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Ratssitzung vom 29.09.2020

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.01 Uhr - wieder auf Grund der anhaltenden Coronakrise im Großen Saal der Stadthalle. Zunächst gratuliert Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Stellvertretenden Bürgermeisterin Annegret Ihbe zu Ihrem Dienstjubiläum. Der OB lobt vor allem die Sachlichkeit und Beharrlichkeit von Frau Ihbe.

Mitteilungen

TOP 3.1
Stand und Perspektiven Bildungsbüro
(Ds. 20-13905)

--> Mitteilung so ergangen

TOP 3.2
Sachstandsbericht des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Braunschweig 2030 (ISEK)
(Ds. 20-14004)

Ratsfrau Heidemarie Mundlos (CDU) fordert Konzepte zur Vitalisierung des Einzelhandels in der Innenstadt. Sie zitiert die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin. Das ISEK könne einen guten Rahmen an Einzelentscheidungen bis 2030 bieten, Maßnahmen aktualisieren und Lösungen anpassen. "Wenn das Herz Braunschweig Herzrhythmusstörungen bekommt, wird auch der Rest von Braunschweig in Mitleidenschaft gezogen", schließt Mundlos.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) unterstreicht, dass die Stadt genau das machen werde, was Frau Mundlos forderte. Durch Corona seien viele für dieses Jahr vorgenommenen Maßnahmen auf das kommende Jahr verschoben worden, so der Braunschweiger OB.

Nicole Palm (SPD) betont, dass sie bei jedem Blick auf das ISEK immer sehr stolz sei. Die Innenstadt sei natürlich wichtig und dort tue es sich ja auch was: Die Pläne zum Umgestaltung des Hagenmarkts seien ja gerade vorgestellt worden. Sie freue sich besonders auf die Nachbarschaftsentwicklung, so die SPD-Ratsfrau.

TOP 3.3
Unzulässigkeit der Erhebung von kapitalisierten Pflegekosten und von Folgekosten für die Errichtung von Ganztagsbetrieben an Grundschulen
(Ds. 20-14008) 

--> Mitteilung wird gemeinsam mit TOP 19 behandelt.

Anträge

TOP 4.1
Haushaltsklarheit bei "Katalogbeschlüssen"
- Antrag von P² (Ds. 20-12712)
Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley bringt den Antrag für die Fraktion P² ein.

--> Antrag bei einer Enthaltung und wenigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.2
Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
- Antrag von P² (Ds. 20-12713)
Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley bringt auch diesen Antrag für die P²-Fraktion ein.

--> Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.3
Beschluss "Sicherer Hafen" mit Leben erfüllen
- Antrag der Linken (Ds. 20-13551)

Anke Schneider (Linke) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Die Stadt habe sich erfreulicherweise bereit erklärt, am nächsten Treffen der Städte "Sicherer Hafen" teilzunehmen und außerdem ein Treffen der niedersächsischen Städte in Braunschweig zu organisieren. Da die Verwaltung bereits tätig geworden sei, werde ihre Fraktion den Antrag zurückziehen, kündigt die Linken-Ratsfrau an.

--> Antrag wird zurückgezogen

TOP 4.4
Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Corona-Zeiten
- Antrag der SPD (Ds. 20-13799)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der
Stellungnahme der Verwaltung

--> Antrag wird zurückgestellt

TOP 4.5
Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 20-13807)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

--> Antrag wird in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft überwiesen

TOP 4.6
30. Jahrestag der Wiedervereinigung - Infotafel am Braunschweiger Fragment der Mauer
- Antrag der AfD (Ds. 20-13969)

Stefan Wirtz bringt den Antrag ein.

--> Antrag wurde bereits abschließend im Verwaltungsausschuss behandelt und abgelehnt

TOP 4.7
Dialog zur Zukunft der Innenstadt
- Antrag der CDU (Ds. 20-14044)
Änderungsantrag der SPD

Ratsherr Oliver Schatta bringt den Antrag der CDU ein.

Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) stellt den Änderungsantrag der SPD vor und bittet um Zustimmung.

Elke Flake (Grüne) meint, man müsse den Dialog in integrativen Aspekten führen. Jungen kreativen Leuten müsste man Räume zur Verfügung stellen.

Udo Sommerfeld (Linke) wendet sich "etwas überspitzt" an Elke Flake: Bevor man sich damit beschäftige, was aus dem zukünftigen Leerstand bei Karstadt am Gewandhaus werde, solle man doch erstmal an die betroffenen Beschäftigten denken.

--> Antrag der SPD angenommen

TOP 4.8
Neubau eines Sportfunktionsgebäudes für den VfL Leiferde
- Antrag von SPD und CDU (Ds. 20-14108)Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Frank Graffstedt (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag von CDU und SPD ein. Für die CDU erläutert Kai-Uwe Bratschke den gemeinsamen Antrag.

--> interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen

TOP 4.9
Prüfauftrag: Umwidmung von Fahrspuren zu Radwegen
- Antrag von Grünen und Linken (Ds. 20-14207)

Anke Schneider bringt den gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen ein.

Reiner Mühlnickel (Grüne) kündigt Unterstützung des gemeinsamen Antrags an. Man wolle den "Flow" in der bundesweiten Diskussion gerne aufnehmen.

Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung der BIBS-Fraktion an. Man vergebe sich nichts, wenn man diesen Antrag beschließe. Als mögliche Beispiele für "protected bike lanes" schlage er die Kurt-Schumacher und die Theodor-Heuss-Straße vor, so der BIBS-Ratsherr. Er wünsche sich da von der SPD etwas mehr Mut, sagt Büchs.  

Björn Hinrichs (CDU) kündigt Ablehnung für seine Fraktion an.

--> Interfraktioneller Antrag bei einigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.10
Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre für den derzeit gültigen Bebauungsplan RI 9, Stadtgebiet Berliner Straße 53, Eisenbahn, Kleingärtnerverein Moorhütte, Moofhüttenweg, Stadtgebietsgrenze
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 20-14212)
Stellungnahme der Verwaltung eins, zwei.

Zufrieden zeigt sich die BIBS-Fraktion über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 22.09.2020, in dem der gestellte Antrag, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet an der Berliner Straße zu erarbeiten und bis dahin eine Veränderungssperre zu verhängen, zurückgestellt wurde.

Die von Anwälten der Anwohner*innen vorgebrachten rechtlichen Einwände können damit in den Baugenehmigungsprozess eingebracht werden. Vor allem aber: Die sofortige Genehmigung des Bauantrages für das dort geplante Bordell ist – solange der BIBS-Antrag schwebend wirksam bleibt – vom Tisch.

Die BIBS-Fraktion hält eine Sperrgebietsverordnung für weniger zielführend als eine dauerhafte Neuordnung über einen Bebauungsplan, der im Übrigen dann auch die dort bereits vorhandene Mischnutzung mit sozialen Einrichtungen regelt. Der derzeit gültige Bebauungsplan aus den 1979er Jahren ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Bis dahin kann eine Veränderungssperre die Genehmigung von Bordellen verhindern. 

Dieses Vorgehen, wie es die BIBS-Fraktion vorschlägt, wird mit der rechtlichen Expertise von den Anwälten der Anwohner*innen gestützt. Zudem hat die Stadt in anderen Fällen wie beispielsweise im Jahr 2013 an der Hildesheimer Straße genau dieses Vorgehen praktiziert.

Im aktuellen Falle allerdings mit dem Unterschied, dass die Stadt bereits am 03.06.2019 einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte. An dieser Stelle stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte. 

Kein Bezirksbürgermeister*in, die auch Bauvoranfragen vertraulich zur Kenntnis bekommen, hat reagiert. Die eingereichte Bauvoranfrage des potentiellen Bordellbetreibers vom 07.03.2019 wurde den Bezirksbürgermeister*innen am 14.05.2019 mitgeteilt. Erst als Tatjana Jenzen (BIBS), die als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin erst seit November 2019 Bauanträge (der Bauantrag für das Bordell erfolgte am 30.10.2019) vertraulich zur Kenntnis bekommt, im nicht-öffentlichen Teil des Bezirksrates zusammen mit Bezirksbürgermeister Stülten (SPD, der sie auf den Bauantrag aufmerksam gemacht hatte) sofort einen interfraktionellen Antrag zur Verhinderung des Bordells initiierte, der einstimmig angenommen wurde, antwortete die Verwaltung erst acht Monate später am 30.07.2020 (!) in öffentlicher Mitteilung, dass die Baugenehmigung zu erteilen sei (Ds. 20-13867). Damit wurde die öffentliche Debatte eröffnet. Die BIBS-Fraktion reagierte sofort, in dem sie einen Antrag stellte (siehe BIBS-PM vom 04.09.2020)

Siehe Braunschweiger Zeitung vom 19.09.2020:

"Und natürlich wurde nachgefragt: Wer hat es verbockt? Tatjana Jenzen (BIBS), stellvertretende Bürgermeisterin des dortigen Bezirks, verwies darauf: Die Bauverwaltung habe Monate Zeit gehabt, die ungewollte Entwicklung zu verhindern und sich dafür Rückendeckung in Politik und Bürgerschaft zu holen. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer bestätigte das zwar, hielt jedoch entgegen: Die Bauverwaltung nutze von sich aus die Entscheidungsspielräume, die sie habe. Bordell-Pläne an der Maybachstraße und an der Hildesheimer Straße seien zum Beispiel per Planungsrecht verhindert worden."

--> im VA zurückgestellt bis zur nächsten Beratungsfolge

TOP 4.11
Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems zum Bevölkerungsschutz
- Antrag der CDU (Ds. 20-14324)
Änderungsantrag der AfD

Kurt Schrader bringt den CDU-Antrag ein.

Den Änderungsantrag bringt Stefan Wirtz ein.


--> CDU-Antrag und Änderungsantrag werden in die Fachausschüsse überwiesen

TOP 4.12
Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in "Max-Jüdel-Platz"
- Antrag der AfD (Ds. 20-14328)

VA hat passieren lassen.

Rat ist nicht zuständig, ist Frage des Bezirksrates.

Wirtz: Bedeutung von Max Jüdel

1) Könnte im Bezirksrat aufgegriffen und genehmigt werden.

2) Bahnstadt-Projekt. Weitere Möglichkeiten zur Benennung Platz nach Max Jüdel.

Rat nicht zuständig,

--> daher Antrag abgelehnt.

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen - Entsendung von Bürgermitgliedern
(Ds. 20-14322)

--> einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
(Ds. 20-14290)

--> einstimmig beschlossen

TOP 7
Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
(Ds. 20-13891, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag von CDU, Grünen, SPD

Heidemarie Mundlos (CDU): Guter Kompromiss: Verwaltungsmodernisierung und Bürgernähe.

Helge Böttcher (Grüne): "Wir haben uns die Zustimmung nicht leichtgemacht. Bezirksräte werden aufgewertet und die Arbeit wird interessanter.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): 50.000 Euro kann kein Grund sein für größere Bürgerferne. Frage, ob größere Bezirke tatsächlich mehr Interesse an Kandidatur wecken. Schuss kann nach hinten losgehen. Mein kleiner Bezirksrat kann leicht zum Wurmfortsatz der Nordstadt werden. Einzelfragen des CDU- Änderungsantrages können wir zustimmen. … Mehr Zeit für Änderungen nötig.

Christoph Bratmann (SPD): Die Diskussion über Zuschnitte so alt wie Bezirksräte selbst. 12er-Lösung ein Kompromiss. Haben als SPD 16 Bezirksräte und einen Parteilosen. Hat in der Diskussion mit den Bezirksbürgermeistern Einstimmigkeit erzielt. Blick nach Hannover tut gut: doppelt so groß und weniger Bezirke. Es ist Aufgabe von Parteien und Bürgerinitiativen, junge Leute an Politik heranzuführen - deshalb gegen FDP-Änderungsantrag. Bezirksgeschäftsstellen müssen erhalten bleiben. Alternierende Versammlungsordnung. SPD stimmt mit Überzeugung zu.

Anke Schneider (Linke): Wozu Stadtbezirksräte? - Expertise für Stadtteile - kennen Mängel und Gute Seiten am besten. Teils große, teils sehr unterschiedliche Bezirke schon jetzt. Schon jetzt Stadtteile, die nicht in Bezirksräten vertreten sind. Linksfraktion lehnt Anträge ab, stimmt Teilpunkten zu.

Carsten Lehmann (FDP): Freuen uns über Veringerungen. Nicht Einsparung, sondern nicht so viele Bezirksräte nötig. Personalproblem bei der Besetzung der Bezirksräte. Es ist nicht einfach, Listen zu füllen. Gründe sind offen. Gesamtproblematik wichtig, Ursachen auf den Grund zu gehen. Wie kann zukünftig kommunalpolitische Arbeit attraktiver werden?

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion):
1. Punkt - Böttcher Aufwertung Bezirksräte. Große Bezirksrate werden nicht besser beachtet als kleinere. Wabe/Schunter/Beberbach nicht besser als Thune.
2. Punkt - Wichtigkeit von Änderungen Satzung, Erhöhungen der Verantwortlichkeiten sind nicht garantiert.

Rainer Mühlnickel (Grüne): werden Reduzierung auf 12 unterstützen. Haben Antrag formuliert, den wir unterstützen. Kenne Arbeit Bezirksrat und Befindlichkeiten. Sehe das nicht ganz so kritisch wie Frau Buchholz. Haben sehr erfolgreiche Projekte von unten vorangetrieben (Freibad Waggum). Finden Entscheidungskompetenz und Anerkennung zentral - ist wichtig, dass das geprüft wird. Zukünftig kann Arbeit hoffentlich attraktiver gestaltet werden.

Stefan Wirtz (AfD): Antrag - Einsparungsgedanke praktisch nicht erreicht. Trifft in erster Linie die, die Bürgernähe gesucht haben. Fraglich, ob höhere Beteiligung erreicht wird. Arbeit wird nicht viel interessanter. Ärger und Schulen wecken Interesse bei Bürgern. Mehr Geld auch eine Möglichkeit, Arbeit interessanter zu machen.

Detlef Kühn (SPD):Möchte erläutern: Erhaltung von Gliederungsnummern möglich? Verwaltung will zunächst nicht folgen, vielleicht doch möglich. Erweiterung von Kompetenzen in NKomVG festgelegt. Zusammengelegte Stadtbezirksräte können zum Teil überbezirkliche Aufgaben übernehmen.

Heidemarie Mundlos (CDU): Vergleich mit Hannover hinkt. Berlin hat Bezirke, die so groß sind wie Braunschweig. Neuordnung vorrangig nicht unter finanziellen Gesichtpunkten getroffen.

Thorsten Köster (CDU): Bürgernähe ist genau das, was wir als Mitglieder im Rat und Bezirken leben. Friederike Harlfinger wird immer noch angesprochen, obwohl nie im Bezirksrat. Stehen zur Reduzierung der Bezirke und nicht aus finanziellen Gründen.

In Richtung von Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): Bezirksbürgermeister muss aus anderem Bezirk kommen als Stellvertreter: Siehe Waggum.

OB Ulrich Markurth (SPD): Passen lokale Identitäten noch in unsere Zeit? Brauchen wir mehr Bezirksräte? Eher nicht. Mehr Frustation! Nah dran, aber inkompetent, nichts zu sagen. Hauptübel liegt daran, dass Anfragen, Anregungen nicht zeitnah beantwortet werden können. Nur vier Geschäftsstellen. Sanierungsbedarf ist höher als Kosten für Betrieb von Geschäftsstellen. Finde Hinweise nachvollziehbar. Mehr Engagement in Innenstadt interessante Themen …

In Niedersachsen ist Braunschweig einmalig. Wir werden gerne prüfen, wie Entscheidungsspielraum erhöht werden kann. (Hoffmann: Jetzt kenne ich Braunschweig, jetzt brauche ich keine Bürgersprechstunden mehr.) Finden neue Formen der Beteiligung, die große Resonanz gefunden haben - hat gut funktioniert. Setzen neue Medien schon lange ein.

--> Einzelabstimmung über den Grünen-SPD-CDU-Antrag: Punkt eins (Reduzierung der Bezirksräte von 19 auf 12) beschlossen (BIBS dagegen). Restliche Punkte angenommen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2020

TOP 8
Haushaltsvollzug 2020 - hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 20-14050, erste und zweite Ergänzung)

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro
(Ds. 20-14097)

TOP 10
Änderung der Hundesteuersatzung
(Ds. 19-11772)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der
Änderungsantrag der AfD
Stellungnahme der Verwaltung

Sage und schreibe sechs Anträge wurden zur Änderung der Hundesteuersatzung gestellt, die nun im einzelnen von den jeweiligen Antragsstellern eingebracht, vorgestellt und ausführlich begründet werden.

--> FDP abgelehnt (zwei dafür)
--> P² abgelehnt (zwei dafür)
--> AfD abgelehnt (drei dafür) 
--> getrennte Abstimmung Grüne "für gefährliche Hunde" bei einigen Gegenstimmen angenommen
--> "sonstige Hunde" abgelehnt
--> Ergänzung 03 bei drei Gegenstimmen angenommen

TOP 11
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
(Ds. 20-14296)
--> einstimmig

TOP 12
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein "BDLO e.V."
(Ds. 20-13901)
--> einstimmig

TOP 13
Anbindung des Behindertenbeirat Braunschweig e.V. (BBR); beratende Sitze in weiteren Ausschüssen zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung
(Ds. 20-13881)
--> einstimmig

TOP 14
Bekenntnis der Kommune zum Mütterzentrum Braunschweig e.V. / MehrGenerationenHaus im Rahmen des neuen Bundesprogramms "Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander"
(2021-2028) (Ds. 20-13843)
--> einstimmig

TOP 15
Pädagogische Herausforderungen durch Inklusion in der Schulkindbetreuung
(Ds. 20-14001)
--> einstimmig

TOP 16
Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen
(Ds. 20-13441, erste Ergänzung)

Antje Keller (CDU) wünscht statt der Nennung eines Betrags die Festsetzung einer Prozentzahl.

Anke Schneider (Linke) hält eine Gegenrede und zeigt sich erfreut darüber, dass man von der ursprünglich geplanten massiven Erhöhung abgesehen habe. Dennoch sei auch eine noch so geringe Erhöhung in Höhe von 12% angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und erhöhter Belastungen für Eltern nicht hinnehmbar. Daher kündigt sie Ablehnung für die Linksfraktion an.  

Frank Flake (SPD) nennt die Erhöhung eine politische Entscheidung, die man mittragen könne. Die SPD werde das jedenfalls, erklärt er.

--> geänderte Fassung (erste Ergänzung) bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen

TOP 17
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand
(Ds. 20-13865)
--> angenommen (Zwei dagegen)

TOP 18
Verlängerung der Veränderungssperre "Sudetenstraße", OE 40, Satzungsbeschluss
(Ds. 20-13444)
--> einstimmig

TOP 19
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, ergänzendes Verfahren
(Ds. 20-13925)

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erläutert, dass man hier heute über eine Vorlage abstimmen solle, weil der schon beschlossene B-Plan vor dem OVG Lüneburg im Hauptverfahren zu Fall gebracht werden wird. Das habe das Gericht schon kundgetan. Deswegen hoffe man hier, den Klagenden vor der Hauptverhandlung "den Wind aus den Segeln nehmen" wolle, wie man es schon kenne von dieser Verwaltung. Diese Nichteinigung koste der Stadt nun auch über zwei Millionen. "Autsch", meint der BIBS-Ratsherr. Zudem habe man auch schon den städtebaulichen Vertrag neu gefasst, ohne den endgültigen Beschluss abzuwarten. Die Mehrkosten bezeichnet er als "Kollateralschaden", weil das die Klagenden nicht gewollt hätten. Jetzt schon dem Rat vorzuschlagen, etwas abzuändern, was wiederum vor Gericht gekippt werden könnte, hält die BIBS-Fraktion für falsch. In Richtung des Bezirksbürgermeisters Diesterheft fragt er, wieso man die BI vor Ort dort so lange hingehalten habe mit Versprechen, die nicht eingehalten wurden. Das sei nun überhaupt nicht nötig gewesen. Deswegen solle nun erst das Hauptverfahren abgewartet werden, bevor man entscheide.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass sich hinter der Mitteilung eine der größten Pleiten und Pannen der Verwaltung verberge. Diese Praxis habe nämlich das OVG Lüneburg nun für unzulässig erklärt. Die Verwaltung habe jahrelang die Möglichkeit, den Investoren Infrastrukturkosten über städtebauliche Verträge aufbürden lassen. Das sei grundsätzlich gut und richtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass die Planungshoheit der Öffentlichkeit beschnitten werde. Dieses Maß habe die Stadt nach Ansicht des OVG Lüneburg überschritten, und deshalb kämen im Falle der Trakehnenstraße auf die Stadt nun Mehrkosten von fast fünf Millionen Euro zu. Sehenden Auges sei man hier in die Falle gegangen, und nun erhalte man die Quittung. Die 2,1 Millionen Euro habe man nun durch eine übereilte Entscheidung noch vor der endgültigen Gerichtsverhandlung kampflos weggegeben. Zudem habe das Gericht nur die Zeitdauer kritisiert, nicht die Kosten. Das eigentliche Hauptverfahren stehe noch aus, hier spricht er von "vorauseilendem Gehorsam" der Verwaltung. "Mehr Rückgrat statt Schwanz einziehen sei hier gefragt", so Wolfgang Büchs.

Nicole Palm (SPD) erwidert, dass man sich sehr intensiv auch als SPD mit der BI ausgetauscht habe. Der Bezirksrat sei hartnäckig geblieben. In fast allen Punkten sei der Verwaltung gefolgt worden. Alles sei im Dialog passiert. Dann sei der Faden gerissen, die BI habe den Kontakt unterbrochen "und einen anderen Weg" gewählt. Sie habe geklagt. Nun habe das Urteil auf andere Verträge der Stadt erhebliche Auswirkungen. Heute müsse man das Vorhaben endgültig auf den Weg bringen. Es habe genug Kompromisse gegeben, man müsse das Vorhaben endlich an den Start bringen.

Björn Hinrichs (CDU) schließt sich seiner Vorrednerin an. Die Verwaltung nimmt er in Schutz, man habe gute städtebauliche Verträge ausgehandelt. Ein Gericht habe nun entschieden, dass es anders laufen solle. Monieren könne man natürlich nun, dass der Investor nun mehr "abschöpfe". Aber die gebe er ja wieder ab für günstiges Bauen und Wohnen in Braunschweig, spekuliert er. Hinterher könne man immer klagen, man habe es besser gewusst, kritisiert er Wolfgang Büchs.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stellt den Antrag auf Vertagung des Beschlusses nach dem OVG Urteil.
--> Geschäftsordnungs-Antrag auf Vertagung abgelehnt (drei Fürstimmen, eine Enthaltung) abgelehnt.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man sehr, sehr viel als Stadt getan habe, all das, was man sich als Stadt wünsche, mitfinanzieren zu können. Das Urteil sei nun klar, daran orientiere man sich nun. Warum nun jetzt?, fragt Leuer, und erklärt, dass man unter Punkt drei einen Passus des "Heilungsversuchs" (der diese Vorlage sei) finde. Hier finde man die Meinung des Gerichts, die zu heilen sei. Und auf diese Meinung versuche man nun im Vorgriff auf die Hauptverhandlung zu reagieren. Die Erschließung des Baugebiets sei geprüft und nicht beanstandet worden. Mit der BI sei man auf vielen Facetten übereingekommen. Das Gericht habe nicht den Bebauungsplan mit Abwägungsfehlern, sondern die Praxis der städtebaulichen Verträge gekippt. Mit dieser "Heilung" hoffe Leuer, den Gerichtsprozess schnell und zügig zu beenden.

Mathias Disterheft (SPD) reagiert als Bezirksbürgermeister auf die zuvor geäußerten Vorwürfe. Man habe immer darauf geachtet, dass man mit den Bürgern zusammen gearbeitet habe. Man müsse mehr über die Kompromisse sprechen, die Verwaltung habe eine tolle Arbeit gemacht, sei es an der Berkenbuschbrücke oder hier. Nicht jeder kriege alles, es seien viele Dinge der BI mit eingeflossen, meint er in Richtung BIBS.

Wann es los gehe, entscheide der Investor, antwortet Leuer auf die Frage von Kurt Schrader (CDU). Wichtig sei ihm, dass man die neue Satzung ins Verfahren bringe, erklärt Leuer.

--> angenommen (sechs Gegenstimmen)

TOP 20

- 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
(Ds. 20-13925)

Matthias Möller (FDP) bringt Änderung ein - zu viel Bürokratie. Gerechtigkeitsdefizit, für manche ist Immobilie Alterssicherung. 

Detlev Kühn (SPD)
haben das für etlichen Jahren schon einmal berührt. Große Schwierigkeiten eine Umstellung oder eines Verzichts, die man vermeidet, wenn alles bleibt, wie es ist.

Stefan Wirtz:
Unsere Position schon immer: Weg mit den Ausbaubeiträgen.

Lisa Marie Jalyschko (Grüne):
Führe Perspektive derer an, die kein Eigentum besitzen. Mieter: Erhaltung der Infrastruktur trägt zum Wert der Grundstücke bei. Gerechtigkeitsfrage. Grundsteuer werden auf Mieter umgelegt, Ausbaubeiträge nicht. Sollte ruhig auch mal erwähnt.

--> Mehrheitlich angenommen.

TOP 21
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
(Ds. 20-13932)

--> mehrheitlich beschlossen

TOP 22
Mobilitätsentwicklungsplan - Strategische Zielfelder
(Ds. 20-14032)

Dr. Mühlnickel (Grüne) bringt den Antrag ein:

"Wir Grünen setzen uns seit vielen Jahren dafür ein." Personenverkehr und Wirtschaftsverkehr, alle Arten von Verkehr. "Wie wollen wir einzelne Bezirke, Standorte erschließen?". Wegenetze müssen mit einbezogen werden. Viel Geld soll für Ringgleis, Kleine Dörfer Weg, Oker-Radweg, und andere Radwege eingebracht werden. Und auch über Mobilität in der Freizeit muss nachgedacht werden. LKW, Bahn muss auch nachgedacht werden.

Stefan Wirtz (AFD): vermisst andere Aspekte die verkehrsbedingt sind: Verkehrssicherheit etc. solche Aspekte sind vernachlässigt, sollten aber auch eine Rolle spielen.

Abstimmung:

Mehrheitlich angenommen.

TOP 23
Gliesmaroder Bahnhof-West - Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
(Ds. 20-14127

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 24
Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen in der Stadt Braunschweig
(Ds. 20-13508, erste Ergänzung)

W.Büchs (BIBS): Es hat lange gedauert. Jetzt sind 45 Naturdenkmale ausgewiesen. Vorher waren es nur 28. Die Fortschreibung hat 19 Jahre lang stagniert, es ist ein großer Fortschritt, dass hier aktualisiert wurde.

Dabei werden die Besitzer von der Stadt in der Baumpflege unterstützt. Privaten Baumbesitzer wird viel abgenommen. Insofern greift die Naturdenkmalsatzung in die kürzlich beschlossene Baumförderungssatzung ein.

Eine Unsicherheit bleibt bei der Art der Beschreibung. Entweder diese erfolgt eher generell oder konkret. Wenn Denkmaleigenschaften und Umgangserfordernisse konkret aufgeführt werden, müssen alle Erfordernisse aufgeführt werden, weil sonst davon ausgegangen wird, dass alles was nicht aufgeführt wird, ausgeschlossen ist. Insgesamt ist es aber eine sehr gute Sache.

Nicole Palm (SPD): Bedanken uns für die Satzung bei der Verwaltung. Auch die Rotbuche wird Naturdenkmal. Vielen Dank.

Einstimmig angenommen.

TOP 25
Anmietung Business Center III - Nutzerspezifische zusätzliche Ausbauten
(Ds. 20-13800, erste Ergänzung)

P. Rosenbaum (BIBS): Gratulation an die Volksbank, für sie ist das ein hervorragendes Deal, sie bekommt alles: hohe Miete, null Risiko, Immobilienbesitz kann Abschreibungsmöglichkeiten und Rating erhöhen. Dabei muss sie zur Zeit noch nicht einmal Zinsen bezahlen, bekommt noch Negativzinsen. Offenbar wurde da von Seiten der Stadt überhaut nicht ordentlich verhandelt. 

OB Markurth: Muss dort Herrn Rosenbaum korrigieren. Es sind ja nicht nur Wochen sondern Monate verhandelt lang verhandelt. Es geht heute nicht um den Grundsatz der Anmietung. Der wurde schon lange beschlossen. Heute geht es nur um besondere Einrichtungen, die normalerweise nicht mitgeliefert werden.

Christian Bley (Piraten): Habe nur eine Frage, es geht um die Serverräume - Ist da beabsichtigt, die Abwärme zu nutzen?

Holger Herlitschke (Dezernent für Umwelt und Hochbau) antwortet:
Wir haben den Serverraum noch nicht in die Abwärmeplanung einbezogen. Nehmen Hinweis mit auf und sehen, ob und wie wir das in die Energieplanung mit aufnehmen können.

Gunnar Scherf (AFD):
Zusätzliche Ausstattung für 2. Mio. - warum wurde der Serverraum in Eigenbetrieb? Alternativen der Vergabe an Spezialfirmen wurden nicht geprüft. Das hätte ich als Bürger gefragt. Der Eigenbetrieb in einem Kellerserverraum ist nicht die allermodernste Variante. Die aufgeführten Kompenenten könnten überall stehen, könnte von Experten sicher besser und kostengünstiger gemacht werden. Warum nicht zusammen mit Klinikum. Wir werden ablehnen.

Thorsten Köster (CDU):Warum führen wir Ausschussdiskussionen, wenn im Rat alles wiederholt wird. Die Diskussion war im Bauausschuss, nicht im Finanzhausauschuss. Mitarbeiter der Abt. 65 war ausdrücklich nicht an Verhandlungen beteiligt, konnte darüber also auch gar nichts sagen. Wir haben alles mit Herrn Herlitschke geklärt. Haben im Bauausschuss zugestimmt. Manches wäre günstiger gewesen, wenn es schon früher geklärt worden wäre.

Detlef Kühn (SPD): SPD wird zustimmen. Verwaltung hat die Notwendigkeit eines Redundanzserverraums zu errichten begründet - Und die Unwirtschaftlichkeit einer Verlagerung bzw. Vergabe nach außen wurde auch begründet. Und die Wärmerückgewinnung (Nutzung) wird auch erarbeitet und hoffentlich vollumfänglich genutzt und mit eingebaut. Wir stimmen zu.

Udo Sommerfeld:
Muss bezüglich des Mietpreises P. Rosenbaum zustimmen. Wir haben sinkende Preise bei Neuvermietung und liegen derzeit bei 9,25 €; 13 Euro ist sehr überhöhte Miethöhe, da bin ich doch eher bei Herrn Rosenbaum. Die Kommunalaufsicht hat nur erklärt, man könne das so machen.

In der ersten Anmerkung hat sie nur Aktenführung der Stadt kritisiert. Die 2. Anmerkung bezieht sich auf dezentrale Standorte. Alle sind dafür, dass wir da einziehen und dezentrale Standorte zusammenziehen. Bei Bezirksgeschäftsstellen umgekehrt. Das ist in sich widersprüchlich.

Bei 8 Gegenstimmen angenommen.  

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2020

TOP 26
Neubau der 6. Integrierten Gesamtschule (6. IGS) am Standort Tunica-Gelände sowie Neubau der neuen Grundschule im westlichen Ringgebiet am Wedderkopsweg - Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
(Ds. 20-13994, erste Ergänzung)

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) meint, dass Schulen in etwa eine Lebenszeit von 40 Jahren hätten. 20 Jahre Laufzeit fürs PPP seien ihr zu lang, daher kündige sie Enthaltung für ihre Fraktion an, so die Grünen-Ratsfrau.

Udo Sommerfeld (Linke) widerspricht seiner Vorrednerin: Die 20 Jahre Laufzeit seien keineswegs unklar. Er erinnert an den früheren CDU-Ratsherrn Eberhard Funke, der sich auch unter dem OB Hoffmann als Stimme der Vernunft immer für den Mittelstand eingesetzt habe. Der Linkenchef kündigt Ablehnung für seine Fraktion an.

Christoph Bratmann erklärt, dass die SPD stets eine kritische, undogmatische Haltung zum PPP vertreten habe, besonders beim Schul-PPP.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass es wichtig gewesen sei, dass man Zahlen bekommen habe. Er habe ähnlich wie Herr Bratmann eine pragmatische Haltung zu diesem Thema, so der BIBS-Ratsherr. Man dürfe die Schulsanierung nicht blockieren, man könne sich enthalten, aber das Gelbe vom Ei sei diese Art des Schulbaus nicht.

Umwelt- und Hochbaudezernent Holger Herlitschke stellt fest, dass man diese Diskussion bereits zum zweiten Mal führe. Natürlich wünsche er sich, dass man so eine Schule selber bauen könnte, so Herlitschke.

--> erste Ergänzung bei einigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen angenommen

Anträge - Fortsetzung

TOP 27.1
Fahrradfreundliches Braunschweig: Servicestationen für Fahrräder
- Antrag der P² (Ds. 20-14231)

Christian Bley bringt den Antrag für die Fraktion P² ein.

Detlef Kühn (SPD) meint, dass man eigentlich einen gemeinsamen Antrag mit P² abgesprochen habe. Der Kollege Bley habe in diesem Fall aber leider nicht geliefert. Deshalb habe die SPD einen eigenen Änderungsantrag stellen müssen, so Kühn.

Björn Hinrichs (CDU) bringt die Pflegekosten für solche Service-Stationen ins Spiel, gerade vor dem Hintergrund sei der Piratenantrag unausgegoren. Dem im SPD-Änderungsantrag geforderten Prüfantrag könne die CDU aber zustimmen, so Hinrichs.

Lisa Marie Jalyschko (Grüne) verweist auf die Diskussion im Planungs- und Umweltausschuss. Ein "Tausi" pro Station (Zitat von Herrn Hinrichs) wäre natürlich ein Schnäppchen, auch 3.000 € seien ihrer Meinung nach noch vertretbar. Solche Beträge bezahle die Stadt doch aus der Portokasse.

Carsten Lehmann (Ex-Erster Stadtrat, FDP) fühlt sich uralt und im falschen Film. Früher habe man als Radfahrer immer ein bisschen Flickzeug dabei gehabt.

Astrid Buchholz (BIBS) gibt zu, dass sie immer ein Päckchen Flickzeug dabei habe. Inhaltlich wolle sie aber den P²-Antrag unterstützen, so die BIBS-Chefin. Eine solche Service-Station wäre natürlich auf einem viel niedrigeren Niveau als ein Fahrradgeschäft.

--> SPD-Änderungsantrag bei drei Gegenstimmen angenommen
--> P²-Antrag damit erledigt

TOP 27.2
Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 20-14263)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein, um damit eine Diskussion anzustoßen. Man wolle natürlich nicht das Zwei-Standorte-Konzept des Klinikums angreifen, deshalb sei der Antrag umformuliert worden, so der BIBS-Ratsherr. Er schlage vor, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen.

OB Markurth erklärt, dass in diesem Fall ein neuer Antrag gestellt werden müsse. Peter Rosenbaum zieht daraufhin den Antrag zurück.

--> BIBS-Antrag zurückgezogen

Anfragen

TOP 28.1
Lehren aus dem bundesweiten Warntag - braucht Braunschweig die Sirenen zurück?
- Anfrage der SPD (Ds. 20-14326)

Matthias Diesterheft stellt die Anfrage für die SPD, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries (Grüne) stellt eine Zusatzfrage zu Schacht Conrad, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 28.2
Bericht zum Jahresabschluss 2019 des Rettungsdienstes
- Anfrage der AfD (Ds. 20-14308)

Henning Scherf bringt den Antrag ein, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.3
Klärende Gespräche mit den Vertragspartnern zum schnellen Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 20-14325)

Peter Rosenbaum (BIBS) stellt die Frage, Oberbürgermeister Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum stellt eine Zusatzfrage: Am 15.07. habe der OB sich ja mit Vertretern der BraWo getroffen, ob eine Belohnung der Volksbank, solche Nähe nicht ein Geschmäckle habe?

OB Markurth verneint dies, die Verhandlungen mit der Volksbank hätten Monate gedauert.

TOP 28.4
Verkauf von Wohneinheiten in der Braunschweiger Weststadt
- Anfrage der AfD (Ds. 20-14309)

Herr Scherf stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.5
Sachstandsbericht E-Scooter
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 20-14327)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.6
Unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen gegen den AfD-Landesparteitag am 12.09.2020
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 20-13217)

Peter Rosenbaum stellt die Frage, Ordnungsdezernent Kornblum antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Claas Merfort (CDU) stellt eine Nachfrage, nämlich wie Herr Kornblum den Polizeieinsatz bewerte. Ordnungsdezernent Kornblum teilt mit, dass von der Verwaltung an der Emsstraße niemand vor Ort war. Eine Bewertung stehe ihm nicht zu.

Ende der Ratssitzung um 20.54 Uhr.