Der Sozialpass für Braunschweig
Zur letzten Ratsitzung brachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und BIBS einen gemeinsamen Antrag ein, die Einführung eines Sozialpasses für Braunschweig auf den Weg zu bringen. Dieses Ansinnen wurde mit den Stimmen von CDU/FDP abgewiesen. Die BIBS-Fraktion hält an der Einführung eines Sozialpasses fest. Hier ein paar Gründe für die Notwendigkeit... mehr

Ein neues Freizeit- und Erlebnisbad für Braunschweig?
Die BIBS-Fraktions befürwortet geschlossen ein Bürgerbegehren zum Erhalt aller Schwimmbäder. Die Ratssitzung zeigte die unterschiedlichen Positionen zum Neubau des Freizeit- und Erlebnisbades auf. Da die BIBS-Fraktion keinen Fraktionszwang kennt, müssen beide Positionen nebeneinander bestehen... mehr

Der Übergang von der Industriegesellschaft zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft hat zu einer Spaltung der Beschäftigungsverhältnisse und einem Auseinanderdriften der Bevölkerung in Arme und Reiche geführt. Dieser einschneidende wirtschaftliche und soziale Wandel veränderte die räumlichen Strukturen der Städte und wird zu eine der vordringlichsten Herausforderungen für Stadterneuerung und Stadtentwicklung. Durch das Wegbrechen stabiler gesellschaftlicher Zusammenhänge haben Dauerarbeitslosigkeit, zunehmende Abhängigkeit von Hartz IV sowie verfestigte Armutsstrukturen eine Ausgrenzung von Gesellschaftsgruppierungen hervorgerufen. Die räumliche Segregation - auch in Braunschweig - nimmt zu.

Perspektivlosigkeit, Zukunftsängste und der zunehmende Vertrauensverlust in gesellschaftliche Institutionen verstärkt die Desintegration von sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Hier anzusetzen und Perspektiven aufzubauen ist einer der Ansätze des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt".

Das Programm "Soziale Stadt" reduziert sich nicht mehr ausschließlich auf bauliche Förderungen, anders als in den Stadterneuerungsprogrammen vorangehender Dekaden. Es widmet sich sowohl den nachhaltig baulich-räumlichen Problemen als auch den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen in den ausgewiesenen Stadtquartieren. Eine große Bedeutung kommt vor allem der Einbeziehung des privaten Sektors, der Output-Orientierung, der nachhaltigen Stärkung der Stadtquartiere und der horizontalen und vertikalen Vernetzung lokaler Initiativen zu.

In den vergangenen zwei Jahren ist in dem ausgewiesenen Fördergebiet - dem westlichen Ringgebiet - nicht viel passiert. Das Land Niedersachsen hat in dieser Zeit keine Mittelbewilligung erteilt. Über die Gründe gibt es verschiedene Spekulationen. Darauf hin hat die Stadt ihre Zuschüsse für die Projekte reduziert.
Um so wichtiger ist, ab sofort alle Anstrengungen zu unternehmen, die bisher unvollendete Maßnahme in vollem Umfang wieder anlaufen zu lassen: die Umgestaltung des Ringgleises. Darüber hinaus müssen neue Projekte initiiert werden. Die veranschlagte Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre ist im Vergleich zu den diskutierten Subventionen für den ECE-Innenausbau lächerlich. Es fehlen beispielsweise

• Konzepte für den Frankfurter Platz
• weitere Maßnahmen zur Umfeldgestaltung und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität
• Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
• ein den tatsächlichen Wegen der Einwohner angepasstes Liniennetz für Busse und Bahnen
• Projekte zur Beratung und Qualifizierung von arbeitslosen Jugendlichen.