Eine neue Sparkasse für Braunschweig!?
In Braunschweig wird über die Neugründung einer Sparkasse diskutiert. Was ist eine Sparkasse? Wie unterscheidet sich eine Sparkasse von einer Privatbank? Welche Vorteile hat Braunschweig von einer neuen eigenen Sparkasse? Wir bringen ein wenig Licht in das Dunkel und beziehen Stellung... mehr

Gaspreistransparenz bei BS|Energy
Was ist der Unterschied zwischen der Grundversorgung und Sonderverträgen? Die BIBS-Fraktion hat mehrere Gespräche mit BS|Energy geführt. Wer die angekündigten Sonderverträge nicht in Anspruch nimmt, fällt automatisch in die Grundversorgung. Preislich bleibt dabei erstmal alles gleich... mehr

BIBS und BS\Energy im Gespräch über Gaspreise eine Zusammenfassung vom 11.01.2007

weiteres zum Thema:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen, Abteilung Wettbewerbsrecht und öffentliches Auftragswesen stellt Energiepreisvergleiche ins Netz.

Laut Oberbürgermeister Dr. Hoffmann steht für die zukünftige Form der Stadtentwässerung nicht die optimale Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe, sondern die wirtschaftlichste Variante unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe im Vordergrund.

BIBS ist nicht damit einverstanden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge privaten Unternehmen überlassen wird. Solche Firmen sind naturgemäß nur am Profit und weniger am Gemeinwohl orientiert. Gewinne werden u.a. durch steigende Verbrauchergebühren sowie durch Stellenabbau und niedrigere Entlohnung der Mitarbeiter der privaten Unternehmen gesteigert. Die in der Debatte um Privatisierungen und zunehmende Konkurrenz versprochenen Gebührensenkungen (Telefon, Gas, Wasser, Abwasser, Strom) sind bundesweit bisher spürbar nicht eingetreten.

Wie wird das Kontrollrecht der Verwaltung gewährleistet? Die privaten Unternehmen versuchen sich Aufsichts- und Kontrollrechten zu entziehen. Im Störfall würden sie sonst regresspflichtig.
BürgerInnen sind nicht mehr legitimiert, Auskünfte zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu erhalten. BürgerInnenanfragen führen ins Leere, weil die Verwaltung nicht mehr die Aufgabenträgerschaft besitzt.
Die Reduzierung der Aufsichtsratmitglieder stellt einen weiteren Baustein dar, die Aufsicht durch die gewählten Ratsmitglieder zu reduzieren. Wie die Braunschweiger Zeitung am 03.11.2006 berichtete, wurde dieses Vorhaben mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD im Verwaltungsausschuss beschlossen. Beispiel: 12 Aufsichtsratsmitglieder überwachten zwar nur 20 MitarbeiterInnen der Stadtwerke GmbH, diese steuern aber über die Anteile in anderen Unternehmen Millionenbeträge und tragen damit eine hohe Verantwortung.

Die Stadt muss das Eigentum der BürgerInnen pflegen, nicht zu Gunsten steigender Gewinne privater Unternehmen und gleichzeitig steigender Preise der privaten Haushalte verkaufen.

Weiteres kann bei der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erfragt werden.

• Was ist Privatisierung? - Rechtliche Grundlagen zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen
• Zukunft der Abwasserentsorgung- kommunal oder privat?
• Leipziger Kommunalkonferenz der Grünen: Auslaufmodell kommunale Daseinsvorsorge?
• Auswertung Kommunaler Beteiligungsberichte - Privatisierung schreitet voran
• Abfallwirtschaft - Daseinsvorsorge versus Liberalisierung
• Pragmatische Lösungsansätze oder finanzpolitische Plazebos? - Privatisierung und Public-Privat-Partnership
• 5 nach 12 für Kommunale Unternehmen
• Berliner Bündnis gegen Privatisierung

Unternehmen mit städtischer Beteiligung

• Braunschweig Stadtmarketing GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Friederike Harlfinger (CDU), Olaf Homann (Schatzmeister der CDU-Braunschweig); Mathias Möreke (SPD), Cornelia Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Wirtschaftsdezernent Roth
• Braunschweiger Stadtwerke GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Juliane Lehmann (CDU), Carsten Müller (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Pestischek (SPD), Gisela Witte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
• Braunschweiger Verkehrs AG Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Reinhard Manlik (CDU), Carsten Müller (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Doberphul (SPD), Manfred Pestischek (SPD), Karl-Heinz Kubitza (BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN), Erster Stadtrat Lehmann sowie als erfahrene Persönlichkeit aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen Adalbert Wandt
• Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs AG Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Wolfgang Sehrt (CDU), Inge Kükelhan (SPD)
• Braunschweig Zukunft GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Eberhard Funke (CDU), Daniel Kreßner (FDP), Mathias Möreke (SPD), Gerald Heere (Vorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig), Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
• Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Reinhard Manlik (CDU), Götz-Rüdiger Kliesch (CDU), Erster Stadtrat Lehmann
• Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Prof. Dr. Ulrich Klages (FDP), Reinhard Manlik (CDU), Marion Evers-Ohlms (SPD), Volker Schmidt (Fraktionsgeschäftsführung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stadtbaurat Zwafelink
• Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Fritz Bosse (CDU), Gerhard Wandt (CDU), Jürgen Wendt (CDU), Detlef Kühn (SPD), Inge Kükelhan (SPD), Hans-Georg Hlupczok (Bürgermeisterkandidat der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2001), Wirtschaftsdezernet Roth
• Kraftverkehr Mundstock GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Carsten Müller (CDU), Hans-Jürgen Scholz (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Pestischek (SPD), Karl-Heinz Kubitza (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Erster Stadtrat Lehmann
• Nibelungen Wohnbau-GmbH Braunschweig Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Eberhard Funke (CDU), Meike Diana Jäger (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Marion Evers-Ohlms (SPD), Gabriele Hübner (SPD), Sven Wöhler (Fraktionsgeschäftsführung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stadtbaurat Zwafelink
• Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Hennig Brandes (CDU), Kurt Schrader (CDU), Klaus Wendroth (CDU), Frank Graffstedt (SPD), Klaus Winter (SPD), Burkhard Plinke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Stadtrat Laczny
• Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH. Dazu gehören die Stadthalle Braunschweig, die Volkswagenhalle und das Braunschweiger Stadion. Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Reinhard Manlik (CDU), Waltraud Ochmann (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Pesdischek (SPD), Klaus Winter (SPD), Klaus Kraut (), Stadtrat Laczny
• Städtisches Klinikum Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Friederike Harlfinger (CDU), Werner Hogrefe (CDU), Gabriele Hübner (SPD), Christa Karras (Vorstand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Stadtrat Markurth sowie zwei erfahrene Persönlichkeiten im Krankenhausbereich Prof. Dr. Rudi Balling und Uwe R. Hoffmann
• Struktur Förderung Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Gerhard Wandt (CDU), Martin Weißeno (CDU), Detlef Kühn (SPD), Burkhard Plinke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Städtischer Leitender Direktor Kromrei
• Volkshochschule Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Karl Griziwa (CDU), Uwe Jordan (SPD), Stadtrat Laczny