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Ratssitzung vom 16.02.2021

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14:01 Uhr. Zunächst wird dem in der vergangenen Woche verstorbenen langjährigen Ratsvorsitzenden Karl Grziwa mit einer Schweigeminute gedacht.

TOP 1.1 Dringlichkeitsanfrage: akuter Corona-Ausbruch im Städtischen Klinikum Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion - (21-15260)

--> Dringlichkeit angenommen. Wird unter TOP 22.4 behandelt

TOP 1.2 Dringlichkeitsanfrage: Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung? - Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke (21-15288)

--> Dringlichkeit angenommen. Anfrage wird unter TOP 22.5 behandelt

TOP 2 Mandatsverzicht von Ratsherrn Dr. Hans E. Müller sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (21-15250)

TOP 3 Einführung und Verpflichtung des für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dr. Hans E. Müller berufenen Nachfolgers Mirco Hanker

--> neuer Ratsherr Mirco Hanker vereidigt

Anträge

TOP 6.1 Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen - Antrag der CDU-Fraktion (20-14488)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Antje Keller bringt den Antrag für die CDU ein. Das Wilhelm-Gymnasium und die Gaußschule hätten seit einiger Zeit nicht genügend Unterrichtsräume. Dem solle durch einen Erweiterungsbau auf den Grundstücken Abhilfe geschaffen werden. Besonders beim Wilhelm-Gymnasium fehle auch eine Sporthalle. Es sei wichtig, dass Gymnasien angesichts des stärkeren Fokus auf die Gesamtschulen nicht vernachlässigt werden. Der CDU sei die Unterstützung der Braunschweiger Gymnasien ein besonderes Anliegen, schließt Keller.

Elke Flake (Grüne) kritisiert, dass die Verwaltung sieben Jahre Zeit hatte, das Schulsystem von G8 auf G9 umzustellen. Sechs Jahre lang sei keine Lösung gefunden worden. Beim Wilhelm-Gymnasium sei seit über 20 Jahren eine Sporthalle abgängig, mahnt die Grünen-Chefin an. Die Schulen in der Innenstadt benötigten einfach weitere Standorte für Sporthallen, so Flake.

Christoph Bratmann (SPD) betont, dass seine Fraktion immer Verständnis für die Probleme der Gymnasien gehabt habe. Der Raumbedarf von Schulen sei mittlerweile anders als früher, beispielsweise sei dieser auch am Gymnasium Kleine Burg nur schwer zu erfüllen. Dass die CDU sich in erster Linie für die Gymnasien einsetze, sei natürlich auch ein bisschen eine parteipolitische Priorisierung, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entgegnet in Richtung von Elke Flake, dass auch er schon länger im Rat sei. Es gebe unbestritten eine dringliche Nachfrage zur Lösung von Problemen durch die Umstellung von G8 auf G9. Diese würden zusätzlich noch durch Inklusion und Ganztagsschulen erschwert. Der bauliche Bedarf von Schulen sei selbstverständlich nicht trivial, so der OB.

Hochbaudezernent Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass die Raumprogramme nun Fahrt aufgenommen hätten. Der Zielrichtung des CDU-Antrags sollte im zweiten Quartal diesen Jahres Rechnung getragen werden können. Die Verwaltung sei dabei, in ihre Aufgabe hineinzuwachsen, so Herlitschke. Dafür stünden 60 Millionen € jährlich zur Verfügung. Für die Standorte Markthalle und Großer Hof müsse eine Studie über Bedarfe und vielfältige Nutzungsanforderungen weiterentwickelt werden. Er begrüße den CDU-Antrag und verweise außerdem auf den Sportentwicklungsplan, ergänzt Herlitschke.

--> CDU-Antrag bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen.

TOP 6.2 Fortsetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (20-14846)
Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake begründet den Grünen-Antrag. es gebe schon Bedarfe von 80 bis 100 %. Die Umwandlung sei nicht mehr rechtzeitig zu schaffen, deswegen müsse es Übergangslösungen beim Bau und beim Personal geben. Sie bitte um Zustimmung, so die Grünen-Ratsfrau.

--> Antrag bei einigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 6.3 Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident - Antrag der Gruppe P² (20-14848)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke. BIBS und Die Fraktion P²

Reiner Mühlnickel (Grüne) bemängelt, dass die Definition einer Veloroute durch die Verwaltung zu lange dauere. Bis 2030 müssten die Ziele des Maßnahmenkatalogs Radverkehr umgesetzt werden, dies natürlich in enger Abstimmung mit den Fahrradverbänden. Die Verwaltung solle Ende April im Planungs- und Umweltausschuss einen Entwurf mit Qualitätskriterien vorlegen. Dieser Grundsatzbeschluss solle umgesetzt werden, so Mühlnickel.

--> bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 6.4 Bewerbung als UNESCO-Welterbestätte - Antrag der CDU-Fraktion (21-15133)

Thorsten Köster stellt den CDU-Antrag vor: Braunschweig sei bis zum 2. Weltkrieg die größte Fachwerkstadt Deutschlands gewesen und sei durch die Bombenangriffe hauptsächlich zerstört worden. Nachdem die auch vorgeschlagenen Projekte Burgplatz und Wallring als wenig erfolgsversprechend gescheitert waren, sei doch der durch Kurt Seeleke geprägte Umgang der Stadt mit ihrer Zerstörung ein Wiederaufbau unter Beibehaltung "historischer Inseln" in seiner Art einzigartig und vorbildlich. 

Die anderen Fraktionen lobten zum Teil das Konzept von Kurt Seeleke (SPD-Bratmann), hielten den Vorstoß angesichts der Konkurrenz durch andere Länder und Projekte allerdings für wenig erfolgsversprechend und lehnten ihn deshalb ab.

Peter Rosenbaum (BIBS) verwies noch darauf, dass der Wallring als Gegenstand für eine Bewerbung schon gut vorbereitet war, als unter OB Gert Hoffmann die Wallring-Satzung ohne Ratsbeschluss für mehrere Jahre außer Kraft gesetzt wurde, bis auf dem Okergrundstück der CDU von Herrn Lindemann, der auch sonst schon wegen diverser Parteispenden an die CDU im Gespräch war, ein Restaurant mit Zugang zum Fluß gebaut war, was so zur weiteren Zerstörung des Wallrings beitrug.

--> CDU-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt

TOP 6.5 Nutzung des Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - Antrag der SPD-Fraktion (21-15140)

Manfred Dobberphul bringt den SPD-Antrag ein. Es ginge um 650 Millionen € Bundesmittel für die Radfahrförderung. Es könnten 2-3 Projekte zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur gemeinsam gefördert werden. Dazu gehörten der Neubau des Bienroder Wegs, Bau des der Radwegs 473 nach Timmerlah sowie der Neubau des Radwegs 611. Diese Projekte sollten bis 2023 umgesetzt werden.

--> Punkte 1 bis 5 und 7: einstimmig; Punkt 6 und 8: bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen

TOP 6.6 Teilhabe fördern: Barrierefreie Sitzungsorte - Antrag der Gruppe Die Fraktion P² (21-15184)

Christian Bley bringt den Antrag für die Fraktion P² ein.

--> der Antrag wird in den Bauausschuss verwiesen 

TOP 6.7 Aktualisierung des "Konzeptes zur Regulierung des Bestandes wildlebender Stadttauben in Braunschweig" für eine saubere Stadt und mehr Tierschutz - Antrag der Fraktionen/Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, Die Fraktion P², CDU, Die Linke., BIBS, FDP und SPD (21-15224)

Beate Gries (Grüne) stellt den Interfraktionellen Antrag vor. Die Notlage der Tauben sei angezüchtet worden. Ein öffentliches Aushungern der Tiere sei nicht anzustreben. Stattdessen sei eine tierschutzgerechte Populationskontrolle notwendig. Dazu müsse die betreffende Satzung von 2004 überarbeitet werden. Dieser Antrag sei ein Aufschlag zum Frieden in der Stadt, für eine saubere Stadt und für mehr Tierschutz, schließt Gries.

--> Antrag einstimmig angenommen

TOP 6.8 Vulnerable Bevölkerungsgruppen zuhause abholen - Antrag der AfD-Fraktion (21-15229)
Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Stefan Wirtz bringt den AFD-Antrag ein. Annette Schütz (SPD) bezeichnet den Antrag als populistisch. Sie erläutert, dass die Kosten für ein Taxi vom Land übernommen werden. Der Antrag sei daher überflüssig.

--> Antrag bei 4 Fürstimmen abgelehnt

TOP 7 Neubesetzung des Verwaltungsausschusses (21-15188)
Ergänzungsvorlage

--> Ergänzungsvorlage bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 8 Neubesetzung der Ausschüsse (21-15189)
Ergänzungsvorlage

--> Ergänzungsvorlage bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 9 Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen (21-15170)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 10 Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen (21-15220)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 11 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (21-15304)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 12 Einführung einer Zweitwohnungssteuer - Beschlussvorlage der Verwaltung (21-15106)
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergänzungsvorlage der Verwaltung

Christoph Bratmann bringt den Änderungsantrag für die SPD ein. Der Erstwohnsitz solle gefördert werden.

--> Ergänzungsvorlage der Verwaltung (ergänzt um SPD-Änderungsantrag) bei einer Enthaltung beschlossen
--> SPD-Änderungsantrag bei vier Gegenstimmen beschlossen

TOP 13 Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (21-15161)

--> einstimmig beschlossen

TOP 14 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (21-15161)

--> einstimmig beschlossen

TOP 15 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss (20-13869)
Erste Ergänzungsvorlage
Zweite Ergänzungsvorlage
Antrag der CDU-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung zum CDU-Antrag
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU

Die CDU möchte eine Anbindung der Ortsteile an das Ringgleis nicht auf Kosten der Wirtschaft.

Bezirksbürgermeisterin Annette Johannes (SPD) hebt noch einmal die Bedeutung der Anbindung Lehndorfs an das Ringgleis hervor.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) bemängelt die Kurzfristigkeit des eingereichten Änderungsantrags von CDU und SPD. Sollte der Antrag nicht zur ausführlichen Beratung in den Fachausschuss überwiesen werden, kündigt sie Ablehnung für ihre Fraktion an.

Frank Flake (SPD) sieht den interfraktionellen Antrag mit der CDU als mehrheitsfähigen Kompromiss an.

--> Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den PluUA abgelehnt
--> gemeinsamer Antrag von SPD und CDU: bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 16 Gewährung von sonstigen Zuschüssen an Sportvereine - Übungsleiterentschädigungen 1. Halbjahr 2020 (21-15171)

--> einstimmig beschlossen

TOP 17 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach der Straßenausbaubeitragssatzung - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung - (20-14865)

--> bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

TOP 18 Bebauungsplan "Zentrum Elbestraße, 1. Änderung", WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (20-14921)

--> einstimmig beschlossen

TOP 19 Bebauungsplan "Watenbüttel/Celler Heerstraße", WT 55 Stadtgebiet Celler Heerstraße zwischen Konradstraße und Schlesierweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (20-15012)

--> einstimmig beschlossen

TOP 20 Interkommunales Gewerbegebiet A2/A39 (21-15041)
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Helge Böttcher begründet den Grünen Änderungsantrag. Er sehe Kritik und Potential in der geplanten Machbarkeitsstudie. warum solle es nicht tatsächlich eine grüne Planung des Gewerbegebietes geben, fragt sich der Grünen-Ratsherr.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hält die Planung dieses Interkommunalen Gewerbegebietes an der A2 für keine zukunftsfähige wirtschaftliche Planung. Hier lohne sich der Blick nach Salzgitter mit seinem Wasserstoff-Campus. Dies sei eine Investition in Zukunftstechnologien, so Rosenbaum.

Der ehemalige BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs (jetzt Grüne) hebt hervor, dass in der Machbarkeitsstudie die Bedarfsanalyse und die aktuelle Nutzungsanalyse berücksichtigt werden müssten. Hier stelle sich die Frage, ob weiterer Bedarf absehbar sei. Auf dem geplanten Gebiet befänden sich viele landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wiesen und Hecken sowie Ausgleichsflächen, so Büchs.

Annette Ihbe (SPD) betont, dass die Machbarkeitsstudie wichtig für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sei.

BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz pflichtet ihrem Vorredner und ehemaligen Fraktionskollegen Wolfgang Büchs bei. Seine Kompetenz sei in ihrer Fraktion geschätzt worden und sei nun ein Gewinn für die Grünen. Buchholz merkt außerdem an, dass das geplante Gebiet nicht nur ein Wirtschaftsstandort sei. Sie kündigt an, dass die BIBS die Machbarkeitsstudie in Gänze ablehne.

--> Verwaltungsvorlage bei einigen Gegenstimmen beschlossen
--> Grüner Änderungsantrag bei einigen Fürstimmen abgelehnt

Anfragen

TOP 22.1 Braunschweiger Zoo "Arche Noah" - Anfrage der AfD-Fraktion (21-15228)

Antwort von Wirtschaftsdezernent Leppa

TOP 22.2 Home-Office Arbeitsplätze in der städtischen Verwaltung - Anfrage der BIBS-Fraktion (21-15205)

Antwort von Personaldezernent Kornblum

TOP 22.3 Bericht über die klärenden Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertragspartnern über den schnellen Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks - Anfrage der BIBS-Fraktion (21-15213)

Peter Rosenbaum stellt die Anfrage der BIBS-Fraktion.

Antwort von Oberbürgermeister Ulrich Markurth.

TOP 22.4 Dringlichkeitsanfrage: akuter Corona-Ausbruch im Städtischen Klinikum Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion - (21-15260)

Heidemarie Mundlos erläutert die Dringlichkeitsanfrage der CDU. 44 Patienten und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums seien mit Corona infiziert. Man brauche Klarheit für diesen Fall und für die Zukunft, so Mundlos.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 22.5 Dringlichkeitsanfrage: Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung? - Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke (21-15288)

Udo Sommerfeld stellt die Dringlichkeitsanfrage der Linken, Oberbürgermeister Ulrich Markurth antwortet.


Ende der Ratssitzung um 17.45 Uhr