Privatisierungen städtischen Eigentums zu stoppen sichert die Handlungsfähigkeit der Städte. Die Gestaltungsmacht einer Stadt gegenüber privaten und wirtschaftlichen Interessen muss zum Wohl aller BürgerInnen gewahrt bleiben. Die Versorgung mit Wasser, öffentlichem Nahverkehr, Energie sowie der Erhalt des öffentlichen Raums gehören zur lebensnahen Daseinsvorsorge einer freien Bürgergesellschaft... mehr

Keine Subventionierung privater Interessen durch städtische Gelder!
Das muss das oberste Gebot der Haushaltspolitik sein. Der Ausbau der Schlossarkaden darf beispielsweise nicht mit städtischen Geldern finanziert werden. Denn die Stadt ist Mieterin, nicht Bauherrin. Einnahmesteigerungen aus Steuern kann die Stadt nicht erwarten, weil der Sitz der ECE und der Filialisten nicht in Braunschweig liegen. Städtische Investitionen und Subventionen müssen auf einem give-and-take basieren... mehr

Demokratie wagen bedeutet, politische Entscheidungen mit zu entwickeln und transparent zu vermitteln. Ratsmitglieder - dazu zählt auch der Oberbürgermeister - sind gewählte VertreterInnen, die im Interesse der BürgerInnen die Stadt entwickeln und leiten. Politikverdrossenheit und das Abgleiten in rechtsradikale Szenen sind ein Ausdruck politischer Ohnmacht. Demokratie setzt Kommunikation, Diskussion, Wertschätzung, Toleranz und Akzeptanz voraus. Das gilt auch für die Integration von MigrantInnen. Denn Integration ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen... mehr

Kinder- und Jugendliche gewinnen, sich aktiv in Politik und Gesellschaft einzubringen, setzt die Offenheit von Politik und Gesellschaft voraus. Kinder und Jugendliche haben Träume und Ideen, die ernst genommen werden wollen. Dies wirkt sich auch auf die bauliche Stadt aus. In Zeiten des demographischen Wandels hin zu einer immer stärker alternden Gesellschaft ist der Wechsel zu einer kinder- und familienfreundlichen Politik eine große Herausforderung... mehr

"Soziale Stadt" fördern ist ein sinnvoller und präventiver Ansatz, sozial schwachen Mitgliedern der Gesellschaft Brücken zu bauen. Auch in Braunschweig prägt die soziale Herkunft die Bildungs- und Aufstiegschancen von Kindern und Jugendlichen. Maßnahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" sowie die Unterstützung und der Ausbau des Quartiersmanagement müssen fortgesetzt werden... mehr

Nahverkehr sichern heißt, allen gesellschaftlichen Gruppen Mobilität zu ermöglichen. Ein attraktiver Nahverkehr kann die Alternative zum Pkw sein. Dem kommt in den Diskussionen um Klimawandel und Feinstaub eine besonders wichtige Bedeutung zu. Im dichtbesiedelten Stadtgebiet ist ein Nahverkehrssystem im Gegensatz zum ländlichen Raum kostengünstig anzubieten. Attraktiver Nahverkehr muss sich aber an den Bedürfnissen und tatsächlichen Wegen der Bevölkerung orientieren... mehr

Flughafenausbau stoppen, weil ein Regionalflughafen für VW nicht durch städtische Subventionen gefördert werden muss. Der Anteil der Flüge für Forschungszwecke ist verschwindend gering; die Zerstörung von wertvollem Wald hingegen gravierend. Hinzu kommt, einer großen Gruppe der Bevölkerung in den angrenzenden Siedlungsgebieten zum Flughafen, deutlich mehr Lärm zuzumuten... mehr

Umwelt schützen und bewahren ist eine der größten Herausforderungen des neuen Jahrhunderts. Die Veränderungen des Klimas sind nicht mehr zu leugnen. Umweltschutz fängt in Braunschweig an: Versiegelungen vermeiden, ein steuerndes Flächenmanagement etablieren, Grünflächen schützen und ausbauen, Energie sparen und den Ausstoß fossiler Brennstoffe reduzieren. Eine Politikwechsel weg vom "Profit vor Umwelt" hin zu einem "Profit und Umwelt" muss erfolgen. Kompromisse zur Verfolgung beider Ziele sind möglich. Beispiel: der Platanenhügel kann in ein städtebaulich, ökologisches Konzept integriert werden... mehr