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Ratssitzung vom 24.03.2020

Die heutige Ratssitzung im Congress-Saal der Stadthalle beginnt um 14h02. Im Vorfeld haben sich alle Fraktionen wegen der Corona-Krise darauf verständigt, zu keinem Tagesordnungspunkt Redebeiträge zu liefern. Es dürfte somit eine der kürzesten Ratssitzungen der Braunschweiger Ratsgeschichte werden. Wenn sich alle an ihre im Vorfeld getätigten Versprechen halten.

Mitteilungen

TOP 3.1
Corona-Virus-Pandemie - Erforderliche finanzwirtschaftliche Maßnahmen
(Ds. 20-13106)
--> Mitteilung so ergangen

Anträge

TOP 4.1
Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
- Antrag der Linken (19-09970)
Änderungsantrag von Grünen, Linken
Änderungsantrag von SPD, Grünen, Linken
Stellungnahme der Verwaltung

--> Änderungsantrag von SPD, Grünen, Linken bei einigen Gegenstimmen angenommen

TOP 4.2
Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in Behörden
- Antrag der FDP (19-12122)
Änderungsantrag der FDP

--> angenommen

TOP 4.3
Haushaltsklarheit bei "Katalogbeschlüssen"
- Antrag von P² (20-12712)
Stellungnahme der Verwaltung
--> Antrag zurückgestellt

TOP 4.4
Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
- Antrag von P² (20-12713)
Stellungnahme der Verwaltung
--> Antrag zurückgestellt

TOP 4.5
Verbleib des B58 am bisherigen Standort
- Antrag der SPD (20-12732)
Änderungsantrag der CDU

--> Änderungsantrag der CDU abgelehnt

--> Antrag der SPD angenommen

TOP 4.6
Einschränkung der Verwendung von Laubbläsern und anderen lärmerzeugenden Geräten in der Grünflächenpflege
- Antrag der BIBS-Fraktion (20-12950)

--> Antrag mehrheitlich angenommen

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 24.03.2020

TOP 4.7
Baumbestattungen in Braunschweig
- Antrag der SPD (20-12951)
Änderungsantrag der FDP

--> Änderungsantrag beschlossen

TOP 4.8
Ausweisung neuer Naturschutzgebiete
- Antrag der BIBS-Fraktion (20-12964)
Stellungnahme der Verwaltung

--> Antrag beschlossen

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 24.03.2020

TOP 4.9
Erstellung von Jahresberichten des Rettungsdienstes für die Stadt Braunschweig
- Antrag der AfD (20-12982)
--> Antrag zurückgestellt

TOP 4.10
Berufung eines Sachverständigen in den Feuerwehrausschuss
- Antrag von CDU, SPD (20-13062)

--> Antrag einstimmig beschlossen

TOP 4.11
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte
- Antrag von SPD, Grüne (20-13061)

--> bei wenigen Enthaltungen angenommen

TOP 4.12
Öffentliche Verleihung der Ehrenamtskarten
- Antrag der AfD (20-13065)

--> Antrag abgelehnt

TOP 4.13
Home Office unkompliziert ermöglichen
- Antrag der FDP (20-13097)
--> Antrag wurde zurückgezogen

TOP 5
Berufung der Vertreter*innen der Gruppe der Schüler*innen in den Schulausschuss
(20-12764)

--> Vorlage beschlossen

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen
(20-13032)

--> Vorlage beschlossen

TOP 7
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
(20-13100)

--> Vorlage beschlossen

TOP 8
Neubildung der Gemeindewahlleitung
(20-12994)

--> Vorlage beschlossen

TOP 9
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen Richter*innen beim Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
(20-12993)

--> Vorlage beschlossen

TOP 10
Berufung von zwei stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(20-12793)

--> Vorlage beschlossen

TOP 11
Berufung von einem Ortsbrandmeister und einem stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
(20-12833)

--> Vorlage beschlossen

TOP 12
Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
(20-12945)

--> Vorlage beschlossen

TOP 13
Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
(20-13092 und erste Ergänzung)

--> Vorlage und erste Ergänzung bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen

TOP 14
Änderung der Richtlinie zur Auslegung des Begriffs "Geschäfte der laufenden Verwaltung"
(20-13092 und erste Ergänzung)

--> Ergänzungsvorlage bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen

TOP 15
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der ITEBO
(20-13013)

--> Vorlage beschlossen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(20-12768)

--> Vorlage beschlossen

TOP 17
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(20-13019)

Getrennte Abstimmung:
--> Ziffer 1: bei fünf Gegenstimmen beschlossen
--> Ziffer 2: bei vier Enthaltungen beschlossen

TOP 18
Haushaltsvollzug 2020, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen
(20-12986 und erste, zweite Ergänzung)

Getrennte Abstimmung bei der Ursprungsvorlage:
--> Ziffer 1 bei drei Enthatungen beschlossen; Rest der Vorlage beschlossen

--> erste Ergänzung beschlossen
--> zweite Ergänzung beschlossen

TOP 19
Verkauf eines städtischen Erbbaugrundstücks
(20-12557)

--> Vorlage beschlossen

TOP 20
Ausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte an den Grundstücken Ludwigstraße 14 und Mittelweg 11
(20-13009)

--> Vorlage beschlossen

TOP 21
20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt (Friedhofsgebührensatzung)
(20-12439)

--> Vorlage beschlossen

TOP 22
Breitbandausbau in Braunschweig - "Weiße-Flecken-Förderung"
(20-12718)

--> Vorlage beschlossen

TOP 23
Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Straße 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule, Grundsatzentscheidung
(20-12751)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der Grünen
Stellungnahme der Verwaltung

--> Änderungsantrag der Linken bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

--> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt

--> Verwaltungsvorlage bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen

TOP 24
Veränderungssperre "Watenbüttel/Celler Heerstraße" WT 55, Satzungsbeschluss
(20-12630)

--> Vorlage einstimmig beschlossen

TOP 25
Veränderungssperre "Rheingoldstraße/Zum Ölpersee" HA 140, Satzungsbeschluss
(20-12650)

--> Vorlage beschlossen

TOP 26
Satzung zur Änderung des Bebauungsplans "Trakehnenstraße/Breites Bleek" ST 81, Satzungsbeschluss
(20-12662)

--> Vorlage beschlossen

TOP 27
Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes "An der Schölke-Neu" HO 54, Satzungsbeschluss
(20-12663)

--> Vorlage beschlossen

Fortsetzung Anträge

TOP 28.1
Keine Manifestierung und Erweiterung eines Zwischenlagers neben Schulen und Wohnungen: Gefährdungspotential berücksichtigen und Wohnen bevorzugen
- Antrag der BIBS-Fraktion (20-13057)

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 24.03.2020

--> Antrag wurde im Verwaltungsausschuss abschließend behandelt

Anfragen

TOP 29.1
Geplante Flächen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
- Anfrage der SPD (20-13059)

--> Anfrage wird schriftlich beantwortet. Antwort der Verwaltung

TOP 29.2
Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
- Anfrage der AfD (20-13063)

--> Anfrage wird schriftlich beantwortet. Antwort der Verwaltung

TOP 29.3
Gutachten bestätigt: Bundesländer haben das Recht Flüchtlinge aufzunehmen - auch ohne Erlaubnis vom Bund
- Anfrage der BIBS-Fraktion (20-13060)

--> Anfrage wird schriftlich beantwortet. Antwort der Verwaltung

TOP 29.4
Menschenrechte: ein Thema im Umgang mit Partnerstädten?
- Anfrage der FDP (20-13023)

--> Anfrage wird schriftlich beantwortet. Antwort der Verwaltung

TOP 29.5
Parkmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder: Parklets
- Anfrage von P² (20-13050)

--> Anfrage wird schriftlich beantwortet. Antwort der Verwaltung

TOP 29.6
Kriterien des Braunschweiger Klimaschutzpreises
- Anfrage der AfD (20-13064)

--> Anfrage wird schriftlich beantwortet. Antwort der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 14:27 Uhr.