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Ratssitzung vom 19.05.2020

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h im Großen Saal der Stadthalle. Zu Beginn bringt Udo Sommerfeld einen Dringlichkeitsantrag ein. Er begründet die Dringlichkeit. Sie wird angenommen.

Mitteilungen

TOP 3.1
Rechtzeitiges Handeln bei weiteren Neuinfektionen mit dem Coronavirus
(20-13392)

Frank Weber (AfD) leugnet die Existenz der Corona-Pandemie und bezeichnet die von der Stadt in die Wege geleiteten Schutzmaßnahmen als "diktatorisch".

Gesundheitsdezernentin Dr. Christine Arbogast zeigt sich erschüttert über die Aussagen des AfDlers.

Annika Naber (Grüne) zeigt sich überrascht über die Ankündigung der Landesregierung, das provisorische Krankenhaus an der Salzdahlumer Straße nicht zu genehmigen.  

Thorsten Köster (CDU) kritisiert, dass das Land mit Sozialministerin Reimann (SPD) die Stadt über einen Monat mit der Entscheidung über das provisorische Krankenhaus hingehalten habe.

Annette Schütze (SPD) zeigt sich vorsichtig optimistisch. Sie habe das Gefühl, in Braunschweig sei man immer etwas "vor der Lage" gewesen. 

Erster Stadtrat Christian Geiger erklärt, dass man die Organisation nun anpassen müsse. Das technische Gebäude an der Salzdahlumer Straße sei dafür gut geeignet. Im Regiegebäude im 2. Stock könne man 50 Coronabetten dezentral schaffen. Das sei die jetzt vorgenommen "Anpassungsreaktion", so Geiger.

Anträge

TOP 4.1
Planung der Stadtstraße Nord rechtswidrig - jetzt neu entscheiden!
- Antrag der BIBS-Fraktion (19-11566)
Stellungnahme der Verwaltung
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 24.04.2020

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Der Plan, aus einer Erschließungsstraße eine durchgehende Stadtstraße zu machen, sei von Anfang an von der BIBS-Fraktion abgelehnt worden, erklärt er. Der BUND habe nun erfolgreich geklagt. Nun hätten sich im nördlichen Bereich die Verkehre neu geordnet, die Notwendigkeit einer groß dimensionierten Straße seien nicht mehr gegeben. Nun habe die Verwaltung ja schon selbst den Planverzicht und ein neues Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, der BIBS-Antrag also im Prinzip komplett schon von der Verwaltung umgesetzt, erklärt der BIBS-Ratsherr.

Im Prinzip wäre es sinnvoller, das Gutachten zwei Jahre nach der Realisierung der Erschließungsstraße durchzuführen. Umweltgutachten sollten sich ebenfalls nur auf diese beziehen. 

Die Verwaltung habe seiner Meinung nach nun kein Mandat mehr, eine neue Stadtstraße zu planen. Wir wissen es nicht, ob das auch wirklich so sei, wie in der Zeitung zu lesen, fragt sich Wolfgang Büchs. Um das Thema im Falle des Falles wieder aufleben zu lassen, zieht er den BIBS-Antrag zurück. 

TOP 4.2
Keine Privatisierung öffentlicher Flächen im Bahnhofsumfeld
- Antrag der Linken (20-13058)
Stellungnahme der Verwaltung

Anke Schneider bringt den Antrag für die Linken ein.

Claas Merfort (CDU) fragt sich, seit wann die Stadt Gewerbeimmobilien zu entwickeln versuchen solle. Der Antrag sei von "Missgunst" geprägt, daher werde die CDU ihn ablehnen.

Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass seine Fraktion dies anders sehe als sein Vorredner. Dennoch kündigt er an, dass die Grünen sich beim Linkenantrag enthalten würden, weil er zu undifferenziert sei.

Nicole Palm (SPD) erklärt das übliche Prozedere in der Bauleitplanung insbesondere mit Blick auf Grundstücksveräußerungen und Vorkaufsrechte. Sie kündigt Ablehnung des Antrag für die SPD an.

--> abgelehnt

TOP 4.3
Löhne auf Sittenwidrigkeit durch das Jobcenter überprüfen
- Antrag der Linken (20-13096)
Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linken ein, um ihn sodann zurückzuziehen.

TOP 4.4
Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
- Antrag der SPD (20-13342)

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass der Radverkehr in Braunschweig in den letzten Jahren in Braunschweig immer besser geworden sei. Das in die Wege geleitete Bürgerbegehren Radentscheid sei belege den Wunsch nach noch besserem Radverkehr. Da dies zu weiten Teilen nicht zugelassen worden sei, wolle die SPD nun durch diesen Antrag, der sogleich in den Planungs- und Umweltausschuss und dann breiter diskutiert werden solle, unterstützen.

--> in den PLUA überwiesen

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss
(20-13312)
--> angenommen

TOP 6
Berufung von einem Ortsbrandmeister, einer stellvertretenden Ortsbrandmeisterin und einem stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
(20-13149)
--> angenommen

TOP 7
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
(20-13148)
--> angenommen

TOP 8
Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
(20-13288)
--> angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(20-13192)
--> angenommen

TOP 10
Verkauf des Grundstücks Wolfenbütteler Straße 39 an die Hofbrauhaus Wolters GmbH
(20-13323)

Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein und erklärt, dass die Vorlage einige Mängel habe und offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt sei. Wolters solle wie 2006 wieder gerettet werden. Dagegen sei erstmal nichts einzuwenden, man habe aber Probleme mit dem Preis, der genauso hoch liegen soll wie 2006. Die Stadt hat sich verpflichtet, ein Wertermittlungsgutachten in Auftrag zu geben, dies gelte auch hier. Man erhoffe sich von den Banken eine Wertschätzung, insofern werde von dieser Seite eine Wertermittlung vorgenommen. Man sei hier nur bei höchstens einem Drittel des Wertes. Es fehle auch eine Einschätzung der Gefährdeten Arbeitsplätze. Der Vorgang gerate also zu einem Spekulationsobjekt. Ein Rückübertragungsrecht für die Stadt für einen Zeitraum von 10 Jahren würde hier Abhilfe schaffen. Nicht nur Corona habe negative Auswirkungen, der Brauerei sei es auch schon vorher schlecht gegangen. Die Verwaltung könne durch das Zurückziehen der Vorlage eine ausführliche Diskussion der Politik ermöglichen. Diese sei leider bisher ausgeblieben, schließt Rosenbaum.

Helge Böttcher (Grüne) erklärt, dass die Grünen lange über die Vorlage diskusstiert hätten und insbesondere angesichts der Steuerung einer Bodenvorratspolitik Bauchschmerzen gehabt hätten. Dennoch kündigt der Grünen-Ratsherr Zustimmung seiner Fraktion an.

Für Thorsten Köster (CDU) gehört das Traditionsunternehmen zu Braunschweig und wirft Peter Rosenbaum die Strickung einer Verschwörungstheorie vor.

Auch Christoph Bratmann (SPD) betont, dass das Hofbrauhaus Wolters ein Stück Braunschweiger Identität sei. Die Corona-Pandemie habe eine ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage für das Unternehmen noch verschärft. Er hoffe, das mit dem heutigen Beschluss ein weiteres Erfolgskapitel von Wolters für die nächsten Jahrzehnte gelegt werde.

Udo Sommerfeld (Linke) wirft einen Blick zurück in die Historie der Brauerei. Diese habe zwischenzeitlich auch mal zu der Hannoveraner Gilde-Brauerei gehört. Für seine Fraktion stünde das Wohl der Beschäftigten natürlich an erster Stelle, so der Linkenchef.

Auch OB Ulrich Markurth erinnert sich, dass es ja mal mehrere Braunschweiger Biere gegeben habe. Die Brauerei habe sich ordentlich aufgestellt und sei auch bei eingeschworenen WeintrinkerInnen beliebt. Es sei die letzten Jahre redlich verzinst worden. Zum Thema Spekulation bemerkt der OB, dass niemand wissen könne, wie es in der Zukunft mit Wolters weitergehe. Wenn man nun diesen Verkauf nicht vollziehe, sei die Liquidität des Unternehmens gefährdet. Bei der Verzinsung der Pacht werde sicherlich noch nachverhandelt werden, so dass die Stadt mit einer positiven Bilanz aus dem Geschäft hervorgehe. Für eine weitere Beratung habe Markurth Verständnis, die Situation sei aber so prekär, dass es bei einer Verschiebung bald keine Brauerei mehr in Braunschweig gäbe und das Thema Braunschweiger Bier hätte sich erledigt. Dies könne niemand wollen, schließt der Oberbürgermeister.

Auch Beate Gries (Grüne) betont, dass sie eine starke emotionale Bindung zu Wolters habe und verweist auf einen 10er-Träger Wolters bei früheren Bandproben.


--> BIBS-Änderungsantrag bei wenigen Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt
--> Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen

TOP 11
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig: Evaluierung
(19-11251)
Änderungsantrag der Linken

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 19.05.2020

Gisela Ohnesorge:

Nur wenige Wohnungen werden werden vorgehalten. Mindestens 100 sollten vorgehalten werden.
Anteil der Sozialwohnungen sollten von 20 auf 30% vorgehalten werden.

Aneke vom Hofe:
durch Wohnbauverhinderung schaffe ich keinen sozialen Wohnraum. Wohnbau ist sehr teuer. Förderung geht Förderung geht fehl, wenn sehr teure sehr kleine Wohnungen.

Annette Schütze: sind in BS auf dem richtigen Weg. Auch zentrale Anlaufstelle für Wohnungssuche. 20% angemessene Quote. Geld nicht entscheidend, haben nicht zu wenig, können es gar nicht ausgeben. Antrag ist irreführend. Markt gibt derzeit nicht mehr her. Haben sonst wenig Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Änderungsantrag irreführend.

Nicole Palm: kommunales Wohnbauförderungsprogramm. Landesregierung hat inzwischen nachgebessert.Verbesserung Berechnungsgrundlage. Nicht Wohnheiten sondern Geschossfläche.  Mindestgrößen - mehr geht immer. Wohnbaubeispiel der NiWo. Neubau - Mischkalkulation. 20% gute Quote.

Anika Naber: sehen das auch positiv, dass Geschossfläche Berechnungsgrundlage. Mix muss diskutiert werden. Was ist nötig. Gelder können nicht in vorhandener Weise ausgegeben werden. Werden Antrag der Linken ablehnen. Muss auch detailliert diskutiert werden, weil zentrales Thema für den nächsten Gremienlauf. Stimmen zu aber viele Dinge müssen diskutiert werden.

Claas Merfort: Vorkommen muss im Gesamtbild diskutiert werden - muss sich an Preisentwicklung der Mieten orientieren. Was ist mit Menschen, die aus Förderung herausfallen. Primäres Ziel: faire Preise für das Wohnen. Modulares Bohnen. Auch Braunschweiger Vorschriften verteuern Baukosten und Wohnen. Zuletzt erfolgreiche Förderung, aber Quoten nicht ganz erreicht. Bedarf an Einfamilienhäusern noch hoch - muss auch mit berücksichtigt. Beibehaltung Quote und Besetzungsgröße begrüßen wir.

Wolfgang Büchs: Bündnis für Wohnen entscheidende Grundlagen - Geschäft für Ankauf von Belegungsbindungen noch nicht abgeschlossen. Geschossflächen entscheidend, Gerechtigkeit wird erhöht. Einstiege in 30% Quote bei Bahnstadt. Werden Vorlage der Stadt gerne zustimmen.

Vorlage bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Änderungsvorlage bei wenigen Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt.

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Sabine Sambou zu "Naturwaldparzellen in der Buchhorst" mit Antwort von Erstem Stadtrat Christian Geiger

Bürgerfrage von Edmund Schultz zu "Baumfällungen im Naturschutzgebiet Riddagshausen" mit Antwort von Erstem Stadtrat Christian Geiger

TOP 12
123. Änderung des Flächennutzungsplans "Feldstraße"
(20-13194)
--> angenommen

TOP 13
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt", AP 23, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses
(20-13184)
--> angenommen

TOP 14
Bebauungsplan "Erfurtplatz/Thüringenplatz", ME 68, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses
(20-13137
--> angenommen

TOP 15
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan "IN 145, Baublock, Stadtgebiet zwischen Friedrich-Wilhelm-Pltz, Wallstraße, Leopoldstraße und Bruchtowall" Satzungsbeschluss
(20-13112)
--> angenommen

TOP 16
Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
(20-12849 und erste, zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen

Dr. Mühlnickel - genaue Erfassung des Verkehrs. Zukünftige Verkehrsentwicklung - Fußgänger, Radfahrer brauchen ausreichend Platz.

Wenn Förderung des Radverkehrs Ziel, dann nicht zu Lasten der Fußgänger. Beide  brauchen ausreichend Platz. Bessere Trennung gewünscht. Es wird mehr Fahrrad gefahren - Fußgänger Anteil hoch, wird weiter steigen. Als Fahrradstraße ausgewiesen. Velo oder Vorrangstraße Radwege. Wäre sinnvoll, Planung zu überdenken. Werden deshalb Verwaltungsvorlage ablehnen.

Nicole Palm:
Vertagung und neuer Durchlauf.

Möller:
Sollten hier und heute entscheiden.

Antrag auf Vertagung angenommen. Noch einmal abstimmen. Vertagung hat Mehrheit. Tagesordnungspunkt weitergeleitet.

OB: keine Brückenpopanz - Vorschlag der Grünen wäre nicht coronakonformen. Hätte mich Herrn Möller anschließen können. Bedaure die Entscheidung.

TOP 17
Grundsatzbeschluss: Zustimmung zur Strategie zur Durchführung des Kulturentwicklungsplans (KultEP)
(20-13224 und erste Ergänzung)

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 19.05.2020

--> bei 2 Gegenstimmen beschlossen

TOP 18
Braunschweigische Landschaft e.V.: Aufstockung der Personalkosten in der Geschäftsstelle
(20-13225)

--> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Änderung der Schülerbeförderungssatzung zur Sicherung der Sammelschülerzeitkarte
(20-13286 und erste Ergänzung)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 20
Unterstützung für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise durch Umwidmung des Schulmittelfonds für das Schuljahr 2019/2020
(20-13303)

--> Vorlage einstimmig beschlossen

Anfragen

TOP 21.1
Notbetreuung oder kreative Lösungen? Welche Alternativen bietet die Stadt Braunschweig bei Krippe, Kita und Schließung der Schulkindbetreuung bis zu den Sommerferien?
- Anfrage der CDU (20-13339)
--> Anfrage wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 21.2
Schutz-Masken für Lehrer und Schüler an Braunschweiger Schulen
- Anfrage der AfD (20-13341)
--> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 21.3
Corona-Solidarfonds
- Anfrage der CDU (20-13340)
--> Anfrage wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

Dringlichkeitsantrag der Linken: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen (20-13385)
Änderungsantrag der SPD
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Dringlichkeitsantrag der Linken ein.

Annette Schütze begründet den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

--> SPD-Antrag bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen
--> Linkenantrag damit hinfällig


Die Ratssitzung endet um 18:15 Uhr.