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Ratssitzung vom 17.11.2020

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03 im großen Saal der Stadthalle.

Gratulation an Ratsherr Manfred Dobberphul zum Geburtstag.

Mitteilungen

TOP 3.1
Abschlussbericht zum Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Schulkindbetreuung und Ganztagsschule"
(20-14383)

--> Mitteilung so ergangen

TOP 3.2
Kommunale Wohnraumförderung für das Studentenwerk OstNiedersachsen AdÖR - Kostensteigerung der Baumaßnahme
(20-14500)

--> Mitteilung so ergangen

Anträge

TOP 4.1
Zweckentfremdungssatzung erlassen
- Antrag der Linken (20-14354)
Stellungnahme der Verwaltung

VA - empfieht Ablehnung

Anke Schneider:

Zweckentfremdungssatzung.

Fehlender Wohnraum. Insbesondere bezahlbarer Wohnraum.

Beispiel Gebäudekomplex Sonnenstraße. ca. 100 Wohnungen stehen leer. - Andere Beispiele von Immobilienhaie.

Stadt BS: nur 1 Prozent Leerstand - nicht sehr hoch. Schwarze Schafe auf dem Markt. Dagegen Satzung. (Dabei: ununterbrochener Leerstand. Ab 6 Monaten)

Antrag abgelehnt.

TOP 4.2
Innenstadtentwicklung: Bewertung öffentlicher Plätze und Flächen
- Antrag der Grünen (20-14441)
Änderungsantrag der SPD

Gemeinsamer Antrag:

Mühlnickel: Qualitätvolle Gestaltung der öffentlichen Plätze und Flächen.

Lust zu Begegnung und Treffen ohne gleich Kommerz.

Plakative Beispiele Brutalismus-Möbel.

Gut für die Stadt in vieler Hinsicht.

Multiple Projekte. Teils fertig. Pflege des öffentlichen Raumes. … Stadt auf Augenhöhe.

Nicole Palm:

Dr. Büchs - Bittet um Veschiebung weil abgemacht.

Mundlos - klar, so dass abgestimmt werden kann.

Bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 4.3
Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten
- Antrag der Linken (20-14449)
Stellungnahme eins, zwei, drei der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD

GO Antrag Stefan Wirtz - bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.

Udo Sommerfeld:
Campact Resolution. Viele Opfer - Stadt BS sollte sicherere Technik einführen / erproben. Nachrüstung laut BSVG und Feuerwehr notwendig und wichtig.

Finanzielle Gründe für Differenzierung nicht akzeptabel. Woher hat SPD Erkenntnis für Änderungsanträge. Linke kennt Quelle der SPD-Änderungen nicht.

Beitrag zur Sicherheit und Vermeidung schwerer Unfälle.

Frank Flake: Busse, die in Bälde außer Betrieb gesetzt werden, sollten nicht nachgerüstet werden.

bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.

TOP 4.4
Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen
- Antrag der CDU-Fraktion (20-14488)

--> Antrag wird nicht behandelt

TOP 4.5
Zusendung der Listen eingegangener Bauanträge auch an Ratsmitglieder
- Antrag der BIBS-Fraktion (20-14505)

Leichte Änderung des BIBS-Antrags:

--> bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 4.6
Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, konkreter Schritt: Pilotprojekt für das Miet-Modell
- Antrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion, Linke (20-14506)
Stellungnahme der Verwaltung

Anke Schneider:

Erzählt Geschichte Voltaik in BS. Stadteigene Nutzung sollte Vorzug haben. Dauert zu lange.

Zeitnah Pilotprojekt - Kontaktaufnahme der Stadt mit möglichen Partnern.

Bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.

TOP 4.7
Konzeptstudie "vertikale Nachverdichtung"
- Antrag der CDU (20-14508)
Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster:

Schwindelerregende Kosten für Bauland.

Bisherige Ansätze haben Preispirale nicht gestoppt. In anderen Städten erfolgreich.

Konzeptstudie über Erfolgsmöglichkeiten soll in Auftrag gegeben werden.

Wenigstens Verlangsamung.

Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

TOP 5
Zusammensetzung der Jugendhilfeausschusses
(20-14340)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 6
Berufung eines Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt
(20-14415)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 7
Ergänzung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig
(20-14397)

Udo Sommerfeld:

Personen, die vorgeschlagen werden, sollen tatsächlich geehrt werden, nicht beschädigt und missbraucht.

Stefan Wirtz:

Bisher Konsens. - Konsens haben wir schon lange nicht mehr. Vorheriges Fragen nicht vorgeschrieben. Bisher Klientel-Verleihung. Sehe nicht, dass Änderung nötig. Werden Änderung ablehnen.

Christof Bratmann:
Muss mit Person abgestimmt werden. Haben bisher alle so gehalten, außer AFD. Selbstverständlichkeit.

Bei wenige Gegenstimmen so beschlossen. 

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(20-14429)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen
(20-14491, erste Ergänzung)

--> Vorlage und erste Ergänzung einstimmig angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2020, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen
(20-14490, erste Ergänzung)

--> Vorlage und erste Ergänzung einstimmig angenommen

TOP 11
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
(20-14510)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 12
BS Energy - Bildung einer Großen Netzgesellschaft
(20-14543)

Wichtiges Investment der Stadt. Habe Akteneinsicht genommen.

Frage der Preiserhöhung verwirrend. Vermischung der Regulierungsperioden.

Mutter und Tochtergesellschaft nicht gleichwertig. Antrag um Verschiebung.

Wirtschaftliche Wichtigkeit.

Mit deutlicher Mehrheit abgestimmt.

Vorlage:

Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.

TOP 13
Zwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(20-14365)

--> bei 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen beschlossen

TOP 14
Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
(20-14365)

--> bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 15
Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(20-14366)

--> bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 16
Städtische Teilkonzepte zur Umsetzung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule Querum und der Grundschule Rautheim
(20-14409)

--> bei Enthaltung beschlossen

TOP 17
Verstetigung der Aufgabe Schulbildungsberatung
(20-14625)

--> bei drei Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen

TOP 18
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
(20-13887

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 19
Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße - Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke - Satzungsbeschluss
(20-13869)

--> Vorlage zurückgezogen

TOP 20
Anpassung der Förderrichtlinie zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums
(20-14422)

--> einstimmig angenommen

TOP 21
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne LE 16, OE 7, OE 32, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(20-14336)

--> so beschlossen

Anfragen

TOP 22.1
Situation von Prostituierten in Braunschweig
- Anfrage der SPD (20-14654)

--> Beantwortung erfolgt Schriftlich.

TOP 22.2
Zuschüsse und andere städtische Leistungen an die AWO
- Anfrage der AfD (20-14657)

--> Beantwortung erfolgt schriftlich.

TOP 22.3
Regionale Kooperation mit Salzgitter zur Wasserstofftechnologie
- Anfrage der BIBS-Fraktion (20-14652)

--> Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 22.4.
ISEK, Arbeitsfeld 4 "Teilhabe, Vielfalt, Engagement", Rahmen 10, Nr. 5: Einwohnerbeteiligung, Teilhabe auch in Corona-Zeiten - Anfrage von P²
(20-14656)

--> Beantwortung erfolgt schriftlich.

TOP 22.5
Einschränkungen von Leistungen bei vollziehbarer Ausreisepflicht von Asylbewerbern
- Anfrage der AfD (20-14658)

--> Beantwortung erfolgt schriftlich

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Sabine Sambou zur Blutbuche in Waggum

Bürgerfrage von Herrn Ptok zum geplanten Bordell an der Berliner Straße

Bürgerfrage von Herrn Arndt zum geplanten Bordell an der Berliner Straße

Bürgerfrage von Thomas Schmidt zur Gründung einer Großen Netzgesellschaft BS Netz 


Ende der Ratssitzung um 15h18.