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Ratssitzung vom 14.07.2020

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03 im großen Saal der Stadthalle.

Mitteilungen

TOP 3.1
Stand und Perspektive der Schulbildungsberatung Braunschweig - SchuBS
(20-13446 und erste Ergänzung)

--> Mitteilung so ergangen

TOP 3.2
Teilnahme am Bundeswettbewerb Naturstadt
(20-13744)

--> Mitteilung so ergangen

TOP 3.3
Städtische Finanzpolitik im Zeichen der Corona-Pandemie: Sachstand und Perspektiven des Haushalts 2020 und der Haushaltsplanung 2021 ff.
(20-13666)

--> Mitteilung so ergangen

Anträge

TOP 4.1
Erstellung von Jahresberichten des Rettungsdienstes für die Stadt Braunschweig
- Antrag der AfD (20-12982)

VA empfiehlt Ablehnung.

Gunnar Scherf (AFD): Jahresbericht wie auch in anderen Kommunen. Listet Inhalt auf. Peine als Vorbild.

Mathias Diesterheft (SPD): lehnen Antrag aus organisatorischen Gründen ab. Bericht gab es schon vorher. Ausführliche Information im Feuerwehrausschuss. Kosten und Aufwand spielen auch eine Rolle.

Scherf (AFD): dies gegen die Forderung des Innenministeriums.

--> Mit großer Mehrheit so abgelehnt.

TOP 4.2
Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
- Antrag der SPD (20-13342)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag von SPD, Grünen, Linken, P² und BIBS-Fraktion

Nicole Palm (SPD): Radfahren soll nun nachhaltig effektiver gemacht werden. Unterschiedliche - auch geschlechtsspezifische - Anforderungen. Ausbau Radnetz. Lückenschluss im Radwegesystem. Neue Radwege im Braunschweiger System. Fahrrad-Abstellanlagen. Nibelungen als Vorbild. Teilnahme, Kooperation mit Fahrradverbänden. Expertise von Bürger soll ausgebaut werden. Verbindlichkeit soll geschaffen werden.

Björn Hinrichs (CDU): Ja, große Bedeutung. Soll nach vorne gebracht werden. SPD hat Maßnahmen übernommen von Bürgerinitiativen und Verbänden. Soll alles in einem Mobiliätsplan integriert werden. CDU-Änderung. Frage: ist das wirklich das, was die Bürger wollen? Hinrichs: Nein! Vieles gut bewertet. Kosten unklar. Verdeckte Vereinsfinanzierung mit drin. Autofreie Innenstadt anvisiert. Mit CDU nicht zu machen. Beantragt getrennte Abstimmung.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne): Braunschweiger Weg für Radverkehr finden wir ausdrücklich gut. (Stehen deshalb auch auf dem Antrag). Soll als Arbeitsgruppe für Verwaltung beschlossen werden. Fortschritte sollen transparendt vermittelt werden. Haben uns für Radverkehr stark eingesetzt. Wollten schon immer ein Radverkehrskonzept. Netz ganz wichtig, um zu unterscheiden. 2,30 Breite schon eine tolle Sache, neue wege auch tolles Ziel, muss finanziell unterlegt werden. Wir freuen uns darauf. Planungsmittel sollen vorhanden sein. Finden wichtig, dass wir vorwärts kommen. Sind - wie viele anderen Städte - au dem richtigen Weg.

Anke Schneider (Linke): Linksfraktion zufrieden über Erfolg. Lobt Verbände, ADFC, Move, etc. … Alle sollen sich im Verkehr sicher fühlen, auch Ältere und Kinder. Fortschritte hat es gegeben. Viel zu wenig sichere Radwege wurden erneuert oder neu gebaut. Umsetzung soll bis 2030 erfolgen. Zeitnahe Pilotprojekte. Sichere Radwege führen dazu, dass sich auch Fußgänger und Fußgängerinnen sicherer fühlen.

Matthias Möller (FDP): Antrag große Wundertüte. Resulotionscharakter. Subventionprogramm für Lastenräder. Mehr als 100.000 Subvention. Keine konfrontativen Anträge: Fahrrad vs. Auto. Unseriös, über Kosten beschließen, ohne dass man die Kosten kennt. Verkehr soll Schritt für Schritt erfolgen. Werden CDU-Antrag zustimmen. Hin zu einer Fahrradstadt. Wir sind der Meinung, dass es über breite Basis erfolgen. für Paradigmenwechsel breite Enscheidung. Bürgerentscheid wäre richtiger Weg gewesen. Bürgern wird wichtige Entscheidung vorenthalten - werden nicht zustimmen.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne): Beteilungsprozess. Wunderbares Beispiel für ziviles Engagement. Braunscheiger Verkehrssystem soll menschengerechter sein. Diskurs mit Verbänden hat zu einem fachlich besseren Ergebnis geführt. Von den Menschen für di Menschen. Best Practice - froh über Ergebnis. Menschengerechter Zugang. Haben noch genug Zeit um alles zu verflechten.

Anneke vom Hofe (AfD): auf Ringgleis lässt sich Rücksichtslosigkeit feststellen, die nicht vom Autoverkehr kommt. Forderungen, ohne das Kosten festgestellt werden. Ausreichende Resouren werden nicht näher beziffert. CDU Antrag leichtet eher ein - SPD-Antrag reiner Populismus.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion): freue mich über Antrag, weil konkretere Forderungen gestellt werden. Verbindlichkeit durch Radverkehrsverbände Hoffe, dass es tatsächlich umgesetzt wird. Kosten sind wichtig. Womöglich ein erster Schritt auch zur autofreien Innenstadt. Paradigmenwechsel - Geförderter Radverkehr wird auch Einschnitte im Autoverkehr geben. Braunschweig ideal für Radverkehr. Wenn Infrastruktur verbessert - Andere Fraktionen gehen Schritt mit: guter Tag für Braunschweig.

Christian Bley (P²): Stimmt zu und freut sich über Konkretisierung. 

Detlef Kühn (SPD): Vorgeschlagene Ziel und Maßnahmenkatalog ist gute Arbeitsgrundlage. Rahmen für besseren Radverkehr. Wirkt sich auch auf Autoverkehr und ÖPNV. Wir wollen bis Mitte 23 auch die Kosten genau wissen, um Ziele bis 2030 tatsächlich zu verfolgen. Über Kosten wird jeweis noch extra Entscheidung erfolgen. Können rechtzeitig nocheingreifen.

Verstärkter Kontrolle der CDU stimmen wir zu. Mitnahme von Rädern auf ÖPNV stimmen wir auch zu. Kein Pogramm gegen belebte Innentadt. Autofreiheit großer Gewinn. Attraktivität Innenstadt soll noch gesteigert werden. Freue mich, dass so viele Fraktionen zustimmen.

Christoph Bratmann (SPD): Hinrichs Funktionäre der Verbände vertreten nicht Bevölkerung. CDU auch schon im Bereich des Umdenkens. Unser Weg mit Dialog ist richtiger Weg. Bürgerentscheid gibt keinen Spielraum.

CDU-Antrag:

1) dieser Punkt abgelehnt

2) diese Ziffer so beschlossen

SPD-Antrag:

so beschlossen  

TOP 4.3
Summer Swim School - Braunschweig Schülern - Schwimmabzeichen ermöglichen trotz Corona
(20-13594-01)
Stellungnahme der Verwaltung

Stefan Wirtz (AfD): Wichtigkeit des Schwimmunterrichts, da auch Vereinsschwimmen schwieriger. Schwimmunterricht lebenswichtig. Soll in Sommerferien nachgeholt werden.

Verwaltung: Zu spät - hätte aber früher eingeleitet werden. Freuen uns, wenn Schwimmunterricht nachgeholt wird.

Christoph Bratmann (SPD): Schulschwimmen war immer oben auf der Agenda. 77% guter Wert, soll aber noch ausgebaut werden. Dreisäulenpolitik, den die Stadt mit runden Tisch verwirklicht.

--> Antrag Mehrheitlich abgelehnt.

TOP 4.4
Durch Corona nicht umsetzbaren Beschluss aufheben
- Antrag der Linken (20-13606)

Erster Stadtrat Geiger: "Planungen seien unseriös." Wenn die Linke mal eine grobe Zahl für Einsparungen haben will, ist das unseriös. Wenn Geiger, die Verwaltung das macht, ist es seriös

Mathias Möller (FDP): Auch vor Corona war Haushalt negativ. Werden das nicht vergessen. Corona auch für Haushalt eine Chance. Auf Grund der Krise: Kommunen müssen stärker unterstützt werden. Strukturelle Verbesserung. Könnten schon vor 2026 ausgeglichenen Haushalt haben. könnten schon fast 2023 / 2024 ausgeglichen werden. Sehen auch KgSt Programm als eine solche Chance

Helge Böttcher (Grüne): haben nur das beschlossen, was in Kommunalverfassung vorbestimmt. Wir haben nur bestätigt, was im Landesgesetz vorgesehen. Können uns nicht einfach über geltendes Recht hinwegsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir mit der Krise fertig.

Claas Merfort (CDU): Müssen jetzt schauen, wie können wir Situation verbessern und stabilisieren. Nach 2001 Konsolidierung.

Christoph Bratmann (SPD): Konjunkturpaket sehr hilfreich für Kommunen. Kreditermächtigungen deutlich nach oben gesetzt. Haushaltsmehrheit mit Gestaltungswillen, nicht blind sparen. KgST - Verwaltungsoptimierunge wie Digitalisierungen, usw. Blanker Populismus. Können nicht gegen Krise ansparen, sondern müssen wissen, wir mir damit umgehen.

Frank Flake (SPD): Kommen nicht drumherum, nach Optimierunsmöglichkeiten zu suchen. Legen keine Zahl fest, ohne zu wissen, wofür wir genau einsparen. Sind einfach von staatlicher Seite bisher unterfinanziert sind. 400 KGST Vorschläge bringen uns in gute Position durch Katalog von Möglichkeiten. Sehr gute Position für Zukunft.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion): Kann auch kritisch mit Verwaltung umgehen. Brauchen zwar keine Zinsen zu zahlen, haben aber auch keine Einnahmen gehabt.

Erster Stadtrat Geiger: Anmerkungen: Woran sollte man sich orientieren. Keine Planzahlen möglich ohne Steuerschätzungen usw. Planung und Vollzug soll Aufgabenerfüllung ermöglichen. … Haushalt soll ausgeglichen sein. Strukturelle Betrachtung, die von Zufälligkeiten der einzelnen Jahre abstrahiert. Wann richtiger Zeitpunkt zu handeln? - Immer der richtige Zeitpunkt, zu handeln. Glücklicherweise konnten KGST Vorschläge abgearbeitet werden. Sehr guter Zeitpunkt.

--> Antrag abgelehnt.

TOP 4.5
Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen
- Antrag von P² (20-13640)
Stellungnahme der Verwaltung

Maximilian Hahn P²:
Zusätzliche Flächen derzeit besonders nötig. Bei zeitlicher Begrenzung. Straßenbegleitende Freiflächen für Gatronomie nutzbar machen. Alle Änderungen aufgenommen.

Gunnar Scherf:
Ansinnen positiv. Antrag aber überflüssig: denn alles ist so schön möglich, ausnahmslos. Warum also?

--> Mit großer Mehrheit so beschlossen.

TOP 4.6
Spielbank in der Braunschweiger Innenstadt
- Antrag der SPD (20-13641)
Änderungsantrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Annette Schütze (SPD) beschreibt das Problem der Suchtkrankheiten. Familien würden in Notlage getrieben. Alte Vorstellungen träfen nicht mehr zu. In Bad Harzburg gebe es 3 Roulettetische und 100 übliche Automaten, wie wir sie aus anderen Etablissements kennen. Alkohol sei ebenfalls ein Problem. Die Lage zwischen Bohlweg und Hagenmarkt sei nicht gut geeignet.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bezeichnet den Antrag als Ergebniskosmetik. Die Ursache für diese Situation sei, dass die Verwaltung dem Rat das Heft des Handelns gar nicht erst in die Hand gegegeen wurde. Vorschnell sei ein Bauvorbescheid erteilt worden. Eigentlich hätte über den B-Plan IN 250 eine Befreiung nur über den Rat auch aus moralischer Sicht entschieden werden sollen. "Spielsucht ist Spielsucht", erklärt er, unabhängig davon ob die Süchtigen in hochwertigen SUVs vorfahren würden. Es enstehe der Eindruck, dass finanzkräftige Kreise in Braunschweig zunehmend Einfluss gewännen. Die Debatte zu Wolters werde das auch noch zeigen, schließt Büchs.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.07.2020

Gisela Ohnesorge (Linke) pflichtet ihrem Vorredner bei. "Hochwertige Unterhaltsmöglichkeit" als Grund für die Ansiedlung bezeichnet sie als "fragwürdiges Argument". Eigentlich hätte man klarstellen sollen, dass der Rat die Ansiedlung missbillige. Daher sei der vorliegende Antrag nicht weitgehend genug, so die Linke. Mehr als gute Absicht sei nicht hinter dem Antrag zu finden.

Maximilian Hahn (P²) spricht sich ironisch für die Ansiedlung der Spielbank aus, die eine Win-Win-Situation für alle darstelle.

Björn Hinrichs erklärt die Kritik der "BIBSen" als fehl am Platze. Die Stadt könne die Spielbank nicht verhindern. Zudem sei es besser, in den seit Jahren bestehenden Leerstand des Hauses zu beenden. Eine Spielbank sei auch besser als Spielhallen. Dem Änderungsantrag werde man zustimmen.

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass die Spielbanken sehr genau hinschauen würden, wer dort spielt, während es anderweitig in Spielhallen und im Internet wie "im Wilden Westen" zugehe.

--> Änderungsantrag angenommen

TOP 4.7
Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften
- Antrag der Linken (20-13675)
Stellungnahme der Verwaltung

Grünen-Ratsherr Helge Böttcher stellt die Frage, was denn überhaupt Ökostrom sei.

Ratsherr Detlef Kühn (SPD) kündigt Zustimmung zum Linkenantrag an. Er erläutert, dass über 80 % der Treibhausgase durch Emissionen zustande kommen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erläutert, dass Ökostrom nicht frei von Kohlendioxid bedeute. Beispielsweise werde in Braunschweig durch BS Energy Sperrmüll verbrannt. Dem Aufschlag von Fridays for Future sei zu folgen, aber es müsse dann auch weiter gehen.

Frank Weber von der sogenannten Alternative für Deutschland spricht den "Schulschwänzern von Fridays for Future jegliche Kompetenzen ab. Er fordere eine Rückkehr zur Atomenergie.

--> Antrag bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 4.8
Jetzt wichtige Schulsanierungen auf den Weg bringen!
- Antrag der CDU (20-13696)
Stellungnahme der Verwaltung

Ratsfrau Antje Keller bringt den CDU-Antrag ein. Bei den Schulsanierungen sei es jetzt Zeit zu Handeln. Alle Kommunalpolitiker und -politikerinnen stünden in der Pflicht, Bildungsgerechtigkeit für alle herzustellen. Mindestens vier Schulen sollen von der Verwaltung umgehend saniert werden.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) gibt gerne zu, dass PPP-Projekte auch ihre Vorteile hätten.

Udo Sommerfeld (Linke) fordert die Ratsmehrheit auf, endlich deren eigene Beschlüsse ernst zu nehmen.

Christoph Bratmann erklärt für die SPD, dass Schulsanierungen natürlich ein Thema sei, dass Bauverwaltung und Politik weiter begleiten werde und kündigt Zustimmung für seine Fraktion an.

Thorsten Köster (CDU) erläutert noch einmal die Ausführungen seiner Fraktionskollegin Keller.

Der neue Dezernent für Hochbau und Umwelt, Holger Herlitschke bedankt sich bei den Antragstellern. Die Stadt müsse bei den Schulsanierungen irgendwann an den "Break-even-Point" kommen. Er sei zuversichtlich, die anvisierten 40 Stellen schneller zu besetzen.

--> Antrag Ziffer 1 bei 2 Enthaltungen beschlossen
--> Antrag Ziffer 2 bei Gegenstimmen beschlossen
--> Antrag Ziffer 3 bei Gegenstimmen beschlossen 

TOP 4.9
Regenbogenflagge auf den Europaplatz
- Antrag der P² (20-13737)

Christian Bley bringt den Antrag für die Fraktion P² ein. Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Rassismus setze das Hissen der Regenbogenfahne ein starkes Zeichen für ein friedliches Miteinander. Seit dem Brexit sei am Europaplatz der Fahnenmast der Briten frei. Der Antrag habe appellativen Charakter.

Auch Annette Schütze (SPD) sieht in dem Antrag ein Signal für eine Haltung, dass der Rat für Toleranz und Vielfalt stehe. Deswegen werde ihre Fraktion dem Antrag gerne zustimmen, kündigt die SPD-Ratsfrau an.

--> Antrag bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen 

TOP 4.10
Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters-Immobilie" an sich
- Antrag der BIBS-Fraktion (20-13738)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein und ruft noch einmal die letzte Ratssitzung vom 19.05. in Erinnerung. Bereits einen Tag später lag bereits ein anderer Kaufvertrag auf dem Tisch, obwohl der vorherige Vertrag noch gar nicht unterschrieben war. Die Verwaltung habe bis in die letzte Woche gesagt, dass sie von diesem zweiten Vertrag nichts wisse. Es stelle sich die Frage, warum bereits wenige Stunden nach dem Ratsbeschluss, das Grundstück der Stadt an Wolters zu verkaufen, dieses Grundstück von Wolters an die Volksbank verkauft wurde. Zumal notariell bereits erklärt wurde, dass die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichte. Dieses städtische Vorkaufsrecht war im Rat am 19.05. vom Ersten Stadtrat Geiger extra besonders betont worden.
Der ursprüngliche Verkauf wurde also zeitlich von einem zweiten Verkauf überholt, eine sehr kreative Lösung, so der BIBS-Ratsherr. Er kündigt eine Zurückstellung des zweiten Punktes des CDU-Antrags an.

Claas Merfort begründet den CDU-Änderungsantrag und will die von Herrn Rosenbaum beschriebene Historie nicht wiederholen. Die CDU sei nach wie vor fest von der Rechtmäßigkeit des Vorgangs überzeugt. Seine Fraktion wolle sämtliche Vorkaufsrechte der Stadt nicht ziehen.

Erster Stadtrat Geiger wolle die Fakten klarstellen. Ende April habe die Verwaltung erstmals die Bitte von Wolters erhalten, ihnen das Grundstück zu verkaufen. Am Tag nach der Ratssitzung habe es tatsächlich einen Kaufvertrag zwischen Wolters und der Brawo-Bank gegeben. Dies sei für ihn nicht überraschend, so der Erste Stadtrat. Am 26. Mai wurde dann der Vertrag zwischen der Stadt und Wolters geschlossen. Am 6. Juli sei bei der Stadt der beurkundete Vertrag zwischen Wolters und der Volksbank ergangen. In diesem seien Fragen nach zwei Vorkaufsrechten an die Stadt gestellt worden. Es gebe nur bei dem Vertrag zwischen Wolters und der BraWo Bank ein vertragliches städtisches Vorkaufsrecht. Der Kaufvertrag zwischen Wolters und der Stadt sei nicht erbeten worden. Würde der Rat heute keine Entscheidung treffen, müsse der Rat zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Christoph Bratmann (SPD) betont, dass die SPD ursprünglich davon ausgegangen sei, dass das Grundstück nur als Sicherheit für eine Kreditaufnahme gedacht war. Er kündigt die Ablehnung des BIBS-Antrages an.

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass sich seine Fraktion am entschiedensten an die Seite von Wolters gestellt habe. Zum Thema Transparenz halte er es für schwer nachvollziehbar, dass die Stadt nichts vom Einstieg eines lokalen Akteurs, nämlich der Volksbank, gewusst habe. Es wäre besser gewesen, die Stadt hätte von vornherein alle Karten auf den Tisch gelegt, dann wäre die Entscheidung vermutlich genauso getroffen worden, aber es wäre transparenter gewesen. Der Linkenchef kündigt die Ablehnung beider Anträge an.

Oberbürgermeister Markurth äußert sich zur Kritik von BIBS und Linken an der Transparenz der Handelnden. Er teile die Kritik an der fehlenden Transparenz der Vorgänge. Dazu würden Gespräche geführt. Die Stadt habe jederzeit alles gesagt, was sie wusste. Die Verwaltung habe dem Rat keinerlei Kenntnisse über Vorgänge vorenthalten.  

Helge Böttcher (Grüne) meint, dass man den Vorgang auf verschiedenen Ebenen kritisieren könne. Auch er ruft noch einmal die von Herrn Rosenbaum dargestellte merkwürdige Chronologie der Ereignisse in Erinnerung und teilt dessen Kritik uneingeschränkt. Von Anfang an sollte die Politik aus der Sache rausgehalten werden. Es sei schlicht unglaubwürdig, dass die Stadt von einem Weiterverkauf nichts gewusst habe. Es sei "eine katastrophale Informationspolitik" gewesen, schließt der Grünen Ratsherr

Maximilian Hahn (P²) spricht von Kabarett statt Kabinett. Der Wahlkampf sei eröffnet.

Elke Flake (Grüne) weist den Vorwurf von Herrn Köster in aller Deutlichkeit zurück. Der Rat sei bieder Entscheidung "hinter die Fichte geführt worden".

Oberbürgermeister Markurth verwahrt sich gegen die Vorwürfe der Grünen.

--> Änderungsantrag der BIBS-Fraktion bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt
--> Änderungsantrag der CDU bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen

TOP 4.11
Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt
- Antrag der BIBS-Fraktion (20-13807)

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein, der ein aktuelles Thema aufgreife, Stichwort "Black Lives matter". Der Antrag solle erstmal nur ein Impuls sein und zur Diskussion in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft überwiesen werden.

--> Antrag in den Fachausschuss überwiesen

Pause bis 18h30.

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen - Entsendung von Bürgermitgliedern
(20-13807)

TOP 6
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes
(20-13755)

Sally Perel soll die Ehrenbürgerwürde der Stadt Braunschweig erhalten. Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) würdigt ihn in seiner Rede als besonders in unserer Region und Braunschweig engagierten Zeitzeugen, der mit seinen nunmehr 95 Jahren Schüler*innen seine Geschichte und auf die Bedeutung für unsere heutige Zeit vermittelt. Die Familie floh 1930, die Verfolgung lies sie aber nicht los, in Lodz wurden Teile seiner Familie ermordet. Das es ihm gelungen sei, eine Identität so glaubhaft anzunehmen, dass er der Verfolgung entkommen konnte, sei bemerkenswert. Bis 1990 habe er in Israel Zeit gebraucht, diese Zeit im Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Der Film "Hitlerjunge Salomon", der seine Geschichte darstellt und der eine Oskar-Nominierung erhielt, hat seine Geschichte weltweit bekannt gemacht. Insbesondere in diesem Jahr, 75 Jahre nach Kriegsende und dem Ende des Nationalsozialismus sei die Ehrung mehr als nur angemessen. Für die Toleranz und die Akzeptanz stehe Sally Perel, so der OB.

--> einstimmig angenommen
  

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Thomas Schmidt zum Thema "Heizkraftwerk Mitte".

Bürgerfrage von Hans Junge zum Thema "Spielbank".

TOP 7
Berufung von einem Ortsbrandmeister und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(20-13562)

--> einstimmig angenommen

TOP 8
Änderung der Taxentarifordnung
(20-13460)

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) merkt an, dass sich von den zur Stellungnahme aufgeforderten Verbänden, Einrichtungen etc. niemand zur kritischen Auseinandersetzung gefunden habe. Schließlich sei seit Jahren ein kontinuierlicher Preisanstieg zu verzeichnen. 

AfD-Mann Weber kritisiert die hohen Tarife im Vergleich zu anderen Kommunen.

Annegret Ihbe (SPD) meint, es handele sich hierbei um eine durchschnittliche Erhöhung, was auch in Gesprächen mit dem Taxen-Gewerbe deutlich gemacht worden sei.

Björn Hinrichs (CDU) meint, dass es eben so sei, dass die Kosten steigen würden.

--> eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen, mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2018 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig
(20-13299)

--> einstimmig

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2018 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
(20-13548)

--> einstimmig

TOP 11
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018
(20-13549)

--> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018
(20-13549)

--> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(20-13555)

--> einstimmig

TOP 13
Haushaltsvollzug 2020, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen
(20-13656, erste und zweite Ergänzung)

--> einstimmig

TOP 14
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Allianz für die Region GmbH
(20-13556)

--> einstimmig

TOP 15
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Braunschweiger-Verkehrs GmbH
(20-13654)

--> einstimmig

TOP 16
Änderung der Hundesteuersatzung
(19-11772)
Änderungsantrag der Grünen
Stellungnahme der Verwaltung

Frank Flake (SPD) beantragt Verweisung in den Finanzausschuss.
--> überwiesen.

TOP 17.1
Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts "Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam"
(20-13644 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Erster Stadtrat Geiger stellt das Modellprojekt vor. Bei "intoxikierten" Personen handele es sich meistenteils um betrunkene Personen, die geschützt werden müssten. Ein erheblicher Teil der Personen werde gewalttätig, erklärt Geiger. Der Ist-Zustand sei nicht gut: Man müsse entscheiden, ob sie in die Friedrich-Voigländer-Str. oder ins Klinikum gebracht werden müssten. In der Ingewahrsamnahmestelle in der Friedrich-Voigtländer-Str. seien ausreichend Räumlichkeiten vorhanden. Mehre tausend Personen würden mittlerweile hauptsächlich im Klinikum behandelt. Schutz bräuchten nicht nur die Betrunkenen, sondern auch die Behandelnden. Insofern solle mit diesem Modellprojekt die Ausnüchterung mit einem Arzt in der Ingewahrsamnahme der Polizei erfolgen. Das Projekt werde seit drei Jahren vorbereitet.

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass jeder der 400 Übergriffe von insgesamt 2400 Behandelten einer Zuviel gewesen sei. Die Intoxikierten würden zusammen mit Straftätern in eine Zelle gesteckt, obwohl sie nichts verbotenes getan haben. Schließlich sei Trinken nicht verboten, so Sommerfeld. 1200 der 2017 behandelten sei im übrigen in der Folge sowieso im Klinikum behandelt worden. Es müsse ein anderes Sicherheitskonzept für das Klinikum her. Keine Kriminalisierung der Betrunkenen und Sicherheit für die Beschäftigten des Klinikums seien die Ziele, die nicht mit diesem Modellprojekt erreicht werden könnten.

Kurt Schrader (CDU) bemängelte die Kurzfristigkeit der Vorlage eines Projektes, dass jahrelang vorbereitet, aber erst vor 14 Tagen den Ratsleuten vorgelegt wurde. Es gibt Peter Rosenbaum recht, der eine kurzfristige Evaluierung des Projektes im Feuerwehrausschuss angemahnt hatte. Für die CDU kündigt er Zustimmung an.   

Maximilian Hahn (P²) stellt die Frage in den Raum, ob sich das Problem nicht nur auf die Polizeidienstellen verlagere. Polizisten seien keine Pfleger, so der Partei-Ratsherr abschließend.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) meint, dass man nun hinter die Diskussion im Feuerwehrausschuss zurückfalle. Alle seien sich einig gewesen, dass etwas getan werden müsse. Entweder solle die Polizeistation ins Krankenhaus oder umgekehrt. Er selbst stehe der Ingewahrsamnahmstelle kritisch gegenüber, wie der damalige Vorgang um die dort festgesetzte Anti-Atom-Aktivistin Cecile Lecomte gezeigt habe. Aber wenn dort nun vergiftete Menschen unter Aufsicht eines Arztes ausnüchtern, sei das Modellprojekt seiner Meinung nach "zielführend". 

Annika Naber (Grüne) meint, dass auch die Grünen anfangs "Skepsis" gehabt hätten. Viele Fragen seien dagewesen, aber nach vielen geführten Gesprächen könne man nun zustimmen. Das Projekt sei eine Verbesserung des Ist-Zustandes. Den Antrag der Linken werde man "zumindest mehrheitlich" ablehnen.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass Betrunkene versorgt und geschützt werden müssen. Nun habe man lange Zeit an einer Lösung gearbeitet. Über die nun geäußerte Kritik zeigt sich die Sozialdemokratin verwundert.

Erster Stadtrat Geiger erinnert daran, dass man die Vorfälle in Stuttgart nun in die Ergänzungsvorlage eingearbeitet habe. Insofern ärgere er sich schon über den Antrag der Linken. 

--> sechs Gegenstimmen, angenommen

TOP 18
6. IGS: Neubau einer Vier-Fach-Sporthalle
(20-13761)

Udo Sommerfeld erklärt, dass sich die Linken hier enthalten würden, weil es sich bei der Errichtung um eine alternative Beschaffungsmethode handeln würde.

Frank Graffstedt (SPD) erklärt, dass man zustimmen werde mit dem Hinweis, dass man das "Problem" der Basketball-Löwen lösen müsse. 

--> angenommen

TOP 19
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte "Stöckheim-Süd"
(20-13412)

--> angenommen

TOP 20
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2020/2021
(20-13127)

--> einstimmig

TOP 21
Haushaltsoptimierung: Förderung von Kindertagesstätten der freien Träger von Kindertagesstätten und Eltern-Kind-Gruppen - Familiengruppen
(20-13127)

Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass man hier keine Diskussion führen solle, nur um Geld einzusparen. Daher kündigt sie Ablehnung für die Linken an.

Frank Flake (SPD) bittet darum, nicht die zuvor geführten Diskussionen der Fachausschüsse im Rat zu wiederholen. Dann erläutert er die Vorlage mit den Zahlen.

--> drei Gegenstimmen, angenommen

TOP 22
Neufassung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) für die Kinder- und Teenyklubs (KTK), Einrichtungen der Schulkindbetreuung in und an Schulen sowie die KoGS-Betreuungsgruppen der Stadt Braunschweig
(20-13130)

--> drei Gegenstimmen, angenommen

TOP 23
Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
 (20-12849, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne): Bekamen noch einmal einen Ortstermin. Unterschiedliche Positionen konnten ausgetauscht werden. Vieles noch ungeklärt. Breite ist wichtige Entscheidung. Was leisten wir uns die Brücke. Denkmalschutz sollte auch berücksichtigt wird. BIBS-Antrag hilft uns nicht weiter. Nutzerfreundliche Infrastruktur nötig. Ausreichend Platz - Brückenstandort sehr wichtig. Fahrradverkehr wird zukünftig zunehmen. Straßen müssen breit genug sein für viele Nutzergruppen. Lehnen Vorlage ab wegen mangelhafter Brückenbreite. Okerwanderweg soll auch bei Holwedestraße eingerichtet werden. Schlagen nach wie vor eine geänderte Breite vor.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): Sidonienbrücke passt sich gut in Wallanlagen ein. Alternative Brückenplanung nicht vorgesehen. Letztlich können Kosten eingespart werden. Verwaltung geht auch nicht auf Alternativen. Gegebenfalls wird Sidonienbrücke wieder in Denkmalschutzliste aufgenommen. Wer unseren Antrag nicht zustimmt, handelt verantwortungslos. Redebeitrag Wolfgang Büchs

Anneke vom Hofe (AfD): Guter Kompromiss

Nicole Palm (SPD): Rundumschlag von Dr. Büchs. 6 Meter Breite, dann stehe ich oben vor relativ schmalen Weg. Hat im Großen und Ganzen gut funktioniert. Planung der Verwaltung ist optimale Lösung. Gute Symbiose aus Funktionalität und Aufenthaltsqualität. Lehne Änderungsanträge ab.

Anke Schneider (Linke): Verkehr entscheidender als Denkmalschutz. Verbreiterung gegen anderweitige Nutzung der Brücke. Ortstermin: Fastzusammenstoß.  Lösung: Vorschlag der Verwaltung halten wir für einen sehr guten Kompromiss. Beide Änderungsanträge ablehnen. Alternativrouten müssen zügig in Angriff genommen.

Björn Hinrichs (CDU): Werden Verwaltungsvorschlag zustimmen. Kurz vor Brückenpopanz. Brücke funktioniert, muss nicht breiter. Muss auch mal Kompromisse machen. Zuständig untere Denkmalschutzbehörde. Wenn sie dagegen sind, müssen sie klagen.

--> Grünen-Antrag mehrheitlich abgelehnt.
--> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt.
--> Beschlussvorlage angenommen

TOP 24
Fortschreibung des Mietspiegels 2018
(20-13098)

Anke Schneider (Linke): Überzogenen Mieterhöhung muss reguliert werden. Neuer Mietspiegel kann Mietpreiswucher entgegenwirken. Jede Mieterhöhung strikt abzulehnen bei Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Werden Fortschreibung des Mietspiegels zustimmen.

Heide Mundlos (CDU): Mietpreisbremse nützt nicht. Wir müssen auch auf den Mittelstand achten.

Anette Schütze (SPD): Mietspiegel wichtig: Stadt Braunschweig baut bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen. Stadt BS liefert. Bezahlbarer Wohnraum wird von vielen gebraucht, nicht nur von Sozialhilfeempfängern.

--> Einstimmige Annahme der Vorlage.

TOP 25
Förderprogramm für Lastenräder und Lastenpedelecs
(20-13573)

--> Bei einer Gegenstimme angenommen.

TOP 26
Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung zum Abwasserentsorgungsvertrag
(20-13613 und erste Ergänzung)

Nach dieser Vorlage werden Versprechen Anlagevermögen erhalten und Preise nicht erhöhen werden nicht eingehalten. Wir haben reale Absenkung der Mindesterhaltungzustandes, Sanierungsraten sind nicht eingehalten worden. Trotzdem bekommt Veolia mehr als das Doppelte um Sanierungen durchzuführen.

Im Moment kann Prognose der Stabilität noch erhalten werden, aber Gebührenanstieg wird höher ausfallen als prognostiziert.

Werden Verschleppung der Probleme nicht zustimmen.

Peter Rosenbaum (BIBS):

Was älter ist, ist nicht schlechter. Abschreibung muss Gebührenzahler zahlen. Starke Preissteigerung. Jetzt soll nicht Veolia mehr bekommen, sondern Stadt soll selbst Sanierungen selbst finanzieren. Einstieg in den Ausstieg der Privatisierung. Kann das so nicht stehen lassen.

Kühn (SPD):

Keine Verschlechterung. Real Baupreise sind deutlich mehr als 3 Prozent jährlich gestiegen. Budget hat nie gereicht. Beauftragtes Gutachten 2006 bis 2012. Sicherungsrate noch gesunken. Kostenintensive Einzelprojekte. Darum ist Gegensteuerung richtig. Budget soll steigen. Aber 0,9 % nicht genug, sollten bei 1,1 % bleiben. Inliner. Steigerung der Gebühren wird sich erhöhen. Vertragserfüllung muss öfter geprüft werden. Mit jetziger Änderung wird Schaden von Bürgern abgehalten:

Bei einer Enthaltung und 3 Gegenstimmen so angenommen.

TOP 27
Bebauungsplan Rheingoldstraße / Zum Ölpersee, HA 140, Satzungsbeschluss
(20-13544)

--> einstimmig angenommen.

TOP 28
Braunschweiger Naturschutzpreis; Verlängerung der Auslobungsfrist bzw. Verschiebung des Naturschutzpreises in das Jahr 2021 als Folge der Corona-Pandemie
(20-13623)

--> angenommen

TOP 29
Errichtung von Erweiterungsbauten für die Gymnasien Ricarda-Huch-Schule und Neue Oberschule - Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
(20-13632)

Udo Sommerfeld (Linke): Gegen Übernahme durch Hochtief. 3 Gutachterbüros. Stadt selbst sei - wie vor 10 Jahre - gar nicht in der Lage, das selbst zu lösen. Immer wieder das gleiche Argument, dass Stadt selbst nicht in der Lage sei.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne):Immer der gleiche Unternehmer ist günstig. Habe ein Problem damit. Werden uns deshalb heute enthalten.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion): Schulprojekt misslich. Muss alles über Hochtief machen, um Gewährleistung zu erhalten. Bin deswegen immer auf die angewiesen, die den ersten Aufschlag bekommen haben.

Annegret Ihbe (SPD): Hintergrund, der eigentlich der Vordergrund ist. G9 erfordert mehr Raumbedarf. Fachleute, die das Gebäude kennen, müssen daran weiterarbeiten.

Holger Herlitschke (Dezernent): Wesentlicher Teil der Vorlage: Anbindung an den Bestand - Brandschutz, Notfallschutz. Rechtssicherer Betrieb. Schnittstellenproblematik - Betreiber besser alles in einer Hand.

Udo Sommerfeld (Linke): Hinweis: Vorlage lesen bringt Vorlage. Widerlegt Peter Rosenbaum betrieffend.

--> Bei 3 Gegenstimmen und 1. Enthaltung angenommen.

TOP 30
Anmietung Business Center III - Nutzerspezifische zusätzliche Ausbauten
(20-13800)

Wurde nichtöffentlich behandelt.

Fortsetzung Anträge

TOP 31.1
Entzerrung des Radverkehrs während der Sommerferien
- Antrag der Linken (20-13676)
Stellungnahme der Verwaltung

Anke Schneider stellt den Antrag der Linken vor und bittet um Zustimmung für ihren Antrag.

Nicole Palm (SPD) kritisiert diese Art von Anträgen der Linken und kündigt Ablehnung an.

Ins gleiche Horn stößt Björn Hinrichs (CDU): Die Linke würden einfach immer alles aufschreiben, was irgendjemand gesagt habe und fordert deren Fraktion auf, sich doch mal eigene Gedanken zu machen.

Lisa-Marie-Jalyschko (Grüne) meint, dass der Linkenantrag in die richtige Richtung gehe, dass dieser aber im jetzigen Zeitrahmen nicht funktioniere.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) hält eine gegenläufige "Protected Bike Lane" für zu gefährlich, gerade für ungeübte RadfahrerInnen.

--> Antrag bei 3 Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

TOP 31.2
Kataster für mögliche Pocketparks
(20-13705)
Änderungsantrag der Grünen

--> Änderungsantrag der Grünen angenommen

TOP 31.3
Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent machen
- Antrag der Linken (20-13706)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der FDP

Anke Schneider bringt den Linkenantrag ein.

Matthias Möller (FDP) stellt den Änderungsantrag der Liberalen vor.

Rainer Mühlnickel (Grüne) stellt fest, dass ja schon viel zu dem Thema gesagt wurde. Den FDP-Antrag halte er für nicht zielführend, so der Ex-Grünenchef. Die Verwaltung solle aber die ein oder andere Energieform von der Verwaltung geprüft werden.

Reinhard Manlik (CDU) fragt sich bei den ganzen Klimaanträgen, "auf welchem Stern er gelandet" sei? Er werde den Grünen-Antrag unterstützen, der sei der Einzige Konkrete. Diese Klimaschutzmaßnahmen kosteten Geld.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erinnert an den deutlich weitergehenden ursprünglichen BIBS-Haushaltsantrag zum Klimakästchen in Konstanz, in dem die Verwaltung bei jeder Beschlussvorlage die Auswirkungen auf Klima-, Arten- und Umweltschutz darstellen sollte. Er verweist auch auf das Thema Kunstrasen, bei dem man in Braunschweig offenbar den Ernst der Lage noch nicht erkannt habe.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.07.2020

Nicole Palm regt an, nochmals über die Vorschläge von Wolfgang Büchs zu beraten. Sie hätte sich diese Vorschläge bereits zum Planungsausschuss gewünscht, die man dort hätte beraten können.

--> Linkenantrag erledigt durch Abstimmung
--> Grünen-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen
--> FDP-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.4
Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach Berlin
- Antrag der AfD (20-13783)
Stellungnahme der Verwaltung
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Die Verwaltung und Torsten Köster (CDU) argumentieren sodann, die Resolution sei nicht zulässig auf Grund eines fehlenden Braunschweig-Bezugs. 
--> abgelehnt

TOP 31.5
Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Corona-Zeiten
- Antrag der SPD (20-13799)
Stellungnahme der Verwaltung

Annegret Ihbe (SPD) erklärt, dass es um die Zukunft des Weihnachtsmarktes in Corona-Zeiten gehe. Dieser sei ein Highlight und von vielen Menschen außerhalb besucht. Daher halte es die SPD für sinnvoll, wie die Planungen für Dezember aussehen. "Weihnachtliche Varianten" sollten gefunden werden, so die SPD-Bürgermeisterin. Der Antrag solle in den Fachausschuss überwiesen werden.

--> Antrag in den Fachausschuss angenommen

TOP 31.6
BSVAG: Busse und Stadtbahnen nachrüsten
- Antrag von P² (20-13810)

Maximilian Hahn (P²) bringt den Antrag ein.
--> in den Fachausschuss überwiesen

Anfragen

TOP 32.1
Zukunftskonzept für unsere Städtische Musikschule
- Anfrage der CDU (20-13811)
--> wird schriftlich beantwortet

TOP 32.2
Einhaltung von Corona-Auflagen bei Demonstrationen in Braunschweig?
- Anfrage der AfD (20-13695)

AfDler Weber fragt, Stadtrat Kornblum antwortet.

TOP 32.3
Neue Handlungsfelder durch kontinuierliche Erhebung von Sozialdaten
- Anfrage der Linken (20-13808)
--> wird schriftlich beantwortet

TOP 32.4
Freyastraße Süd: Wilde Müllkippe und Einsatz von Herbiziden?
- Anfrage der P² (20-13808)
--> wird schriftlich beantwortet

TOP 32.5
Dächer mit asbesthaltigen Faserzementplatten
- Anfrage der AfD (20-13742)
--> wird schriftlich beantwortet.

Ende der Ratssitzung um 22h12.