwieriger, zu planen. Auch er sei unzufrieden mit der "Treffsicherheit" der Plandaten des Haushaltes. Man müsse den Kindern eine handlungsfähige Stadt hinterlassen, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Das man im Haushalt wirtschaftliche Risiken aufnehme, könne man mit Blick auf das Klinikum kaum erwarten, meint der SPD-OB. Leider habe man hier keine guten Beziehungen zum Land, habe in dem Bereich nicht "durchdringen" können. Die Ausgabensteigerungen der letzten Jahre führt er darauf zurück, dass den Kommunen zunehmend mehr Aufgaben übertragen wurden. Mit Blick auf die Finanzen der Stadt Wolfsburg erklärt Markurth, dass es sich dort um eine "dramatische Situation" handele, für die die Stadt aber gar nichts könne. Letztlich haben wir für die VW-Milliarde bezahlt, meint Markurth, das sei schon eine "Unwucht". Wichtige Entlastungen würden nun die Kommune belasten, aber Ausgaben wie für die Kita-Plätze seien nun mal unabdingbar. Und in dem Bereich stünde Braunschweig ausgezeichnet dar, so Markurth, das sehe in anderen Kommunen ganz anders aus. Nun fehlen die Erlöse aus den Verkäufen der Gesellschaften, erklärt Markurth mit Blick auf die von seinem Vorgänger getätigten Privatisierungen. Abschließend freut er sich auf die anstehende KGST-Kürzungsdebatte.         
--> FDP-Antrag abgelehnt
--> Haushalt angenommen (dafür SPD, Grüne, BIBS, P², dagegen CDU, FDP, AfD, Linke, eine Enthaltung)

TOP 17
Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten - Kita-AVB vom 20.06.2017
(19-12431)
--> einstimmig

TOP 18
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen, Anrechnung der Finanzhilfe des Landes für Personalkosten
(19-12432
--> einstimmig

TOP 19
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen; Einführung des Kita-Planers 2 - Anpassung der Zuwendungsvoraussetzungen
(19-12432)
--> einstimmig

TOP 20
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2020, in den Weihnachtsferien 2020/21 sowie für die Familienfreizeit 2020
(19-12437)
--> angenommen

TOP 21
Fortschreibung Entwicklungskonzept "Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet"
(19-11460)
Annette Johannes (SPD) erklärt die 19 Jahre Soziale Stadt in Braunschweig zur "Erfolgsgeschichte", von der auch das Ringgleis ausgegangen sei.
--> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 22
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg" OE 39, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(19-11742, erste Ergänzung)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bezeichnet das Vorhaben als ein Pleiten, Pech und Pannen-Projekt. Einseitig den Wünschen eines Investors sei man gefolgt, ohne wirklich den Altstandort mit seinem Erweiterungspotential zu verfolgen. Mit einer klugen Entwicklung des Altstandorts hätte man im Kanzlerfeld durchaus einen attraktives neues Zentrum schaffen können, zeigt sich Büchs erfreut. 

44% der Kanzlerfelder wurden seiner Zeit von der dortigen BI befragt, 85% waren für den Erhalt des Bolzplatzes, ruft Büchs in Erinnerung. Nun solle dort ein hässlicher Klotz entstehen und die Grünfläche versiegelt werden. Die BIBS-Fraktion lehne das Vorhaben ab.
--> mehrheitlich angenommen 

TOP 23
Bebauungsplan "Celler Straße / Neustadtring" NP 46, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(19-12448)
--> einstimmig

TOP 24
Bebauungsplan "Pippelweg-Süd" HO 53, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(19-12451)
--> einstimmig

TOP 25
Platzbenennung "Elise-Averdieck-Platz"
(19-12409, erste Ergänzung)
--> bei wenigen Enthaltungen angenommen

Anfragen

TOP 26.1
Umgehung der Pfandpflicht?
- Anfrage der AfD (20-12714)

Stefan Wirtz fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 26.2
Wehrmachtslieder beim Eisbeinessen?
- Anfrage der Linken (20-12700)

Gisela Ohnesorge fragt, Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) antwortet. 

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 26.3
Teilnahme am Bundeswettbewerb Naturstadt?
- Anfrage der BIBS-Fraktion (20-12711

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet. 

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 21h32.