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Pairing und fehlende Auszählungen im Rat verwischen Transparenz und Glaubwürdigkeit
Die BIBS-Fraktion stellt eine Abstimmung im Nichtöffentlichen Teil der Ratsitzung vom 27.02.2007 in Frage. Über einen von der BIBS eingebrachter Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes "Verkauf Brücke" wurde abgestimmt. Der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hob für den Antrag seine Hand. In diesem Augenblick wurde die Abstimmung gestoppt, weil der Ratsvorsitzende Herr Grizwa das vermeintliche Fehlstimmen des Oberbürgermeisters bemerkte. Warum?

Die BIBS-Fraktion bittet um Aufklärung durch den Ratsvorsitzenden Karl Grizwa
Anschreiben um Abstimmung Brücke vom 02.03.2007
Anschreiben um Klärung Pairing vom 02.03.2007

Hoffmann hob bei "Brücke"-Verkauf im falschen Moment die Hand
Braunschweiger Zeitung vom 06.03.2007

Presseerklärung der BIBS-Fraktion vom 06.03.2007

Alle Ratmitglieder sind demokratisch gewählte VertreterInnen der Bevölkerung. Ratsmitglieder sind von der wahlberechtigten Bevölkerung dazu legitimiert, Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wie, warum und mit welchen Konsequenzen Entscheidungen zustande gekommen sind.

I. Mitwirken!
BürgerInnen haben verschiedene Möglichkeiten, aktiv an der Gemeindepolitik mitzuwirken! Zu den wichtigsten gehören:

Anregungen und Beschwerden (§22c Niedersächsische Gemeindeordnung)
Jede Person hat das Recht, Anregungen und Beschwerden an die Stadt zu richten. Die Stadt Braunschweig hat ein Ideen- und Beschwerdemanagement eingerichtet. Hier können Sie direkt Ihre Anliegen an die Stadt senden. Die Stadt ist verpflichtet, die Petition entgegenzunehmen, sachlich zu prüfen und schriftlich über Art der Erledigung mitzuteilen.

Einwohnerfragestunde/ Anhörung (§43a Niedersächsische Gemeindeordnung)
Der Rat kann bei öffentlichen Sitzungen EinwohnerInnen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen.
Hier wird das Verfahren für die Ratsitzungen erklärt.

Einwohnerantrag (§22a Niedersächsische Gemeindeordnung)
EinwohnerInnen können beantragen, dass der Rat über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt berät. Zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zählen gesetzlich zugewiesene Aufgaben (Abwasser, Schulträgerschaft, Spielplätze, etc.) und freiwillig übernommene Aufgaben (Sport, Freizeit, Kultur, Bäder, etc.).
Hier wird das Verfahren erklärt.

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (§22b Niedersächsische Gemeindeordnung)
Mit einem Bürgerbegehren können die BürgerInnen veranlassen, dass über einen Sachverhalt, der Bürgerentscheid, oder eine Angelegenheit abgestimmt wird. Das Ergebnis der Abstimmung ist rechtskräftig und bedarf keiner Ratsabstimmung mehr. Der Rat ist an die Entscheidung des Bürgerentscheids gebunden.
Hier wird das Verfahren erklärt.

Einmischen und Engagieren
Es gehört gar nicht viel dazu, sich (politisch) zu engagieren. In zahlreichen Bürgerinitiativen können Sie sich zu ganz unterschiedlichen Themen einbringen. Nehmen Sie einfach mal Kontakt auf. Hier finden Sie eine Auswahl von Bürgerinitiativen und Vereinen.

II. Demokratie fördern! Transparenz zeigen!
Die BIBS-Fraktion öffnet wöchentlich ihre Türen. Haben Sie Fragen an die BIBS-Ratsmitglieder? Sie können diese persönlich montags zwischen 14h und 16h stellen. Kommen Sie ins Rathaus. Wir sitzen im Altbau, 1. Obergeschoss, Raum A1.56. Sie können Hier Ihre Fragen auch via Mail stellen.

III. Demokratie für Alle?!
Unsere Demokratie schafft es leider nicht mehr, eine deutlich überwiegende Mehrheit der Gesellschaft zur Mitwirkung und aktiven Teilnahme zu begeistern. Das ist deutlich am Rückgang der Wahlbeteiligung zu sehen. Politikverdrossenheit und der Zweifel daran, das Parteien Antworten auf die Probleme finden, werden mitunter als Gründe genannt. Dies sollte alle Ratsmitglieder anspornen, ihre Arbeit und ihre Entscheidungen transparent nach Außen zu vertreten.
Das fehlende Vertrauen daran, in die amtierenden Parteien sowie das fehlende Wissen darüber, was sie entscheiden, sind u.a. Gründe für den Zuspruch zu radikalen Parteien. (weitere Informationen dazu in der im November 2006 veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Vom Rand zur Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland"

IV. Gesellschaft auf Entscheidungsebenen abbilden
Alle reden von Integration. Integration bedeutet nicht nur Spracherwerb, die Anerkennung der demokratischen Weltanschauung oder Assimilation. Sondern Integration drückt sich vor allem durch kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe aus. In unserem Interesse steht deshalb, Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund sowie MigrantInnen einzuladen an unseren demokratischen Systemen zu partizipieren.
Selbstverständlich müssen die vielfältig kulturellen Wurzeln der Bevölkerung die Wertschätzung der Stadt erfahren. Das bedeutet auch, allen Demokraten die Möglichkeit zur Präsentation auf öffentlichen Plätzen wie beispielsweise dem Burgplatz zu bieten. Dieses Recht steht Sinti und Roma genauso zu, wie Homosexuellen, Menschen mit Behinderungen, Türkisch- oder Polnischstämmigen MitbürgerInnen und vielen anderen mehr.

Eine Analyse des Braunschweiger Stadtrats zeigt, dass alle Parteien und Wahlgemeinschaften deutlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen, die gesellschaftliche Realität in den Entscheidungsebenen widerzuspiegeln.

Selbiges gilt für die Entscheidungsebenen der Verwaltung. Die Stadt Braunschweig hat nicht eine einzige Dezernentin aufzuweisen. Zum Anteil der Angestellten nach Geschlecht bzw. Migrationshintergrund sind keine Daten im Internet veröffentlicht.